Die Zeit nach Hanau

Die Zeit nach Hanau.
Über Unterschiede, Parallelen & Verschiebungen.

Timo Dorsch

Sie waren sich alle einig. Ja, es ist für sie Rassismus gewesen. Zumindest irgendwie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „rassistischen Hass“, als er nicht einmal 24 Stunden nach dem 19. Februar auf dem Hanauer Marktplatz zugegen war. Tage später, bei der staatlichen Trauerfeier in Hanau am 4. März, nennt das Staatsoberhaupt das Verbrechen beim Namen, benennt es als „Rassismus“.¹ Noch in der Nacht auf den 20. Februar stand für Generalbundesanwalt Peter Frank fest, wie er sich Monate später im hessischen Landtag in einer Sitzung des Innenausschusses erinnern wird, bei dem Täter liegt eine „zutiefst rassistische Gesinnung“ vor. Gar der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kam nicht darum zu sagen, dass die Opfer „keine Fremden“ gewesen waren und griff dabei auf eine Formulierung von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zurück. Aufgrund ihrer machtbesetzten Position innerhalb der Gesellschaft und ihren Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen, flossen ihre Äußerungen darin ein, wie nach dem Anschlag über den Anschlag gesprochen wurde.

Es folgte eine erneute bundesweite Debatte über die rassistischen Zustände in diesem Land. Diese Debatte wurde weitestgehend losgelöst von jenen Vertretern geführt; sie verlief und verläuft präziser, kritischer, umfassender. Sie verläuft vor allem auch mit den Angehörigen und von Rassismus Betroffenen. Dass dem so ist, geschah jedoch weniger wegen besagten staatlichen Vertretern; man könnte vielleicht sogar angehalten sein zu sagen, es geschah trotz ihnen. Ausschlaggebend war die von Beginn an unmissverständliche Haltung der Betroffenen, ihre Zugehörigkeit zu Hanau und diesem Land zu betonen. Indem sie dies taten, ließen sie sich vom Täter nicht manipulieren und kontrollieren. Sie bewiesen Stärke und gaben die Richtung vor. Niemand, der danach ernsthaft mitreden wollte, konnte sich erlauben, hinter diese Linie zurückzufallen. Zeitgleich hatte und hat die hiesige Medienlandschaft entscheidenden Anteil an dem Austausch mit den Angehörigen und Betroffenen. Sehr früh gab es in der Berichterstattung einen turn, weg von der rassistischen Täter- hin zur Opferperspektive. Ebenso wenig wurde ein victim blaming betrieben, indem die Opfer erneut zu Opfern gemacht werden, weil sie die vermeintliche Schuld dafür trügen, was ihnen letztendlich widerfahren ist. Vierzehn Jahre sind zwischen dem letzten rassistischen Mord des NSU-Kerntrios und den Hanauer Morden vergangen. Ungleich zu damals, musste dieses Mal nicht um die Zugehörigkeit der Opfer zur Gesellschaft gestritten, noch musste darum gerungen werden, die Tat als rassistisch einzuordnen.

Etwas hat sich also in gewisser Hinsicht verändert hierzulande. Anderes ist gleich geblieben oder verschob sich. Kurzum, es gibt Unterschiede, es gibt Parallelen, es gibt Verschiebungen, die wichtig sind, als solche gekennzeichnet zu werden. Entlang einigen repräsentativen Momentaufnahmen werden im Folgenden alle drei Aspekte thematisiert – mit einem besonderen Augenmerk auf die Repräsentant:innen des Staates.

Die Unterschiede

Dass es Unterschiede in der staatlichen und medialen Reaktion gab, ist unbestritten. Es ist hilfreich danach zu schauen, warum es sie gab, wie es zu ihnen gekommen ist. Mindestens vier Punkte lassen sich dabei aufzeigen.

Der erste, recht banal, liegt in der Tat an sich begründet. Weder in der konkreten Planung noch in der direkten Umsetzung gab es eine staatliche Beteiligung. Der Staat hat hier zumindest auf den ersten Blick kein Gesicht zu verlieren, muss, um es salopp auszudrücken, daher keine Akten schreddern. Folglich auch die scheinbar breitwilligere Haltung, Rassismus als solchen zu benennen, Aufklärung zu versprechen, Konsequenzen anzukündigen. Erst später ließ sich die strukturelle Verantwortung nicht mehr verbergen. Dann, als die kritischen Nachfragen der Betroffenen öffentlich wurden – alles ausgehend von eigenen Recherchen.. Warum störte sich kein:e einzige:r Polizist:in daran, dass Ende März 2018 am helllichten Tag ein mit Schnellfeuergewehr bewaffneter Mann im Tarnanzug vor dem Jugendzentrum in Kesselstadt stand und die dortigen Jugendlichen bedrohte? Warum wurden stattdessen sie von den Beamt:innen drangsaliert, schikaniert, nicht ernst genommen? Diese Fragen zielen auf das ab, was die staatlichen Repräsentanten in ihrem Rassismus-Verständnis implizit ausschließen: seine institutionelle Variante.

