Melle

#saytheirnames — Newsletter der Initiative 19. Februar Hanau
Nr. 5 —November 2021

Den Newsletter findet ihr hier auch als PDF als Download zum Ausdrucken und weiterverbreiten.

Am 3. Dezember nach Wiesbaden!

Liebe Freundinnen und Freunde!
Wie schon im letzten Newsletter vorangekündigt, findet am Freitag, den 3. Dezember, im hessischen Landtag die erste öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Hanau statt. Die Angehörigen haben erfolgreich durchgesetzt, dass 12 von ihnen als Erste Zeugnis ablegen können:

an den vier ersten Terminen am 3.12., 17.12., 20.12.2021 und am 21.01.2022.
Sicherlich werden viele Medien live darüber berichten und es bietet sich damit eine weitere Chance, die Kette des behördlichen und polizeilichen Versagens vor, in und nach der Tatnacht zu thematisieren und hoffentlich weitere Informationen zur Aufklärung über die Abläufe zu erhalten.
Wir wollen mit möglichst vielen Unterstützer:innen in Wiesbaden vor Ort dabei sein und unsere Solidarität ausdrücken. Die Plätze für Zuhörer:innen innerhalb des Landtages werden wahrscheinlich sehr eingeschränkt bleiben, aber wir wollen auch außerhalb eine Mahnwache einrichten und dort Kundgebungen organisieren.
Es geht am 3.12. morgens um 9.00 Uhr los, zu jedem der vier Termine sind drei Angehörige geladen und es wird jeweils bis Nachmittag gehen. Wer sich also Zeit nehmen kann, bitte mit- oder dazukommen. Im Laden in der Krämerstraße werden wir versuchen, Mitfahrgelegenheiten zu koordinieren.
Der Untersuchungsausschuss wird zumindest das gesamte Jahr 2022 andauern, mit etwa zwei Sitzungen pro Monat.

Um möglichst zu jedem Termin nicht nur innerhalb des Landtags, sondern auch außerhalb mit den Fotos der Ermordeten sowie unseren vier zentralen Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen präsent zu sein, suchen wir weitere Gruppen und Organisationen, die uns dabei helfen. Unser Wunsch wäre, dass unterschiedliche Akteure „Termin-Patenschaften“ übernehmen und mit den Angehörigen und der Initiative an der jeweiligen Ausgestaltung überlegen.
Zur Umsetzung dieser Idee und für Informationen zum Untersuchungsausschuss laden wir für Dienstag, den 16. November 2021 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung in die Krämerstraße 24 ein. 

Erinnerung
Jeden 19. des Monats organisieren die Angehörigen und die Initiative 19. Februar zur Erinnerung Gedenkaktionen mit Kerzen und Blumen auf dem Hanauer Hauptfriedhof sowie an den beiden Tatorten.
Bis April 2021 war zudem der Marktplatz ein Treffpunkt des Gedenkens sowie mehrerer Kundgebungen: als Ort des Innehaltens und Zusammenstehens. Dafür sollte ein zentraler Marktplatz auch da sein. Mit der Restaurierung des Gebrüder-Grimm-Denkmals wurden diese Aktivitäten ausgesetzt. Doch im Rahmen des von der Stadt Hanau initiierten Prozesses um ein zentrales Mahnmal fordern die Familien der Opfer, dass das favorisierte Modell, das vom betreffenden Künstler eigens für den Marktplatz konzipiert wurde, auch dort aufzustellen. In den letzten Wochen wurde jedoch deutlich, dass der Oberbürgermeister und mehrere Parteivertreter:innen unwillig sind, diesem Anliegen der Familien zu folgen.

Die ursprünglich zum 2. Jahrestag geplante Einweihung des Mahnmals wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.

