Allgemein

#saytheirnames — Neues aus dem ,,Laden“
Nr. 3 —Juli 2021

Liebe Freund:innen,
im dritten Newsletter wollen wir Euch auf den nächsten Seiten wieder über Aktuelles zu unseren vier Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen informieren. Mit der Durchsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Wiesbaden sowie mit der Zusage, dass beim hessischen Opferfond die Hanauer Familien besondere Berücksichtigung finden sollen, haben die starken und nachhaltigen Stimmen aus Hanau zwei kleine Erfolge erkämpft.
Doch bevor wir dazu und weiterem berichten, blicken wir kurz zurück auf den 19. Juni, an dem sich ca. 700 Radfahrende zur gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Freiheitsplatz versammelt hatten. Trotz der Hitze an diesem Tag haben sich Radgruppen von sieben Startpunkten aus auf den Weg gemacht und damit einen beeindruckenden „Ride to Remember“- Stern für Hanau geformt. In Gastreden des Hanauer Oberbürgermeisters, eines Vertreters der IG Metall sowie einer Aktiven vom Dachverband der Opferberatungsstellen wurden die Forderungen der neun Familien unterstützt, während diese selbst das Wort ergriffen und ihre Anklagen und Kritiken am Versagen der Behörden und Polizei vor, in und nach der Tatnacht erneuert haben.

Alle Redebeiträge können auf dem Youtube-Kanal der Initiative 19. Februar nachgehört werden:
https://www.youtube.com/watch?v=MYnJ7Y63Gvg

Den vollständigen Newsletter als PDF findet ihr hier zum Download.

Erinnerung
„In Erinnerung an Euch werden wir die Zukunft gestalten“

JUZ k.town Juni 2021
Gedenktafel am JUZ k.town für die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020

Seit Oktober 2020 arbeiten ca. 40 Jugendliche des JUZ k.town an einem würdevollen Gedenken an die ermordeten jungen Menschen. Viele der Besucher:innen haben am 19. Februar 2020 Angehörige und Freunde verloren. Diese Verbundenheit der JUZ Besucher:innen und der Mitarbeiter:innen soll so gezeigt werden. Die Gedenktafel wurde am 22. Juni gemeinsam von Oberbürgermeister Kaminsky und Jugendlichen aus dem JUZ feierlich enthüllt. Dazu waren neben den Jugendlichen Angehörige der Familien der Opfer, Vertreter:innen der Kirchengemeinde Kesselstadt und des Ortsbeirats Kesselstadt sowie einige Nachbar:innen gekommen.
Dies ist das erste sichtbare Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit Jugendlichen. In Planung sind weitere Umgestaltungen auf dem Außengelände des JUZ. Diese sollen symbolisieren, dass es dem rassistischen Mörder nicht gelungen ist, die Werte, für die das JUZ steht, zu zerstören: Gemeinschaft, Toleranz, Vielfalt und eine gelebte Willkommenskultur. Es wird eine großflächige überdachte Sitzgruppe entstehen – für Treffen und Begegnung von Jugendlichen auch außerhalb der Öffnungszeiten. Weiter soll der Eingangsbereich eine Neugestaltung mit Graffiti bekommen und eine Wand mit den Namen aller JUZ-Besucher:innen, auf kleinen  selbstgestalteten Metallplatten, geschmückt werden. Dies soll ebenfalls Vielfalt und Zusammengehörigkeit ausdrücken. Start hierfür sind die Herbstferien 2021.