Zweitens, ist in der Öffentlichkeit eine stärkere Thematisierung rechter Gewalt und seiner Dimensionen heute präsenter als noch in den 00er Jahren. Der ganze NSU-Komplex, wenn auch nicht gänzlich aufgeklärt, hatte dabei einen beachtlichen Anteil. Schlussendlich leitete der Ausgang des NSU-Prozesses bei einem Teil der Linken eine Phase des Überdenkens der eigenen Ausrichtung ein. Auch der gewaltsame Tod nicht-weißer Menschen in Polizeigewahrsam wirft ein düsteres Bild auf das Verhältnis rassistische Gewalt & deutsche Beamt:innen.² Investigative journalistische Arbeiten wie die veröffentlichte Hannibal-Recherche im November 2018 trugen dazu genauso bei,³ wie das Auffliegen der ersten NSU 2.0-Drohschreiben aus einem Frankfurter Polizeirevier im Dezember 2018.⁴ Vor allem aber kam damit wieder auf den Tisch, was seit Jahrzehnten von den verantwortlichen Stellen geleugnet wird: die Verstrickung staatlicher Stellen beim Aufbau rechter Strukturen und bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Im Zuge dessen erhielten auch antifaschistische Recherchestrukturen teilweise die notwendige Anerkennung ihrer Arbeit, indem sich z.B. die Tagesschau auf Erkenntnisse der Rechercheplattform EXIF stützte.⁵ Beachtlichen Anteil an dieser Thematisierung, parallel einhergehend mit einem Kampf um Sichtbarmachung migrantischer und nicht-weißer journalistischer Stimmen, lässt sich auf die permanente Arbeit der Neuen Deutschen Medienmacher*innen (ndm)⁶zurückführen. Das 2008 gegründetes bundesweites Netzwerk ficht darum, dass die vielschichtige Realität der Einwanderungsgesellschaft auch endlich im Journalismus ihren gerechten Einzug findet. Ähnlich verhält es sich mit Publikationen wie dem 2011 erschienenen Sammelband Manifest der Vielen⁷, eine kraftvolle Konfrontation mit einem von Thilo Sarrazin polarisierten Land und die entscheidende Fragen rund um Kultur, Identität und Heimat aufwirft. Beide Bestrebungen sind nicht weg zu denkende notwendige Interventionen in die Gesellschaft hinein, damit diese sich ihrer eigenen Vielfältigkeit und Reichhaltigkeit bewusst wird. Beide Bestrebungen sind jedoch auch Ausdruck eines jahrzehntelangen Prozesses, der mit den sogenannten Gastarbeiter:innen begann.⁸ Als einfache Arbeiter:innen gerufen, ist die zweite und dritte Generation daraus heute in sichtbaren Berufen präsent, verfügt über mehr Ressourcen und Möglichkeiten und führt auf einer anderen Ebene den Kamp um Zugehörigkeit, Gleichberechtigung und Entscheidungsgewalt, der Kampf um das Recht auf Rechte, ihrer Eltern und Großeltern fort.

