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kein-abschlussbericht.org

by Marion
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Angehörige, Überlebende, die Initiative 19. Februar Hanau und NSU-Watch Hessen haben über 18 Monate lang jede der insgesamt 30 öffentlichen Sitzungen des Untersuchungs­ausschusses beobachtet, dokumentiert und kommentiert. Gemeinsam haben wir die offenen Fragen und Anklagen der Betroffenen sichtbar und unüberhörbar gemacht. Mit der Website kein-abschlussbericht.org wollen wir dazu beitragen, dass die Kette des polizeilichen und behördlichen Versagens auch weiterhin öffentlich kritisiert und skandalisiert wird. Solange keine politische Verantwortung für die Fehler und Versäumnisse übernommen wird, wird es keine Ruhe geben. Wir kämpfen weiter um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.

Kein Abschlussbericht – Flyer

Statement zum UNA Abschlussberichts: Zentrale Versagenspunkte ohne Konsequenzen und von parteipolitischen Interessen geleitet – Initiative 19. Februar Hanau zur Verabschiedung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag

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7. Juli 2023 – Letzter Tag des UNA Hanau: Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen 

by Marion
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Freitag, 7. Juli 2023

18.30 Uhr – Kundgebung Dernsches Gelände 

19.00 Uhr – Demonstration zum Innenministerium 

anlässlich der Aussage von Innenminister Beuth im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau 

Zum letzten öffentlichen Sitzungstag des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen wir zur Demonstration in Wiesbaden auf. Am 7. Juli wird Peter Beuth im UNA zu allen Fragekomplexen und den polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020, sowie danach Rede und Antwort stehen müssen. 

Der hessische Innenminister hatte wenige Wochen nach dem Anschlag von „exzellenter Polizeiarbeit“ fantasiert, was einer Verhöhnung der Angehörigen und Überlebenden gleichkam. Nachweislich hat er bezüglich des technisch unter ausgestatteten sowie personell unterbesetzten Notrufs gelogen und versucht dieses Organisationsversagen zu vertuschen. Beuth war und ist maßgeblich verantwortlich für rassistische Strukturen innerhalb der hessischen Polizei und damit auch für die 13 der 20 in der Tatnacht in Hanau eingesetzten SEK-Beamten, die an rechtsextremen Chats beteiligt waren. 

Peter Beuth wird sich auch am 7. Juli weigern, gravierende Versäumnisse und Fehlverhalten der hessischen Polizei einzugestehen und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Bis heute hatte „Hanau“ trotz aller offensichtlichen Fehler und Skandale keinerlei juristische und personelle Konsequenzen. 

Gesellschaftlich hat die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Angehörigen und Überlebenden einiges bewirkt und die Überforderungen, die Fehler, sowie den strukturellen Rassismus bei Polizei und Behörden offengelegt. Die ersten Sitzungen des UNA mit den Aussagen und Fragen der Angehörigen haben die Möglichkeit zu einer kritischen Aufarbeitung der Abläufe vor, in und nach der Tatnacht eröffnet. Diese Chance wurde verpasst und durch machtpolitische Interessen der Regierungsparteien blockiert. In der Bilanz konnten in den vergangenen 20 Monaten nur an wenigen der 10 Schwerpunkte neue oder zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden. 

Auch deshalb wurden parallel zum UNA – insbesondere mit den Ausstellungen mit Forensic Architecture in Frankfurt, Berlin und Hanau – immer wieder eigene Räume der zivilgesellschaftlichen Aufklärung geschaffen. 

Am 7. Juli wird nun die letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Auch wenn der Abschlussbericht noch bis in den Dezember hinein verschleppt werden soll, wollen wir den 7. Juli nutzen, um einmal mehr Gerechtigkeit zu fordern. Nehmt an dieser letzten Sitzungen im Landtag teil und lasst uns versuchen nochmal so viel wie möglich Öffentlichkeit herzustellen. 