Text: JUZ Kesselstadt

Gerechtigkeit

Ein überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme: Hanauer Familien sollen Geld aus Allgemeinem Opferfonds des Landes Hessen erhalten

Wie aus Wiesbaden bekannt wurde, sollen die Familien der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau Unterstützung aus dem neuen allgemeinen hessischen Fonds für Opfer von Gewalt beantragen können.
„Wir begrüßen, dass sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag 17 Monate nach den neun rassistisch motivierten Morden endlich dazu durchgerungen haben, die Hinterbliebenen und Verletzten finanziell zu unterstützen. Denn die Lage der Familien wurde angesichts auslaufender Krankengelder immer prekärer und bislang hatten die Familien vom Land Hessen keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten “, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass auf die öffentliche Ankündigung eine schnelle und unbürokratische Verfahrensweise implementiert wird, die die Betroffenen nicht zu Bittsteller*innen degradiert.“
Robert Kusche, Vorstandsmitglied im VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung SUPPORT, ergänzt: „Bei dem öffentlichen Versprechen, die Hinterbliebenen und Verletzten des rassistischen Attentats von Hanau zu unterstützen, handelt es sich um ein schon längst überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme durch das Land Hessen für die zahlreichen Polizei- und Behördenfehler im Kontext des Attentats vom 19.2.2020“.
Jetzt sei es wichtig, dass das Geld zeitnah, unbürokratisch und unabhängig von anderen staatlichen Leistungen ausgezahlt wird. „Das Land Hessen ist in der Verantwortung dafür, dass die Betroffenen nicht zusätzlich zu dem traumatischen Verlust ihrer Angehörigen mit finanzieller Verarmung konfrontiert sind.“
Vor mehr als einem halben Jahr, im Dezember 2020 hatten die Initiative 19. Februar, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die hessische Opferberatung response in Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank erstmals Parteienvertreter:innen in Wiesbaden angesprochen und angeregt, dass Hessen dem Beispiel des Opferhilfsfonds in Thüringen folgen solle. Die Thüringische Landesregierung hatte mit einem Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie die Verantwortung für die Behördenfehler des Freistaats Thüringen übernommen.
Nachdem die Verhandlungen ins Stocken gerieten, hatten über 53.000 Menschen eine Petition für einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen unterschrieben. Die Initiative 19. Februar und der VBRG e.V. hatten die Unterschriften am 8. Mai 2021 im Wiesbadener Landtag an Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben und dringend eine schnelle und unbürokratische Umsetzung angemahnt.

Auszug aus der Pressemitteilung vom 8.7.21, hier der gesamte Text:
https://19feb-hanau.org/2021/07/08/ein-ueberfaelliges-signal-der-verantwortungsuebernahme-hanauer-familien-sollen-geld-aus-allgemeinem-opferfonds-des-landes-hessen-erhalten

Aufklärung

1. Untersuchungsausschuss zu Hanau beschlossen!

Als die Familien im Sommer 2020 erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) für Hanau zur Sprache brachten, hatten auch uns wohlgesonnene Parteienvertreter:innen abgewunken. Dazu gebe es zu wenig Belege für Behördenversagen und das hessische Parlament sei sowieso überfordert wegen des Ausschusses zu Lübcke. Nun, am 7. Juli 2021 haben in Wiesbaden alle (!) Fraktionen außer der AfD – also auch Grüne und die CDU – für die Einrichtung des UA für Hanau gestimmt. Sogar Innenminister Beuth musste in seiner Rede Unterstützung für den UA zusagen. Diese veränderte Situation ist alleine dem öffentlichen Druck zu verdanken, den die Familien und Überlebenden mit ihren starken Stimmen in den Medien und auf Kundgebungen entfacht haben. Die Ansage, dass wir „keine Ruhe geben und eine Zäsur von unten erzwingen müssen“, trägt erste Früchte.