Der dritte Punkt zielt auf Veränderungen innerhalb der Staatsapparate ab. Diese lassen sich auch entlang den Äußerungen bestimmter Führungspersonen festmachen, die wiederum Anzeichen für einen veränderten Umgang mit rechter Gewalt und irgendwie mit Rassismus sind. Dazu zählen die eingangs erwähnten Vertreter, genauso wie die Chefs der unterschiedlichen Sicherheitskörper, von BKA bis hin zum VS, und das Innenministerium als solches, indem seit längerem rechte Gewalt und Strukturen als die größte Gefahr für das demokratische Miteinander gelesen werden.⁹ Nach dem Erscheinen von NSU 2.0., nach der der Verstrickung des VS in Person von Andreas Temme im Mord an Halit Yozgat in Kassel, haben die staatlichen Stellen gelernt, irgendwie auch gezieltere Schläge gegen rechte bewaffnete Strukturen vorzugehen. Im Zuge dessen gab es zuletzt immer wieder Razzien, Festnahmen und Verbote gegen eben jene, von Gruppe Freital bis Gruppe S, und sogar das längst überfällige und mit vorwarnender Ankündigung versehene Verbot von Combat 18. Nicht nur die Wahrnehmung hat sich verändert, auch das Agieren. Wobei letzteres nicht nur daher rühren mag, dass Worten auch irgendwann Taten zu folgen haben, sondern auch in einer grundlegenden staatlichen Funktion begründet liegt. Das Beweisen von Handlungsfähigkeit, das Zeigen eines starken Staates. Auch dass sich seit geraumer Zeit die Fälle rassistischer und rechtsradikaler Polizeichatgruppen empor tun wie der Turm zu Babel, zeugt von zweierlei: von einem strukturellen Rassismusproblem innerhalb der Polizei und von einer intern veränderten Wahrnehmung. Wäre letzteres nicht so, würden solch gängige Verhaltensmuster kaum nach Außen dringen. Der Korpsgeist bekam Risse. Gebrochen ist er noch lange nicht. Die jüngsten Entwicklungen dürfen nicht gleichgesetzt werden mit einem gänzlich veränderten Staat. Auch neu erstellte Lageberichte zur inneren rassistischen Verfasstheit der Sicherheitskörper bedeuten keineswegs automatisch eine reelle Sensibilisierung gegenüber einer rechtsradikalen und rassistischen Normalität in den eigenen Reihen. Es gibt Ansätze in der Ausrichtung, es gibt keine grundlegende Transformation. Inwiefern und wie stark diese Ansätze in die entsprechenden staatlichen Apparate hinein tatsächlich wirken werden, und ob dies letztlich auch zu internen Machtkämpfen führen wird, bleibt abzuwarten. Stattdessen muss schon jetzt überlegt werden, ab welchem Moment die Erstellung oder Einhaltung neuer formaler Kriterien wie z.B. Antirassismus-Workshops für alle Beamt:innen, zu keiner tatsächlichen umfassenden Umlenkung führen, sondern lediglich dazu dienen, das noch immer existierende Problem zu kaschieren. Ein derart formeller Kriterienkatalog für die Beurteilung der Realität darf nicht zum Maßstab werden – sondern immer und allein die Veränderung der Alltagsrealität der Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Der vierte ist der wohl wichtigste, entscheidendste Aspekt. Er ist ausschlaggebend für ein punktuell verändertes Kräfteverhältnis in der Gesellschaft. Er ist Ausdruck eines Kampfes der vergangenen Jahrzehnte. Angesprochen sei hier die Selbstorganisierung der Betroffenen rassistischer Gewalt. In mühseliger Arbeit haben diese sich, sowohl in diesem Jahrhundert wie im vorherigen, entweder allein oder im Rahmen einer antirassistischen Initiative, Stück für Stück eine gesellschaftliche Sprechposition erkämpft. Es ist gleichermaßen Ausdruck eines 75jährigen Kampfes der Holocaustüberlebenden, ihr Kampf darum, gehört zu werden, darum, ihre Erinnerung und ihre Erfahrung am Leben zu erhalten. Er ist Ausdruck eines Kampfes, in dem Antirassismus und Antifaschismus notwendigerweise gemeinsam gedacht werden. Heute sind die Wege zueinander kürzer. Die Kanäle aufgebaut. Man kennt sich nun. Der Diskurs mag sich nicht in seiner ganzen Fülle dadurch verändert haben, bei so viel Widerstand seitens staatlichen Apparaten und der Dominanzgesellschaft, doch ist heute eine größere Aufmerksamkeit für ihre Stimmen und Sichtbarkeit ihrer Erfahrungen gegeben. Diese erkämpfte Sprechposition führt auf mindestens zwei Ebenen zu Veränderungen. Die erste Ebene ist eine zögerliche Korrektur des Selbstbildes, das die Gesellschaft der Dominanzkultur vor sich her trägt. Es ist ein ungeschminkter Blick, der Prozesse und Verhältnisse der Entrechtung und Erniedrigung offen legt. Es sind Worte der Wahrheit, die hier zur Geltung kommen. Von Rassismus betroffene Menschen verstehen diese Funktionsweise der Gesellschaft detaillierter als es die nicht-migrantische oder nicht-POC Mehrheit der Menschen hier tut. Entlang ihrer Geschichten, entlang ihrer Körper entblößt sich die gewalttätige Normalität dieses Landes. Sie üben damit eine Aufgabe aus, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, sondern zu der sie regelrecht gezwungen sind. Es ist nicht ihre Aufgabe!