Am 7. Juli wollen wir den ganzen Tag über in Wiesbaden präsent sein, sowohl innerhalb des UNA, mit Social Media, als auch vor dem Landtag, mit einer Mahnwache am Dernschen Gelände. Am frühen Abend rufen wir zu einer regionalen Demonstration auf, die zum Dienstsitz von Peter Beuth führen wird: zum hessischen Innenministerium. 

Das Ende des UNA bedeutet nicht das Ende des Kampfes um lückenlose Aufklärung. Ohne Konsequenzen wird es keine Ruhe geben. 

 

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Fragen rund um den Einsatz am Täterhaus

by Marion
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In der Sitzung im Untersuchungsausschuss am 22.5.23 wird es schwerpunktmäßig um den Polizei-Einsatz am Täterhaus in der Tatnacht gehen. Dieser wirft nach wie vor unzählige Fragen auf, von denen wir einige hier zusammenfassen.

Warum wird das Haus des Täters erst 5 Stunden nach der Tat durch das SEK gestürmt? Um 22:04 erhält die Polizei durch einen Zeugen am ersten Tatort das Kennzeichen des Täters, um 22:49 trifft die erste Polizeistreife am Täterhaus ein und stellt kurz später den Wagen vor der Halteranschrift geparkt fest. Erst um 3:03 Uhr wird das Haus schlussendlich gestürmt. Der Täter hat in diesem Zeitraum seine Mutter im Wohnzimmer erschossen und tötete am Ende sich selbst.

Welche Kommunikations- und Kapazitätsprobleme gab es in den ersten Stunden nach der Tat innerhalb der eingesetzten polizeilichen Strukturen? Wurde im Hinblick auf die offensichtliche „Großlage“ eine entsprechende Leitstelle mit Sofortmaßnahmen eingerichtet? Oder wurde zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr nachts – wie es auch Familienangehörige an den Tatorten und bei der „Opferbetreuung“ erlebten und bereits formulierten – vor allem improvisiert? War die Polizei in den ersten Stunden völlig überfordert und kam es auch deswegen zu vielen Fehlern und Versäumnissen?

Wie konnten die zur Überwachung des Täterhauses eingesetzten Polizeikräfte die drei Schüsse mit denen der Täter zunächst seine Mutter und dann sich selbst tötete nicht hören? Angeblich sind ab 22:45 Uhr Polizeikräfte zur Überwachung des Täterhauses positioniert. Aus einem Schallexperiment von Forensic Architecture ergibt sich dass die Polizei das Täterhaus an Vorder- und Hintereingang nicht entsprechend umstellt haben kann, wenn die Eingesetzen Beamten die Schüsse nicht gehört haben.

Warum gab es offenbar eine Lücke von 2 Stunden in der Überwachung des Täterhauses? Warum wurde bei einem der schwersten rassistischen Anschläge der vergangenen Jahre 2 Stunden lang riskiert, dass der Täter aus dem Haus entkommen und weiter hätte morden können? Eine Untersuchung von Forensic Architecture weist nach, dass es in der Überwachung sowohl des Vorder- als auch des Hintereingangs des Täterhauses massive Lücken gab.

Ab wann wurde an allem beteiligten Einsatzkräfte kommuniziert, dass von einem rassistischen Tatmotiv ausgegangen wird? Warum wurde diese wichtige Information so zurückhaltend kommuniziert? Hat dieser Mangel an Informationen möglicherweise dazu beigetragen, dass sich die zur Überwachung des Täterhauses eingesetzten Beamten haben ablenken lassen und sich auf vermeintliche Rocker in der Umgebung konzentrierten und dafür die Überwachung des Täterhauses aufgaben?

Warum ist auch nach Eintreffen des SEK zwischen 23:27 und 00:25 Uhr das Täterhaus weiterhin nicht sicher umstellt? Erst um 00:25 Uhr also eine Stunde nach eintreffen der ersten SEK-Beamten ist das Haus sicher umstellt. Zu Beginn des SEK Einsatzes laufen offenbar noch Fussgänger am Hintereingang des Hauses vorbei.