Diese Entschleunigung erscheint jedenfalls sinnvoll. Doch die wesentliche Frage ist nur aufgeschoben: werden letztlich die Familien, denen berechtigterweise der Status der Jury zuerkannt wurde, über den Aufstellungsort entscheiden? Oder soll über sie hinweg für einen anderen Standort entschieden werden? Das wäre ein bitterer Rückschritt der bisher weitgehend opferorientierten Erinnerungspolitik in Hanau.

Gerechtigkeit
Über 20 Monate nach der Tat – noch immer kein Cent der hessischen Landesregierung für die Opferfamilien
Im Januar 2021, vor bald einem Jahr, wurde in Wiesbaden mit großem Trara ein allgemeiner Opferfond für Hessen eingerichtet. Was in anderen Bundesländern längst besteht und ohne das Wort „Rassismus“ auch nur zu erwähnen, sollten 2021 zwei Millionen Euro für Opfer aller möglicher Straftaten in Hessen bereitgestellt werden. In mehreren Gesprächen in den Monaten danach haben Politiker:innen der verantwortlichen Parteien immer wieder zugesagt, dass die Familien, die in Hanau Todesopfer zu beklagen haben, in besonderer Weise finanzielle Unterstützung erhalten, sowie dass dies anrechnungsfrei, unbürokratisch und zügig laufen würde. Davon ist bis Anfang November 2021 noch immer Nichts in Sicht. Das erst Ende September gebildete Antragsgremium hat sich noch nicht einmal getroffen, offensichtlich haben die Verantwortlichen wieder „vergessen“, in welch dringlicher, finanziell unsicherer Situation sich viele der Opferangehörigen befinden.
Denn die Krankengelder sind mittlerweile ausgelaufen und das sogenannte Opferentschädigungsgesetz entpuppt sich als bürokratisches Monster, das zudem – selbst wenn geringe Summen endlich bewilligt werden – kein Leben in Würde ermöglicht. Insofern würden kurz- und mittelfristig Auszahlungen aus dem Opferfond die Alltagsprobleme der Betroffenen zumindest lindern und alle sollten mitwirken, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, dass die versprochenen Gelder für 2021 auch wirklich in 2021 ausgezahlt werden.

Niculescu Păun hat in einem Kommentar zum Abschlussbericht des Bundesopferbeauftragten die prekäre Situation der Familien eindrücklich geschildert:
https://19feb-hanau.org/2021/11/02/ein-kommentar-von-niculescu-paun-opferangehoeriger-des-rassistischen-terroranschlags-in-hanau-zum-abschlussbericht-des-bundesopferbeauftragten-prof-dr-edgar-franke/

Aufklärung I
UNA 20/2 – Infos zum Untersuchungsausschuss zu Hanau
Der Einreichungsantrag zum UNA 20/2 umfasst zehn Punkte. 1: Zum Täter und seinem Vater. 2: Zu den Waffengenehmigungen für den Täter. 3: Zur Nichterreichbarkeit des Notrufs. 4: Zum verschlossenen Notausgang. 5: Zu den Polizeieinsätzen an den Tatorten. 6: Zu den Einsatzstrukturen der Polizei. 7: Wann für die Behörden klar wurde, dass die Tat rassistisch motiviert war. 8: Zu den Umständen am und zur späten Stürmung des Täterhaus. 9: Zum Umgang der Polizei mit den Angehörigen.10: Zu den bewaffneten Bedrohungen am JuZ Kesselstadt in 2017.
15 Abgeordnete der fünf Parteien im Hessischen Landtag bilden das Gremium: fünf von der CDU, jeweils drei von Grünen und SPD, zwei von der AfD und jeweils eine Person von FDP und Linke. Ein SPD-Abgeordneter leitet den UNA als Vorsitzender. Drei Abgeordnete reichen aus, um Beweisanträge zu stellen und Zeug:innen laden zu lassen.
Alle neun Familien haben in jeder Sitzung einen garantierten Platz zum Zuhören. Darüber hinaus wird es wahrscheinlich nur 48 Zuschauerplätze auf der Bühne geben, von denen 31 für Journalist:innen vorgesehen sind. Insofern bleiben nur 17 Plätze für interessierte Besucher:innen und wenn sich mehr Personen darauf bewerben, wird gelost.
Mit Sicherheit ist vom UNA 20/2 keine lückenlose Aufklärung zu erwarten, aber durchaus weitere Informationen und damit weitere Puzzle-Teile, um die Kette des Versagens genauer nachvollziehen und Verantwortliche benennen zu können. Der Ausschuss ist jedenfalls ein Instrument, um die vielen offenen Fragen und Widersprüche einmal mehr in die Öffentlichkeit zu bringen. Und mit ca. zwei Sitzungen pro Monat dürfte sich der UNA 20/2 bis ins Jahr 2023 hinziehen. Also etwa 1 1/2 Jahre lang, in denen wir immer wieder skandalisieren und anklagen werden, was in Hanau alles falsch gemacht wurde und was nie wieder passieren darf.