Die zweite Ebene dieser Sprechposition liegt in den Effekten nach Innen. Durch neu geschaffene Räume des Austauschs, des Zuhörens und der Anerkennung des Schmerzes, wurde schrittweise auch der Weg für jene frei, die lange Zeit schwiegen. Deren Geschichte bis in die 80er Jahre zurückliegt und unerhört blieb. Über drei Jahrzehnte sind dazwischen vergangen. Der Prozess der Selbstermächtigung ist auch ein Prozess der Offenlegung von Geschichte.

Indem sich Betroffene, und nicht nur, miteinander vereinen, indem jüdische, migrantische, nicht-weiße, antirassistische, antifaschistische, Generationen übergreifende Erfahrungen zusammen kommen, Allianzen bilden, die Dominanzkultur herausfordern und neue Horizonte aufmachen, verschiebt sich auch das Kräfteverhältnis in Ansätzen zu ihren Gunsten. Die neue Konstellation hat unumgänglich auch zu all jenen öffentliche Bekundungen geführt, die die Steinmeiers, Franks und Bouffiers nach dem Anschlag abgaben. Sie hatten schlichtweg keine andere Möglichkeit, als sich genau so zu äußern. Sie mussten erkennen: bis zu einem gewissen Grad haben sich die Spielregeln in diesem Land verändert. Und sie haben ihnen zu folgen. Damit veränderte Spielregeln auch weiterhin möglich sind, sind solch erwähnte Verbindungen und Vereinigungen unerlässlich – oder, präziser ausgedrückt in den Worten von Max Czollek: „Wenn wir neue Allianzen schließen wollen, dann müssen wir wegkommen von der Idee der identitären Zugehörigkeit zu einer einzigen Gruppe, von der Idee, wir seien ganz und müssten unsere Ganzheit verteidigen. Jeder Mensch besteht aus vielen Teilen, die sich immer wieder verschieben. Die ungebrochene Identität ist eine gefährliche Illusion.“¹⁰

Die Parallelen

Bedeutet der Umstand, dass es auf staatlicher Bundesebene so etwas wie eine rhetorische antirassistische Staatsräson gegenüber Hanau gibt, auch das Ende einer Kontinuität des rassistischen staatlichen Umgangs im Zuge der Folgen bei Hanau? Mitnichten. Die Kontinuität setzte sich in der selben Nacht fort, in der auch das Verbrechen erfolgte. Seitdem zieht sie sich fort. Sie verdeutlicht sich am Erschreckendsten im staatlichen Verhältnis zu den Angehörigen. Nicht nur, dass die Familien in jener Nacht stundenlang in der Kälte in Unkenntnis gelassen wurden, sie wurden auch alleine gelassen, nachdem dem bürokratischen Formalismus entsprechend die Namen der Ermordeten verlesen wurden.¹¹ Stunden später, als die politische Repräsentanz auf dem Hanauer Marktplatz in ihrer inszenierten Form Haltung zeigte, wurde Ferhat Unvars Vater daran gehindert, die Bühne zu betreten. Er wurde daran gehindert, um der Opferperspektive eine Stimme, einen Raum geben zu können. Er wurde daran gehindert, weil neben der politischen Repräsentanz kein Platz mehr war. Er wurde daran gehindert, weil den Opfern nur dann eine Rolle zuteil wird, wenn diese von der politischen Repräsentanz zuvor klar umrissen worden war. Sobald die Opfer Handlungsmacht zeigen und Eigenständigkeit beweisen, brechen sie die Grenzen auf, die ihnen auferlegt worden waren. Sie werden dann zu einer Gefahr für jene, die diese Grenzen ziehen. Der Beamte, der Ferhat Unvars Vater am Betreten der Bühne hinderte, war derselbe, der in der Nacht in all ihrer und auch seiner empathielosen Kälte, die Namen der neun jungen Menschen verlaß. Das sind nur zwei Vorfälle in noch nicht einmal 24 Stunden gewesen.