Welche Auswirkungen hatte es auf den Einsatz, dass 13 der 20 am Täterhaus eingesetzten SEK-Beamten später wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats suspendiert wurden? Der ehemalige Ministerpräsident Bouffier sagte nach deren Suspendierung laut hr, eine möglicherweise rechtsextreme Gesinnung sage aber noch nichts darüber aus, ob diese Männer ihren Einsatz als Polizisten richtig gemacht hätten. Welche Untersuchungen wurden seitens der Landesregierung angestellt, zu den möglichen Auswirkungen von deren Einstellung auf den Einsatz, die Grundlage der entsprechenden Aussage des damaligen Ministerpräsidenten wären?

Waren es Beamte des SEK, die die bewaffnete Kontrolle am Auto der Familienangehörigen von Mercedes Kierpacz am Kurt-Schumacher-Platz durchführten? Die Angehörige von Mercedes Kierpacz warteten dort auf den Abschluss der Spurensicherung, um sich von ihrer Tochter/Schwester zu verabschieden. Sie wurden von bewaffneten Spezialeinheiten umstellt. Polizeichef Jürgen Fehler sprach im Untersuchungsausschuss von einer “robusten Polizeikontrolle”. Filip Goman beschreibt die Kontrolle detailliert in der “Kette des Versagens”.  Der Sohn von Mercedes Kierpacz, Valentino Kierpacz trug dessen Erinnerungen an die Tatnacht in einer Videoaufnahme zur Kette des Versagens vor.  Waren an der Kontrolle der Familie Kierpacz/Goman rechtsextreme SEK-Beamte beteiligt?

Warum bekommt die Hubschrauberbesatzung nie die Adresse des Täterhauses mitgeteilt? Von wem wurde die Hubschrauberbesatzung vom Funkverkehr abgehängt und aus welchem Grund? Wenn – wie Polizeichef Jürgen Fehler im UNA behauptete – der Hubschrauber absichtlich vom Täterhaus ferngehalten werden sollte, warum überflog dieser dann immer wieder zufällig das Täterhaus in geringer Höhe? Wäre es nicht – zumal die Einsatzkräfte am Boden offensichtlich die Eingangstür sowie den Garten nur für kurze Zeit oder gar nicht im Blick hatten –  umso wichtiger gewesen, den Hubschrauber zur Überwachung des Täterhauses einzusetzen?

Warum wurde der Vater des Attentäters schnell als Mittäter ausgeschlossen? Hat der Vater in seinem Aussagen gelogen? So behauptete er von 20:00-00:00 geschlafen zu haben und Schüsse nur von draußen gehört zu haben. Nachbar:innen haben ihn in der Zeit draußen gesehen. Nachweislich wurde die Webseite des Täters an einem Computer im Obergeschoss neben dem Schlafzimmer des Vaters abgerufen. Als das SEK das Haus stürmt finden sie ihn Schießbewegungen nachahmend im Treppenhaus/Flur des Hauses vor.

Warum weist die Methodik zur Feststellung der genauen Todeszeitpunkt am Täterhaus bei der Aufnahme des Tatorts Mängel auf? Warum wurde die Leiche des Täters erst eine Stunde nach der Stürmung des Hauses im Keller aufgefunden? Warum wurde auf eine rechtzeitige Raumtemperaturmessung und Temperaturmessung an den Leichen von Frau R. und an der Leiche des Täters verzichtet? In der Folge lässt sich der Todeszeitpunkt im Obduktionsbericht nur sehr ungenau bestimmen und ist möglicherweise falsch. Die Ermordung der Mutter des Täters soll laut Obduktionsbericht frühestens um 00:54 Uhr und spätestens um 6:30 Uhr stattgefunden haben.

Wann und von wem wurde das Hubschrauber-Video als geheim eingestuft? Das Hubschrauber-Video wurde dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Warum wurden Disziplinarverfahren gegen die Piloten des Hubschraubers eingeleitet weswegen sie zunächst im Untersuchungsausschuss nicht aussagen dürften?

 

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DEMONSTRATION WIRD VERSCHOBEN!

by Marion
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UPDATE: DEMONSTRATION WIRD VERSCHOBEN!