Die zentralen Fragen für den UA wurden von der hessischen SPD in enger Absprache mit den Familien, Anwält:innen und der Initiative 19. Februar erarbeitet. Linke und FDP hatten sofort mitunterzeichnet. Und nun wird es ab September 2021 darauf ankommen, mit einer Begleitkampagne dieses parlamentarische Instrument der Aufklärung bestmöglich zu nutzen. In unserer Pressemitteilung dazu haben wir formuliert: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

2. Das Notruf-Desaster

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft Hanau zwei Tage vor der Entscheidung für den Untersuchungsausschuss mit einer 24-seitigen Erklärung zum Notruf in die Öffentlichkeit ging. Unter der Überschrift „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am 19.02.2020 abgelehnt“ sollte offensichtlich medienwirksam signalisiert werden, zu einem der schweren Vorwürfe die Polizei Hanau aus der Schusslinie zu nehmen. Doch die detaillierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft könnten noch nach hinten losgehen. Denn im Grunde werden zunächst alle unsere Ermittlungen und Anklagen zum technischen Versagen wie auch zur personellen Unterbesetzung bestätigt. Dass eine einzelne Telefonistin der Polizei vor Gericht gebracht wird, war nicht das Ziel der Anzeigen und Anklagen. Vielmehr geht es um ein Organisationsversagen der Polizeileitung in Hanau, des Präsidiums in Südosthessen und des Hessischen Innenministeriums. Und dafür finden sich im bislang noch nicht veröffentlichten Teil der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen neue, weitere Belege. Zudem ist deutlich geworden, dass Innenminister Beuth das Parlament und die Öffentlichkeit mit seiner Erklärung zum Notrufversagen im Februar 2021 vorsätzlich getäuscht hat. Dazu verweisen wir auf einen aktuellen Text auf unserer Webseite:
https://19feb-hanau.org/2021/07/13/schlicht-stille-das-notruf-desaster-von-hanau/

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Konsequenzen!?!

Rassisten entwaffnen! Auch bei der Polizei!!

Nach den vielen Fragen der Familien und Angehörigen zum Polizeieinsatz in der Tatnacht sind nun weitere ungeheuerliche Details ans Licht gekommen:
13 Beamte des Frankfurter SEK, die in Hanau im Einsatz waren, sind aufgrund rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert.

Nach dem NSU 2.0 und der Auflösung des Frankfurter SEK: Innenminister Beuth spricht immer wieder auf Pressekonferenzen über eine nötige ,,Fehlerkultur“ bei der Polizei. Es geht nicht um „Fehler“, wenn Naziposts verschickt werden oder Daten politisch unliebsamer Personen illegal herausgegeben werden oder Waffen aus der Asservatenkammer verschwinden! Es ist kein „Fehlverhalten“, wenn Vorgesetzte die Augen zudrücken und gegen solche Chatgruppen nicht einschreiten. Es geht bei der hessischen Polizei nicht um die Bereinigung von Fehlern, die man sich nur frühzeitig trauen müsste, offen anzusprechen. Im Falle des SEK geht es um bewusste menschenfeindliche Ideologien – von Personen mit Sturmgewehren in der Hand. Diese Beamten gehen sicher nicht bei einer besseren ,,Fehlerkultur“ reumütig zu ihrem Vorgesetzten. Und anstatt frühzeitig bei auch nur kleinsten Tendenzen in eine solche Richtung zu reagieren werden sie zu einem Einsatz bei einem rassistischen Attentat geschickt!
Wieviel würde noch ans Licht kommen, wenn gezielt und sensibilisiert nachgeforscht würde und vielleicht nicht erst beim Verschicken von Inhalten aus der Kategorie Hakenkreuze reagiert würde?
Warum wird nicht schon interveniert bei rassistischen Sprüchen oder herablassenden Aussagen über alle, die nicht ins weiße deutsche Weltbild passen? Solche Tendenzen werden schöngeredet, ignoriert und bagatellisiert und so ein Klima geschaffen, in dem sich Menschen mit rechter Gesinnung sicher fühlen und immer weitergehen.