Damit ist nicht alles gesagt. Und alles lässt sich womöglich auch gar nicht aufsagen. Weil es schlichtweg zu viel ist. Vielleicht lässt sich vieles davon auch entlang weniger Punkte exemplarisch verdeutlichen. Was demnach gesagt werden muss, ist das fehlende Vorhandensein eines umfassenden professionellen staatlichen Umgangs mit den Folgen von Rassismus – so als ob Rassismus ein erst kürzlich und aus dem Nichts aufgetretenes Phänomen sei. Zu diesem abwesenden Umgang zählt das Zurückgeworfensein der Familien auf sich selbst, eigenständig nach Wohnungen suchen zu müssen, um dem Täterhaus und dem Tatort zumindest in dieser Hinsicht den Rücken zuwenden zu können. Ebenso dazu gehört das kurzsichtige Verständnis der Behörden, für eine entsprechend nachhaltige materielle Unterstützung für die Familien zu sorgen. Auch deswegen wandte sich die Initiative 19. Februar am 18. August 2020 an die Öffentlichkeit und hielt fest: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und – neben der lückenlosen Aufklärung – die Grundlage dafür, dass die Familien die soziale Sicherheit bekommen, die sie in die Lage versetzen, in Ruhe zu trauern und zu versuchen, einen Umgang mit dem Unfassbaren zu finden.“¹²

In einer Gesellschaft, in der materielle Werte über alle anderen stehen und gar die Voraussetzung für alles weitere bedeutet, verdeutlicht das Untersagen der Bereitstellung ausreichender materieller Unterstützung eine abschätzende Haltung gegenüber dem Leben. Eine abschätzende Haltung gegenüber bestimmtem Leben, einem Leben, das nicht gleichermaßen lebenswert ist. Wäre dem nicht so, so würde zumindest die materielle Ermöglichung eines Lebens, das sich in Trauer befindet, vollzogen werden. Dem ist aber nicht so. In seiner Rede vom 4. März auf dem Marktplatz resümierte der Bundespräsident vom Wert des Lebens. Er hielt fest: „Unser Staat hat die Pflicht, dieses Recht zu schützen. Dafür muss er mehr tun. Dafür muss er alles tun.“¹³ Er versprach so viel. Sie alle versprachen so viel. Am Ende erfolgte so wenig. Wer so viele Versprechungen in den Mund nimmt, sein Wort jedoch nicht hält, muss sich fragen lassen: wozu das alles?

In all diesen Nicht-Handlungen ist eine indirekte Aussage enthalten, die die anfängliche Rhetorik der Besorgnis ins rechte Licht rückt. Würde der Staat als solches und die staatlichen Behörden im Besonderen wollen, dass es anders liefe, es würde anders laufen. Und weil es eben nicht um eine fehlende Fähigkeit, sondern um den ausbleibenden Willen zu etwas dreht, muss dieses Nicht-Handeln auch auf dieser Ebene betrachtet werden. Denn was soll der Staat sich auch um diese Menschen kümmern? Der Rassismus richtet sich schließlich nicht gegen die Gesellschaft. Zumindest nicht gegen die ganze Gesellschaft. Also, er richtet sich nicht gegen den Teil der Gesellschaft, der zählt. Nicht die Gesellschaft die zählt, ist traumatisiert oder muss mit den Folgen dieser Nacht leben. Es sind immer noch die Anderen, die leiden, die zwar aufgrund der veränderten Spielregeln heute nicht mehr als „Fremde“ bezeichnet werden dürfen, aber das macht sie noch längst nicht zu einem gleichberechtigten Teil dieser Gesellschaft. Folglich scheren sich die staatlichen Stellen auch nur bedingt um die Hanauer Familien. Und sie scheren sich noch weitaus weniger um all die weiteren Betroffenen rechter rassistischer, antisemitischer und auch patriarchaler Gewalt, die aus der Mitte der Dominanzgesellschaft entspringt.

Es gibt sie also noch, neben all den schön klingenden Bekundungen, die rassistischen Parallelen, die zwischen Hanau und all diesen anderen Taten gezogen werden können. Andere Punkte haben sich derweil verschoben. Auch sie müssen thematisiert werden.