Aufklärung II
Zum Versagen des Notrufs
Im Oktober hat der Rechtsanwalt der Familie Păun fristgerecht eine ausführliche Beschwerdebegründung bei der Staatsanwaltschaft Hanau eingereicht. Beantragt wird, den Hinweisen auf ein Organisationsverschulden nachzugehen und ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Zur Erinnerung: Am 5. Juli 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Hanau eine 24-seitige Presseinformation veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass nicht gesichert sei, dass das Handynetz von Vili Viorel Păun funktioniert habe und dass nicht klar wäre, ob er den Anweisungen der Polizei, Sicherheitsabstand zum Täter zu halten, gefolgt wäre. Insofern wäre keine Kausalität – also kein direkter Begründungszusammenhang zwischen der Nichterreichbarkeit des Notrufs und dem Tod von Vili Păun – gegeben.
Der Rechtsanwalt der Familie Păun sagt dazu: „Es ist eindeutig, dass der polizeiliche Notruf unterbesetzt war und – trotz aller Kritik und Warnungen innerhalb der Polizei – die personelle sowie völlig veraltete technische Ausstattung nicht den Notwendigkeiten angepasst wurde. Ca. 20 Jahre lang haben die Verantwortlichen wissentlich das Risiko der Nichterreichbarkeit in Kauf genommen. Die explizit geäußerte Befürchtung, dass die Übermittlung von aktuellen Ortsangaben zu einem Täter an mangelnder Notrufkapazität scheitern könnte, mit fatalen Folgen für die Menschen an den späteren Tatorten, ist am 19.02.2020 exakt so eingetreten. Dazu muss die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.“
In der Beschwerde wird entlang der offiziellen Akten detailliert das selbstlose und couragierte, aber dabei durchaus besonnene Verhalten des Vili Viorel Păun nachgezeichnet. Ausführlich wird sowohl „zur eindeutigen Kausalität“ des Organisationsverschuldens für den Tod von Vili Stellung genommen als auch „zur jedenfalls möglichen Kausalität“ des Organisationsverschuldens für den Tod der weiteren in Kesselstadt ermordeten Personen.
Deshalb muss hier weiter ermittelt werden. Vili hat mit seinem mutigen Eingreifen bereits am ersten Tatort weitere Morde verhindert. Bei einem intakten Notruf hätte jedenfalls sein eigenes Leben gerettet und hätten womöglich sogar die Opfer am zweiten Tatort verhindert werden können. Alle Familien der Opfer verlangen zu Recht, dass die Verantwortlichen dieses Organisationsversagens ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ohne Konsequenzen?
Zum Vater des Täters
Am 6. Oktober wurde der Vater des Mörders vom 19. Februar 2020 vom Hanauer Amtsgericht wegen dreifacher Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am schwersten ins Gewicht fielen dabei die rassistischen Beleidigungen gegen Teilnehmer:innen einer Kundgebung in Hanau-Kesselstadt Ende Dezember 2020, darunter mehrere Angehörige der Ermordeten. Es ist gut, dass der Vater des Attentäters wegen den rassistischen Beleidigungen vom Gericht verurteilt wurde. Wichtige Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet.