Man könnte es als den absoluten Gipfel bezeichnen, dass Ministerpräsident Bouffier offenbar ohne schlechtes Gewissens folgende sinngemäße Aussage tätigt:  ,,Nur weil sie Mitglied einer solchen Chatgruppe sind, heißt das noch nicht, dass sie ihre Arbeit schlecht machen.“ Allerdings spiegelt es eigentlich nur die Gleichgültigkeit und Ignoranz wieder, mit der Verantwortliche viel zu oft rechtsextremen Umtrieben in ihren Behörden begegnen. Für sie und ihre Familien stellen rechtsextreme Beamte – vermeintlich – vielleicht keine Bedrohung da, sind doch die Führungspositionen in Deutschland immer noch überwiegend mit Weißen besetzt.
Für migrantisierte Menschen bedeutet es im Zweifelsfall, vor der Polizei genau soviel Angst haben zu müssen wie vor einer Notsituation, in der sie diese eigentlich rufen müßten. Dieser Zustand ist unaushaltbar.
Wir fordern die Entwaffnung aller Rassisten- auch der in Uniformen! Diese Leute sind vom Staat höchstpersönlich bewaffnete Nazis!

Pressemitteilung der Initiative 19.Februar zum SEK-Einsatz in Hanau:
https://19feb-hanau.org/2021/06/16/pressemitteilung-13-der-19-rechtsextremen-sek-beamten-waren-in-hanau-im-einsatz/

Und nochmal hier:

„Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.“
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

Termine

Am 19. Juli findet an den beiden Tatorten in Hanau jeweils ein kleines Gedenken statt. Um 16.00 Uhr in Kesselstadt am Kurt-Schumacher-Platz und um 16.30 Uhr am Heumarkt.

Am 24. Juli findet in Wächtersbach in Erinnerung an das rassistische Attentat vom 22.07.2019 eine Fahrradsternfahrt mit anschließender Kundgebung statt. Das „Intergrationsbündnis 22. Juli – wie l(i)eben Vielfalt“ ruft dazu auf, die Initiative 19. Februar wird auch einen Redebeitrag halten. Beginn der Kundgebung ist um 11.00 Uhr auf dem Messegelände in Wächtersbach.

Am Donnerstag, 19. August, wird in Dietzenbach auf dem Roten Platz eine Gedenkstele für Sedat Gürbüzaufgestellt. Sedat ist in Dietzenbach aufgewachsen.
Einen Tag später, am 20. August, wird in Erlensee am Rathaus eine Gedenktafel für Kaloyan Velkov aufgehängt. Kaloyan hatte in Erlensee gewohnt.
Die genauen Uhrzeiten bitte im Laden in der Krämerstraße 24 erfragen.

Freitag, 20. August
Filmveranstaltung im Laden: „I am Not Your Negro“
Der Film erzählt die Geschichte der Rassendiskriminierung und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert anhand der Lebensgeschichten u.a. von Malcolm X und Martin Luther King jr.
Beginn ist um 21 Uhr im Laden in der Krämerstraße 24.

Für den 4. September mobilisiert das Bündnis „Unteilbar“ für eine bundesweite Großdemonstration nach Berlin. Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen sollen zentrale Forderungen „für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“ an die kommende Regierung gerichtet werden. Die Initiative 19. Februar und die Familien der Ermordeten aus Hanau wollen gemeinsam nach Berlin fahren und sich mit ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung an dieser Demonstration beteiligen.
Mehr Informationen hier: https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

In Erinnerung an Esther Bejarano

1924 – 2021 – Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau.

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute (10.07.2021) nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

Wie der hessische Innenminister Peter Beuth Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich täuscht

Stand: 13.07.2021

Am 11.Februar 2021 gibt Innenminister Beuth im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Erklärung ab. Er räumt nach den entsprechenden medialen Veröffentlichungen der Vortage nochmals ein, dass es technische Probleme mit der 110 in Hanau gab. Gleichzeitig täuscht er den Eindruck vor, dass der Notruf in der Tatzeit zunächst mit zwei und dann sogar drei Personen besetzt war.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hessische Polizei ist eine gut aufgestellte Polizei. Das hat sie auch vor einem Jahr in Hanau bewiesen. So sind nach dem Eingang des ersten Notrufs bereits nach wenigen Minuten Polizeikräfte am ersten Tatort eingetroffen. Die bei der Polizeistation Hanau I vorhandenen Notruftelefone waren besetzt, und es wurden in der Folge weitere Anrufe angenommen.“ (Seite 15 des Protokolls vom 11.2.2021)