Die Verschiebungen

Es ist Ende August, ein halbes Jahr ist seit der Tatnacht vergangen. Es trifft sich der Ministerpräsident mit den Angehörigen. Es ist ein Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfindet. Volker Bouffier lässt alles mitschreiben. In der medialen Öffentlichkeit zirkulieren Meldungen, dass Bouffier die Familien in ihrer Trauer und ihrem Schmerz nicht alleine lassen wolle. Es ist ein schönes Bild, das einem dabei in den Sinn schnellt. Umsorgend, aufrichtig, seiner staatsmännischen Rolle nachkommend. Es ist ein Bild, das zustande kommt wenn die Kameras an sind, wenn die Stifte gezückt sind, wenn die Blicke auf einen gerichtet sind. Gibt es weder Kameras, noch Stifte oder Blicke, fällt das Bild wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Später sind keine schöne Details über das Treffen zu vernehmen. Joghurt essend saß der Landesvater den Familien gegenüber. Redete von Verständnis. Betonte, dass es anderen wegen anderen Dingen ja ebenso schlecht gehe. Ihm gehe es zuweilen auch schlecht. Auf die Angehörigen wirkte die Szenerie einschüchternd. Es war reiner Herrschaftsgestus, mit der der Politiker sie empfang. Womöglich hätte er von den Anwesenden noch Dankbarkeit verlangt, dafür, dass er ihnen diese Audienz gewährt hatte. Vielleicht zollte er ihnen insgeheim auch ein bisschen Respekt. Bis hierhin haben sie es nämlich geschafft. Bis hierhin und hier ist Endstation. Wer weiß. Wer zusammen mit der grünen Partei dazu in der Lage ist, die hessische NSU-Akte bis ins Jahr 2044 vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, bis zu dem Moment, wenn der Politiker vielleicht nicht mehr ist und ganz bestimmt keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten hat, der ist auch fähig, solche Gedanken zu denken und sie für sich zu behalten. Woanders, nur nicht hier, da würde solch eine Praxis als staatlich garantierte Straflosigkeit bezeichnet werden.

Es ist wohl normal, dass in der Regel darauf geschaut wird, was getan und gesagt wird, und weniger der Fokus darauf liegt, was nicht getan oder nicht gesagt wird. Daher nochmals zurück zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, verstanden hier als Chiffre für all jene, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit richtigen und schönen Worten hervortaten. Es sind ja auch die richtigen Worte gewesen, die sie da fanden. Es sind die umformulierten Worte der Betroffenen und der antirassistischen Initiativen gewesen, die da aus dem Munde des Staatsoberhauptes zu vernehmen waren. Es ist ihre Sprache gewesen. Ihre Sicht auf die Dinge. Aber eben auch nur teilweise, nur so weit, wie diese Worte keine Gefahr für den Status Quo der Dominanzgesellschaft bedeuten. Was ist, wenn die Politiker:innen sich mit den Angehörigen und Betroffenen auch deswegen unterhalten und alles mit aufschreiben lassen, um in Zukunft die Schwachstellen in ihren eigenen Reaktionen und Diskursen auszubessern? Wenn es allein der eigenen Performance dient? Oder, um für zukünftige kritische Nachfragen bereits ausgearbeitete Antworten im Sinne einer Rechtfertigungsstrategie vorlegen zu können? Sind diese Fragen zu verleumderisch? Ist es verwunderlich, dass solche Zweifel aufkommen?

Es kommt vor, dass der Staat bei öffentlichen Veranstaltungen um Verzeihung bittet. Dann werden Fehler eingeräumt. Es werden immer irgendwelche Fehler eingeräumt. Manchmal, aber nur manchmal, kommt es vor, dass den Betroffenen ein Platz eingeräumt wird im Zuge solcher Inszenierungen. Doch es bleibt bei einer Inszenierung. Das Wort der Betroffenen fällt kaum ins Gewicht. Sie werden allein hinzugezogen, um das Verbrechen zu beschreiben oder zu kommentieren, was das Verbrechen mit ihnen gemacht hat. Sie werden nicht angehört, wenn es um eine Analyse rechter Gewalt, wenn es um eine Bestandsaufnahme der Gesellschaft dreht oder wie sich diese mit der Zeit gewandelt hat. Sie werden nicht hinzugezogen, wenn es sich darum dreht, welche Konsequenzen ergriffen oder welche Lösungsvorschläge diskutiert werden müssen. Es ist eine Statist:innenrolle, die für sie bereit steht. Mehr nicht. Sie werden zu Statist:innen gemacht, obwohl sie die Hauptzeug:innen des Geschehens sind, wie es Ibrahim Arslan immer wieder betont. Was ist also, wenn sich allein die Form der Politik geändert hat, ihr Inhalt aber gleich blieb? Allein guten Willen zu zeigen reicht nicht mehr aus. Reichte noch nie aus. Der gute Wille, der von Rassismus als struktureller Herrschaftsmechanismus für das ölige Funktionieren der Gesellschaft nichts wissen will, trägt nicht zu dessen Aufhebung, sondern allein zu dessen Verlängerung bei. Es gibt heute einen rhetorisch geschulten und vermeintlich Rassismus-sensiblen Umgang, doch die Politik des Rassismus existiert weiterhin. Und müsste dann nicht auch die Frage gestellt werden, wieviel Rassismus steckt in all den formell antirassistischen Versuchen der politischen Repräsentanz?