Beuth wird nicht am 31.Mai im Untersuchungsausschuss aussagen.

Am Rande des Untersuchungsausschusses (UNA 20/2) am vergangenen Freitag stellte sich heraus, dass sich der Zeitplan der letzten Sitzungen verschieben wird. Mit äusserst hoher Wahrscheinlichkeit wird die letzte Sitzung erst nach der Sommerpause stattfinden. Innenminister Beuth wird daher nicht wie geplant am 31.5. aussagen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. 

Wir  verschieben daher die Demonstration. Sie soll weiterhin am Tag der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Wir informieren Euch, sobald der Zeitpunkt feststeht. 

Ohne Konsequenzen wird es keine Ruhe geben.

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Führung durch die Ausstellung „3 Jahre Erinnerung und Aufklärung“

by kata
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Nach der zentralen Trauerfeier am 19.02.2023 wurden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von Angehörigen durch die Ausstellung geführt.

Angehörige haben sie hier mit den Fehlern und Versäumnissen von Polizei und Behörden konfrontiert.

So sprach Niculescu Păun über das Organsiationsversagen beim Notruf und die bis heute ausbleibenden Konsequenzen. Ajla Kurtović und Said Etris Hashemi berichteten über den Komplex des verschlossenen Notausgangs und den Unwillen von Staatsanwaltschaft und Polizei, diesen aufzuklären. Çetin Gültekin erläuterte die Erkenntnisse der Untersuchungen zum Täterhaus sowie zum Video des Hubschraubereinsatzes in der Tatnacht.

„Wir haben alle Beweise geliefert, was muss denn noch passieren, damit lückenlos aufgeklärt wird und endlich Konsequenzen folgen?“ Auf diese Fragen der Angehörigen konnten die anwesenden Politiker:innen keine Antwort geben…

Am Sonntag den 26.02.2023; 15.oo Uhr Führung durch die Ausstellung mit Armin Kurtović.

Die Ausstellung ist noch bis zum 18.03.2023 im Hanauer Rathaus täglich von 10-17 Uhr geöffnet. Mittwochs 17.00 Uhr und Sonntags 15.00 bieten wir Führungen durch die Ausstellung an.

#saytheirnames
#erinnernheißtverändern

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Dankeschön!

by kata
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Danke an Alle, die sich gestern in Hanau und nahezu 100 weiteren Städten an Gedenkaktionen und Demonstrationen zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags beteiligt haben.

Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und haben sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz versammelt. Hier haben auch Angehörige und Überlebende der Attentate aus München und Halle gesprochen und die Bedeutung des gemeinsamen Widerstands gegen Rassismus und Antisemitismus betont.

In unserer Foto-Galerie haben wir Eindrücke vom gestrigen Tag festgehalten. Der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen geht weiter.

Erinnern heißt verändern!

 

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by kata
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An folgenden Orten finden am und um den 19. Februar 2022 Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt. Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert. Wenn ihr noch weitere Veranstaltungen plant oder Infos ergänzen wollt, meldet sie uns gerne via info (at) 19feb-hanau.org

Bitte bedenkt dass die Informationen ohne Gewähr sind und wir nur teilen, was uns weitergeleitet wird. Wir geben uns Mühe auf der Website kontinuierlich die Gedenkveranstaltungen upzudaten. Danke für euer Verständnis,
17.02.2023

Wiesbaden I Luisenplatz I 18 Uhr I Mahnwache
Witten I Werkstadt Witten (Mannesmannstraße 6) I 18 Uhr I Soliveranstaltung