„Zur unmittelbaren Tatzeit haben sich zwei Polizeibeamtinnen der Polizeistation Hanau I sofort mit der Entgegennahme der Notrufe befasst. Zur Unterstützung für den weiteren Einsatzverlauf wurde ein zusätzlicher Polizeibeamter hinzugezogen.“ (Seite 23 des Protokolls vom 11.2.2021)

Zweifel an der personellen Besetzung gab es bereits Ende Januar 2021, als Hessenschau, Spiegel und Monitor erstmals vom technischen Versagen des Notrufs berichteten. Doch der Innenminister widerspricht der Unterbesetzung mit obigen Zitaten und täuscht damit vorsätzlich den Innenausschuss und die Öffentlichkeit.

Mit der Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft Hanau am 5. Juli 2021 lässt sich der Ablauf in den entscheidenden 10 Minuten nun weitgehend rekonstruieren. In der Tatzeit zwischen 21:55 und 22:05 war – von einem Notruf mit 16 Sekunden abgesehen – nur eine Beamtin im Einsatz, die in dieser entscheidenden Phase insgesamt nur zwei Notrufe entgegennehmen konnte. Alle anderen Notrufe scheiterten, darunter auch drei Versuche von Vili Viorel Păun.  

Die besagte Polizeibeamtin saß durchweg an der einen der beiden verfügbaren Leitungen und nahm um 21:56:34 einen ersten Notruf vom ersten Tatort an, der ca. drei Minuten lang dauerte. Ein zweiter Beamter nahm parallel um 21:56:42 auf der zweiten Leitung einen weiteren Notruf vom Heumarkt entgegen. Dieses Gespräch endete allerdings bereits nach 16 Sekunden, sofort danach verließ dieser Polizist den Notrufplatz und fuhr mit einem Kollegen zum Tatort. 

Ab 21:56:58 – und damit in den entschiedenen nachfolgenden Minuten – war also nur noch eine der zwei Notrufleitungen von einer Beamtin besetzt, die zweite Leitung blieb komplett unbesetzt. Wer hier anrief, hörte entweder ein unbeantwortetes Frei-Zeichen, ein Besetzt-Zeichen oder – wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Veröffentlichung vom 5. Juli 2021 formuliert: „schlicht Stille“.

Um 21:57:54 Uhr versuchte Vili Viorel Păun das erste Mal, die 110 zu erreichen. Wie sich durch Video-Aufzeichnungen rekonstruieren lässt, tätigt Vili diesen ersten Anruf eine knappe halbe Minute, bevor er – den Täter nach Kesselstadt verfolgend – den Tunnel am Hanauer Westbahnhof durchfährt. Das heißt, dass dieser erste Anruf in der Herrnstrasse oder vom Kanaltorplatz aus stattfand, als Vili den Täter zunächst verfolgt und versucht hatte, dessen Abfahrt mit seinem Auto zu blockieren.

Hätte Vili Viorel Păun hier den Polizei-Notruf auf der nicht besetzten zweiten Leitung erreicht, wäre er mit Sicherheit vor der Verfolgung des Täters gewarnt oder sogar zum Abbruch gemahnt worden. Er hätte damit sein eigenes Leben retten können. Gleichzeitig hätte die Polizei von Vili das Autokennzeichen des Täters und dessen Fahrtrichtung nach Hanau Kesselstadt erfahren und eine sofortige Fahndung nach dem Täter starten können.