Verlängerte Normalität

Der Täter mag seine Tat einzeln ausgeführt haben, das macht ihn jedoch noch lange nicht zum Einzeltäter. Er war Teil einer real existierenden Gemeinschaft, die sich über Ländergrenzen hinweg entlang ihren rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Überzeugungen organisiert, stärkt und davon ausgehend handelt.¹⁴ Dahinter steckt keine feste formelle Hierarchie, doch die faschistische Ideologie ist ihnen gemein. Es ist kein Zufall, dass jene, die die Taten ausführen, allesamt Männer sind. Ihnen ist nicht nur besagte Ideologie gemein, eine toxische gekränkte Männlichkeit, die im virtuellen Raum ihresgleichen sucht, charakterisiert sie ebenso.¹⁵ Sie betreiben eine regelrechte Anhäufung verschiedenster Kränkungen, um sich Glauben zu machen, ihr Tun besäße Legitimität. Die Kränkungen reichen von „der Erwartung, als weißer Deutscher allein unter weißen Deutschen zu leben“, über gekränkte „patriarchale Ansprüche“ bis hin zur Kränkung über den Verfall eigener Wahrheitsansprüche über den tatsächlichen Zustand von der Welt.¹⁶ Diese toxischen Männer fühlen sich als Verfechter einer gerechten Sache und indem sie Selbstjustiz üben, sehen sie sich als die Gerechten ihrer Zeit. Sie sind keine Helden, sie sind allein simple Durchschnittsbürger. Werden sie so betrachtet, wird auch der Sockel auf den sie sich heldenhaft stellen wollen, unter ihren Füßen weggezogen. Werden sie so betrachtet, wird aber auch das Ausmaß ihrer Gefährlichkeit sichtbar. Es ist einer unter Unzähligen, der all diejenigen heimsucht, „die nicht unschuldig sind, das heißt diejenigen, die nicht weiß“¹⁷ und nicht männlich sind. Hanau ist demnach kein Einzelfall gewesen. Es steht in einer Reihe mit den Anschlägen in Halle und München, und, globaler betrachtet, mit Christchurch, Pittsburgh, El Paso und vielen weiteren. Die Täter eint jene Überzeugungen, jene Ideologie, jene Kränkungen. Damit markieren sie keine neue Verallgemeinerung rechter mordender Gewalt. Sie stehen für ihre Auffächerung, für ihre Ausdifferenzierung. Klassische Neonazis wie das NSU-Kerntrio oder wie der Mörder von Walter Lübcke, der seine paramilitärische Ausbildung im Rahmen der Kameradschaftsszene erhielt, gehören nicht der Vergangenheit an. Sie mögen lediglich nicht mehr die Norm darstellen.

Da den deutschen Beamt:innen und Behörden diese Ausdifferenzierung rechter Gewalt und die Verlagerung der Diskussionen darum ins world wide web nicht auffällt oder auffallen mag, entstehen letztlich jene beschwichtigende und für potentielle Opfer de facto lebensgefährliche Schlussfolgerungen. Dabei schweben auch die virtuellen Plattformen der Rechten nicht im luftleeren Raum, sondern sind in gesellschaftlichen Diskursen eingebettet. Jene Plattformen sind die Fortführung des gesellschaftlichen Raums, um Ideen, Gedanken und Absichten mehr Form, mehr Körper zu geben. Demnach besteht auch eine direkte Verbindung zwischen dem, was in der Gesellschaft diskutiert oder von Einzelpersonen wie Politiker:innen in sie hinein kommuniziert wird, und dem, was letztlich auf diesen Plattformen besprochen wird. Um diesen Zusammenhang und der im Anschluss erfolgten Gewalt in ihrer Komplexität gerecht zu werden, wird sich unter anderem auch des Begriffs stochastischer Terrorismus bedient. Diskutiert auf dem us-amerikanischen Blog Daily Kos¹⁸ im Jahr 2011, beschreibt er das Verwenden von Massenkommunikationsmitteln, um indirekt Einzelpersonen zu gewalttätigen oder terroristischen Taten zu bewegen. Das Schreiten zur Tat ist dann „statistisch vorhersehbar, aber individuell unvorhersehbar.“ Als stochastischer Terrorist gilt dabei nicht der, der zur Tat schreitet, sondern die Person, die die Signale über die Medien sendet. Und weil es keine direkte Verbindung zwischen der:dem stochastischen Terrorist:in und seinem Zielobjekt, dem Gewalttäter, gibt, kann erstere:r auch jegliche Verantwortung abstreiten. Der Begriff hilft, genau diese Verbindungslinie herzustellen, zwischen dem Akt der Gewalt, ausgeübt von einer zufälligen Person, die sich von einer politischen Botschaft angesprochen und berufen gefühlt hat.¹⁹

