Freitag, 7. Juli 2023
18.30 Uhr – Kundgebung Dernsches Gelände
19.00 Uhr – Demonstration zum Innenministerium
anlässlich der Aussage von Innenminister Beuth im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau
Zum letzten öffentlichen Sitzungstag des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen wir zur Demonstration in Wiesbaden auf. Am 7. Juli wird Peter Beuth im UNA zu allen Fragekomplexen und den polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020, sowie danach Rede und Antwort stehen müssen.
Der hessische Innenminister hatte wenige Wochen nach dem Anschlag von „exzellenter Polizeiarbeit“ fantasiert, was einer Verhöhnung der Angehörigen und Überlebenden gleichkam. Nachweislich hat er bezüglich des technisch unter ausgestatteten sowie personell unterbesetzten Notrufs gelogen und versucht dieses Organisationsversagen zu vertuschen. Beuth war und ist maßgeblich verantwortlich für rassistische Strukturen innerhalb der hessischen Polizei und damit auch für die 13 der 20 in der Tatnacht in Hanau eingesetzten SEK-Beamten, die an rechtsextremen Chats beteiligt waren.
Peter Beuth wird sich auch am 7. Juli weigern, gravierende Versäumnisse und Fehlverhalten der hessischen Polizei einzugestehen und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Bis heute hatte „Hanau“ trotz aller offensichtlichen Fehler und Skandale keinerlei juristische und personelle Konsequenzen.
Gesellschaftlich hat die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Angehörigen und Überlebenden einiges bewirkt und die Überforderungen, die Fehler, sowie den strukturellen Rassismus bei Polizei und Behörden offengelegt. Die ersten Sitzungen des UNA mit den Aussagen und Fragen der Angehörigen haben die Möglichkeit zu einer kritischen Aufarbeitung der Abläufe vor, in und nach der Tatnacht eröffnet. Diese Chance wurde verpasst und durch machtpolitische Interessen der Regierungsparteien blockiert. In der Bilanz konnten in den vergangenen 20 Monaten nur an wenigen der 10 Schwerpunkte neue oder zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden.
Auch deshalb wurden parallel zum UNA – insbesondere mit den Ausstellungen mit Forensic Architecture in Frankfurt, Berlin und Hanau – immer wieder eigene Räume der zivilgesellschaftlichen Aufklärung geschaffen.
Am 7. Juli wird nun die letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Auch wenn der Abschlussbericht noch bis in den Dezember hinein verschleppt werden soll, wollen wir den 7. Juli nutzen, um einmal mehr Gerechtigkeit zu fordern. Nehmt an dieser letzten Sitzungen im Landtag teil und lasst uns versuchen nochmal so viel wie möglich Öffentlichkeit herzustellen.
Am 7. Juli wollen wir den ganzen Tag über in Wiesbaden präsent sein, sowohl innerhalb des UNA, mit Social Media, als auch vor dem Landtag, mit einer Mahnwache am Dernschen Gelände. Am frühen Abend rufen wir zu einer regionalen Demonstration auf, die zum Dienstsitz von Peter Beuth führen wird: zum hessischen Innenministerium.
Das Ende des UNA bedeutet nicht das Ende des Kampfes um lückenlose Aufklärung. Ohne Konsequenzen wird es keine Ruhe geben.
Unterzeichner:innen:
Initiative 19. Februar Hanau, AKU Wiesbaden, Community for all Darmstadt, Feministisches Streikkollektiv Frankfurt, Kein Schlussstrich Hessen & Nordhessen, Kritische Intervention Wiesbaden, LOS Offenbach, Migrantifa Mainz, Rythms of Resistance FFM, Seebrücke Frankfurt, YXK Mainz