 Ab dem ersten Anrufversuch von Vili Viorel Păun dauerte es immerhin noch 2 Minuten und 34 Sekunden, bis der Täter den zweiten Tatort in Kesselstadt um 22:00:28 Uhr betrat. Ob diese Zeit hätte reichen können, um die Morde am zweiten Tatort zu verhindern, bleibt ungewiss. Doch aufgezeichnet und auch von der Staatsanwaltschaft Hanau bestätigt ist, dass Vili Viorel Păun in dieser Zeit zwei weitere Male – um 21:58:42 und um 21:59:17 – nicht zum Hanauer Polizei-Notruf durchkommt. Also zwei weitere Chancen für das Leben von Vili, doch die zweite Leitung war und blieb in dieser entscheidenden Tatzeit bereits verlassen und damit unbesetzt – ganz im Gegensatz zu dem, was der Innenminister noch am 11.2.21 in seiner Erklärung vor dem Innenausschuss suggeriert.

Bestätigt wird die nicht besetzte zweite Leitung nun nochmals vom Leiter der Polizeidirektion Hanau, Jürgen Fehler, in einer aktuellen HR-Dokumentation. Zitat: „Die Polizei gehört auf die Strasse, und hat die Gefahr draußen anzugehen und nicht auf einer Wache zu warten, ob da noch weitere Telefonate eingehen.“ Fehler bestreitet also nicht mehr wie sein Innenminister, dass der Notruf in der entscheidenden Phase nur noch mit einer Person besetzt war. Er rechtfertigt es mit der Situation und bringt aber nicht den Mut auf, die eigene Unterbesetzung und Überforderung und auch die Tatsache, dass es Gefahrenlagen gibt, in denen der Besetzung der Notrufplätze besondere Bedeutung zukommt, selbstkritisch zu reflektieren.

Dass die technische Ausrüstung sowie die personelle Ausstattung des Hanauer Polizeinotrufs seit vielen Jahren in der polizei-internen Kritik stand, war bereits in früheren Presseveröffentlichungen zur Sprache gekommen. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die nahezu 20-jährige Geschichte des Hanauer Notruf-Desasters nochmals nachgezeichnet und in diesen – bislang allerdings noch nicht veröffentlichten – Ausführungen insbesondere darauf hingewiesen, dass bereits 2016 bei der hessischen Polizei Szenarien durchgespielt worden, die deutlich gemacht haben, wie wichtig eine möglichst große Anzahl von Notrufabfrageplätzen ist. In den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Hanau wird dargelegt, dass bereits 2016 innerhalb der hessischen Polizei nach Erfahrungen aus Terroranschlägen erkannt worden sei, dass es in den Minuten nach einem Anschlagsgeschehen besonders wichtig sei, eine möglichst große Anzahl von Notrufabfrageplätzen zur Verfügung zu haben, um mit dem zu erwartenden erhebliche Notrufaufkommen umgehen können. Es wird dabei vor allem auf mobile Täter hingewiesen, die (auf der Flucht) in kürzester Zeit eine gewisse Strecke zurücklegen können, so dass bei einer unzureichenden Kapazität der Notrufabfrageplätze Ortsangaben für die eingesetzten Kräfte nur stark verzögert oder inaktuell übermittelt werden könnten. Dabei erklärt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, dass dieses beschriebene Szenario Ähnlichkeiten zu der vorliegenden Fallgestaltung des Anschlags von Hanau vom 19.02.2020 aufweist.  

Es wäre mehr als irritierend wenn der Leiter der Polizeidirektion Hanau von dieser internen Kritik und Aufarbeitung nichts mitbekommen und angesichts dieser dringenden Problemlage nichts unternommen hätte. Spätestens ab Mai 2020, als Niculescu Păun zum ersten Mal öffentlich thematisierte, dass sein Sohn vergeblich versucht hatte, den Notruf zu erreichen, sollte dieses Thema auch erneut in der Hanauer Polizeidirektion angekommen sein. 

Dass jedenfalls die Polizeiführung in Südosthessen und auch der hessische Innenminister, der immerhin seit 2014 in Wiesbaden im Amt ist, von dieser internen Auseinandersetzung und den zentralen Hinweisen bezüglich der Hanauer Notrufeinschränkung und der entsprechenden Gefahren und Risiken nichts mitbekommen hat, ist kaum glaubhaft. 

Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth es wirklich nicht wusste, sollte er wegen Unfähigkeit zurücktreten. Wenn er es wusste, sollte er wegen Vertuschung erst recht zurücktreten. Denn beim Notruf-Desaster von Hanau hat der Innenminister offensichtlich mehrfach vorsätzlich getäuscht. 

Initiative 19. Februar Hanau am 13. Juli 2021

In Erinnerung an Esther Bejarano
1924 – 2021
Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

„Wir danken der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen haben und einen Untersuchungsausschuss zu Hanau auf den Weg bringen“, kommentiert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar die Einreichung der demokratischen Oppositionsparteien in der heutigen Plenarsitzung. Und weiter: „Die Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht liegt überwiegend in der Verantwortung hessischer Behörden und der Polizei. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass alle Fehler und Unterlassungen im hessischen Parlament ausführlich zur Sprache gebracht werden.“

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, hatte in der letzten Woche bereits öffentlich angekündigt, dass ihre Partei gemeinsam mit der Linken und der FDP einen entsprechenden Antrag stellen wird. In den 10 Punkten des Antragstextes werden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert.

Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.

Newroz Duman fasst die Erwartungen der Initiative 19. Februar an den Untersuchungsausschuss abschließend zusammen: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Eine Pressemitteilung der Initiative 19. Februar zur abgelehnten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs vom 6. Juli 2021 findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Initiative 19. Februar hat zusätzliche Fragen zum Einsatz des Frankfurter SEK in der Tatnacht in Hanau

Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u.a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden:
Erste Fragen zum Täterhaus finden sich auf Seite 11, die Schilderung des
Übergriffs einer Sondereinheit auf Angehörige auf Seite 8.

Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau

Hanau, 3. Juni 2021

Stern für Hanau am 19. Juni 2021

Mobilisierung zur Fahrradsternfahrt läuft auf vollen Touren

Genau 16 Monate wird der rassistische Mordanschlag zurückliegen, wenn sich am Samstag, dem 19. Juni, Hunderte von Radfahrer:innen aus vielen Städten und Gemeinden Südhessens und Nordbayerns zu einem regionalen „Ride to Remember“ nach Hanau auf den Weg machen. Mit den #saytheirnames  T-Shirts, sowie der „Startnummer“ 19 02 20 werden die Teilnehmer:innen an die neun Opfer vom 19. Februar 2020 erinnern.

Bei Kundgebungen und Informationsständen an vielen Orten entlang der Strecke werden sie die Forderung der Angehörigen und Überlebenden nach lückenloser Aufklärung unterstützen.

Vier Routen sind mittlerweile in Vorbereitung, mit Startpunkten und Zwischenstationen aus allen Himmelsrichtungen, u.a. in Frankfurt, Offenbach, Hammersbach, Gelnhausen, Aschaffenburg und Kahl. Weitere Routen, beispielsweise aus Gießen und Dudenhofen sind ebenfalls bereits in Planung. Auf der interaktiven Karte der Website Stern für Hanau lassen sich viele Abfahrtsorte, -zeiten und Kontaktadressen finden, um sich den Fahrrad-Demonstrationen nach Hanau anzuschließen.

Um 13.00 Uhr werden alle Rad-Gruppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenkommen. Hier werden insbesondere Angehörige und Überlebende zum aktuellen Stand bezüglich ihrer vier zentralen Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ informieren.

Die Initiative 19. Februar ruft alle Interessierten auf, sich an vielen Orten der Sternfahrt nach Hanau anzuschließen und in den kommenden zwei Wochen zusätzliche Routen einzurichten. Im „Laden“ der Initiative in der Krämerstraße 24 können Plakate und Flyer zur weiteren Mobilisierung abgeholt werden.

Kontakt für den Stern für Hanau:
info [at] 19feb-hanau.org