18.02.2023

Braunschweig I Schlossplatz I 16 Uhr I Kundgebung
Braunschweig l Kohlmarktl 16:00 Uhr l Mahnwache
Bochum I 14 Uhr I Hauptbahnhof
Cottbus I Am Stadtbrunnen I 14 Uhr I Kundgebung
Darmstadt I Karolinenplatz I 19 Uhr I Kundgebung
Düsseldorf I 14 Uhr I  Oberbilker Markt
Dortmund I 16 Uhr I Katharinentreppe
Duisburg I am Forum I 14 Uhr I  Kundgebung
Düsseldorf I 14 Uhr I Oberbilker Markt I Demonstration
Erlangen | Bahnhofsvorplatz | 17.30 |   Zugtreffpunkt zur Demonstration in Nürnberg
Frankfurt  l 17:30 Uhr | Rathenauplatz l Demonstration
Freiburg im Breisgau I 10 Uhr I Weingarten-Fritz-Schieler-Platz
Hamburg I Barmbek I 17:30 Uhr
Ludwigshafen/Rhein I 16 Uhr I Berliner Platz I  Kundgebung
Münster  l 13 Uhr  l Windhorststraße  l Demo
Mönchengladbach I 15 Uhr I Sonnenhausplatz I Kundgebung
Nürnberg l Rosenaupark l 18:00 Uhr l Demonstration
Offenbach  l 17 Uhr  l Rathaus
Saarbrücken l Europa Galerie l 18:00 Uhr l Demonstration
Siegen I Kornmarkt  I 18:30 Uhr l  Mahnwache und gemeinsame Fahrt nach Hanau
Spandau (Altstadt)  I 13 Uhr I Marktplatz I Gedenken
Wiesbaden I Luisenplatz I 18 Uhr I Mahnwache