Angesprochen in einer von FDP-Bundestagsabgeordneten formulierten Kleinen Anfrage, ob und inwiefern die Bundesregierung das Phänomen des stochastischen Terrorismus gesondert untersucht, antwortete diese Ende Mai 2020, dass die Begrifflichkeit „keine Anwendung“ findet, da „sämtliche Tatfolgen“ bereits jetzt schon „eindeutig eingeordnet und bearbeitet werden.“²⁰ Es ist keine Überraschung. Selbstverständlich findet der Begriff keine Anwendung. Täte er das, müsste gefragt werden, wer hierzulande als stochastischer Terrorist gilt. Träfe dies dann allein auf die no-AfD zu? Oder würden auch ein bis-zur-letzten-Patrone-Horst-Seehofer, ein Nein-zur-doppelten-Staatsbürgerschaft-Roland Koch oder gar das komplette Gesetzespaket zur Unterwanderung des Rechts auf Asyl Anfang der 1990er Jahre mit darunter fallen? Wird dem Umstand Beachtung geschenkt, dass genau in solch einem durch die Politik aufgeladenen Kontext das spätere NSU-Kerntrio seinen Radikalisierungsprozess durchschritt, und auch die Morde von München, Halle und Hanau zu einer Zeit erfolgten, in der nicht nur der rassistischer Diskurs als salonfähig gilt, sondern gleichermaßen die rassistische Abschottungspolitik im europäischen Mittelmeerraum ihre Hochphase erlebt, kommt unweigerlich die Frage auf, welche zukünftige Generation an Mördern durch die stochastischen Terrorist:innen unserer Gegenwart die Bestätigung und den Anschub für ihren Radikalisierungsprozess erfährt?

Entscheidungsgewalt demokratisieren

Um der zukünftigen Gewalt entgegen zu wirken, helfen keine neuen Gelder für die Sicherheitsbehörden – wäre dies die Lösung, so hätte sie schon vor vielen Jahren gefruchtet. Rassismus und Antifeminismus sind keine genuin polizeiliche oder nachrichtendienstliche Probleme. Sie sind ein soziales und kulturelles Problem. Es muss demnach das nachgeholt werden, was seit 1945 nur bedingt vollzogen wurde: eine Entnazifizierung der Behörden und Institutionen und der Ausbau eines antirassistischen und feministischen Bildungs- und Kulturbereichs. Indem auch anderswo 140m²-große Läden gegen das Vergessen gefördert werden; nicht, um überall über Hanau diskutieren zu können, sondern, um überall darüber sich austauschen zu können, wie eine Lösung für das gefunden werden kann, was zu Hanau geführt hat. Schafft zwei, drei, viele feministische antirassistische Orte der Begegnung und des Austauschs! Dies ist nur möglich, indem mit den Betroffenen und nicht an ihnen vorbei nach neuen Wegen geschaut wird. Indem ihnen eine Entscheidungsgewalt zuteil wird.

Warum ist Hanau passiert? Hanau ist passiert wegen all der Zeit, die vor Hanau liegt. So simpel, so wahr. Was ist Hanau? Die Reaktionen und Folgen auf Hanau markieren keine Tendenz. Hanau ist eine Erfahrung. Ohne die Kontinuität der Gewalt und des Rassismus wäre es nie zu Hanau gekommen. Ohne die Kontinuität der antirassistischen und antifaschistischen Selbstorganisierung, des Gedenkens, der Erinnerung, der Aufklärung, wäre all das, was ab dem 20. Februar 2020 in Gang gesetzt wurde, nicht möglich, noch nicht einmal denkbar gewesen.