19.02.2023

Aachen l  Josefskirche (Ostviertel) l 18 Uhr
Ahrensburg l Rathausvorplatz l 16:30 Uhr l Kundgebung
Augsburg l Königsplatz l 15:00 Uhr l Demonstration
Bamberg I 15 Uhr I Maxplatz I Demonstration
Bayreuth I 17 Uhr I Kundgebung I Maximilianstr.
Bensheim I Auftakt Nibelungenstraße/Ende Marktplatz I 16-18 Uhr I Kundgebung
Berlin l Herrmannsplatz l 14:00 Uhr l Gedenken und Demonstration
Berlin l Oranienplatz l 14:00  Uhr l Kundgebung
Berlin I Marheinekeplatz I 13 Uhr I Mahnwache
Bielefeld I Hauptbahnhof I 15 Uhr I Demonstration
Braunschweig I Cuante Shisha-Bar I 16 Uhr
Bremen l Stadtbibliothek Gröpelingen l 14:oo Uhr l Demonstration
Bonn I  Frankenbadplatz I 15 Uhr I Demonstration
Bonn I Brassertufer/Kennedybrücke I 9:30 – 17:00 Uhr Mahnwache und Austausch
Cottbus I Am Stadtbrunnen I 14 Uhr I Kundgebung
Chemnitz I 14 Uhr I Schlossteichinsel I Kundgebung
Darmstadt I Hauptbahnhof I 13:30 Uhr I Kundgebung (Im Anschluss Fahrt nach Hanau)
Duisburg I König – Heinrich – Platz I 14 Uhr I Gedenken
Dresden I 18 Uhr I Jorge- Gomondai Platz I Kundgebung
Erfurt I Angerdreieck  I 13.30 Uhr I Gedenkkundgebung
Frankfurt | Friedensbrücke  | 13 Uhr l  Kundgebung und gemeinsame Anreise nach Hanau
Frankfurt I Braubachstraße 31 I 19 Uhr I Lesung in Gedenken an Hanau
Freiburg I Platz der alten Synagoge I 12 Uhr I Kundgebung
Friedberg I 11 Uhr I  Europaplatz I Mahnwache
Fulda | Bahnhofsvorplatz | 10 Uhr | Demonstration
Gera I Stadtmuseum Gera I 15 Uhr I Gedenkkundgebung
Göttingen I Stadtplatz Grone (St Heinrich Straße) I 14 Uhr I Demonstration
Graz l Hauptplatz l 18:00 Uhr l Kundgebung
Hannover I 14 Uhr I Halim-Dener-Platz I Demonstration
Hannover I 14 Uhr I  Steintor I Mahnwache
Hannover l Cumberlandsche Bühne, Staatstheater Hannover l 17:00 Uhr l stille Mahnwache
Heidelberg  l 16 Uhr  l Stadtbücherei
Hamburg  l Wilhelmsburger Platz / S-Veddel l 13:00 Uhr l Demonstration
Heilbronn I Kiliansplatz I 14 Uhr I Kundgebung
Ingolstadt I am Paradeplatz I 17 Uhr I Mahnwache
Kassel  l 14 Uhr  l Rathaus l Gedenken l
Kiel I Asmuss-Bremer-Platz I 15 Uhr I Gedenkveranstaltung
Koblenz I Zentralplatz I 17 Uhr I Gedenkveranstaltung
Köln l  14 Uhr l  Kalk-Post l  Demonstration
Köln I 14 Uhr I Wiener Platz I Kundgebung
Landau I Aktionstag
Leipzig  l 16h  l Stadtteilpark Rabet
Ludwigshafen/Rhein I 16 Uhr I Berliner Platz I  Kundgebung
Lüneburg I Marktplatz I 15 Uhr I Mahnwache
Mainz Hbf I  Zugtreffpunkt 14 Uhr zur Demonstration nach Hanau
Magdeburg I Hasselbachplatz I 17 Uhr I Gedenken
Mannheim I Marktplatz I 15:00 Uhr I Mahnwache
Mannheim I Amnesty Kongress I 11:30 bis 12 Uhr I Mahnwache
Marburg  I 11:30 Uhr  I Friedrichsplatz I Demonstration
München l Königsplatz  l 14:00 Uhr l Kundgebung
Nürnberg I  14 Uhr I  Lorenzkirche I Kundgebung
Oldenburg  I Bahnhof I  14 Uhr  I Demonstration
Osnabrück l Nikolaiort l 14 Uhr l Kundgebung
Passau I Ludwigsplatz I 17 Uhr I Gedenkkundgebung
Potsdam I Brandenburger Tor I 16 Uhr I Gedenkveranstaltung
Regensburg  I Neupfarrplatz  I 15 Uhr  I Kundgebung
Rostock I Doberaner Platz I 15 Uhr I Gedenkkundgebung
Saarbrücken l Europa Galerie l 15:00 Uhr l Mahnwache
Siegen I Oberstadtbrücke I 16:00 I Stilles Gedenken
Solingen I  8 Uhr I  Hauptbahnhof I Gemeinsame Anreise nach Hanau
Steglitz I 11.30 Uhr I Harry-Bresslau Park I Kundgebung
Stuttgart I Altes Schloss I 18 – 22 Uhr I Gedenken bei Lichtprojektion
Stuttgart I Württembergischer Kunstverein I15:30 Uhr I Ausstellungseröffnung mit Gedenkveranstaltung
Stuttgart I Karlsplatz I15 Uhr I Gedenkdemonstration
Trier I Porta Nigra I 15 Uhr I Kundgebung und Gedenken
Tübingen I 15 Uhr I Marktplatz I Kundgebung und Demonstration
Villingen-Schwenningen I Linkes Zentrum Schwenningen I 17:30 Uhr I Gedenken
Wien I Yppenplatz I 14 Uhr I Gedenken und Platzeinnahme
Wiesbaden I 14 Uhr I Treffpunkt gemeinsame Fahrt zur Demo nach Hanau; Gleis 4a
Witzenhausen I  Marktplatz I  11-15 Uhr I Gedenken
Weimar I Goetheplatz I 17 Uhr I Kundgebung
Wuppertal-Elberfeld | Otto-Böhne-Platz | 15 Uhr | Demonstration und Kundgebung
Wächtersbach  I 11 Uhr I Rathaus Wächtersbach (Schloß)  I Mahnwache
Würzburg I Hauptbahnhof I 17:00 Uhr I Demonstration

21.2.2022

Gelsenkirchen I Ebertstraße 11 / Hans-Sachs-Haus I 18 Uhr I Kundgebung

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by kata
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Auf dieser Seite möchten wir euch Materialien und Informationen zum 3. Jahrestag des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 bereitstellen.

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