1. Welche Rolle spielte der Vater des Attentäters in der Tatnacht?
Nach dem Prozessverlauf ist es wichtig, dass weiter ermittelt wird, welche Rolle der Vater des Attentäters in der Tatnacht spielte. Bereits wenige Stunden nach der Tat wurde er von den Ermittlungsbehörden aus dem Beschuldigtenstatus entlassen und zum Zeugen erklärt. Offensichtlich wurde er niemals ernsthaft mit all seinen Widersprüchen konfrontiert. Im Urteilsspruch vom 06.10.2021 ist auch die rechtsextreme und rassistische Grundhaltung des Angeklagten zweifelsfrei festgestellt worden. Der Angeklagte bezog sich in seinen Ausführungen vor Gericht gleich zweimal auf die Rechtsanwälte Hock und Schmitt-Fricke des Rechtsterroristen Franco A., welche ihn mit ihren Ausführungen zu “politischen Windmaschinen” inspiriert haben. Mehrfach betonte der Vater des Attentäters er habe Mitstreiter, die seine Gedanken teilen.
Der Täter von Hanau hatte seine drei ersten Morde mit einer Ceska begangen und sich damit sicherlich nicht zufällig in die Tradition des NSU stellen wollen. Zudem hatte er einen weißen Wolf mit blauen Augen auf seiner Webseite. Dass der Vater nun in Bezug auf Franco A. von Mitstreitern spricht, macht unsere Vermutung immer wahrscheinlicher: dass er, der Vater, in die Pläne des Sohnes eingeweiht und jedenfalls in der Tatnacht im Täterhaus direkt involviert war.

2. Welche Gefahr geht vom Vater des Attentäters aus?
Wir müssen uns weiterhin fragen: Wie viel Gefahr geht von dem Angeklagten aus? Der sachverständige Psychiater hat in der Verhandlung von “Kampfparanoia” gesprochen und einer Verschlimmerung nach weiteren Misserfolgen, wie dem Urteil. Diese Kampfparanoia finde ihr Ventil in einer Schreibwut. Aber wird es nur bei Schreiben bleiben?
Der Prozessverlauf, von der vom Vater inszenierten Vorführung bis zu seinem offensiv bedrohlichen und rassistischen Verhalten im Verfahren, zeigt einmal mehr, wie richtig wir mit unseren bereits damals gestellten Fragen zur Gefährlichkeit des Vaters lagen.
Denn während des Gerichtsverfahrens hatte ein Sachverständiger sich ausführlich zur Schuldfähigkeit des Angeklagten geäußert. Er charakterisiert ihn als egozentrisch, selbstverliebt, unreflektiert und völlig unempathisch für die Bedürfnisse seiner Umgebung. Er attestiert eine wahnhafte Störung, die nicht behandelbar sei, jedoch sei der Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Die Beleidigungen entspringen seinem rechtsextremen Weltbild, er sehe sich selbst als “Angehörigen der deutschen Gründerrasse”, dem sich alle anderen unterzuordnen hätten. Nicht erst seit dem 19.2.2020 wissen wir, wozu solche Rassisten fähig sind.

Termine

Eröffnung der Bildungsinitiative Ferhat Unvar am 12. und 14. November
Konferenztag am 12.11.2021: Nein zu Rassismus an Schulen ab 13.00 Uhr im Kulturforum Hanau
Eröffnung am 14.11.2021 in den Räumen der Bildungsinitiative am Freiheitsplatz 6

https://www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de

Gegenhalten – Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden vom 10. bis 12. Dezember
„Die AfD hat ihren Markenkern in rechter Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt. Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland…“

https://aku-wiesbaden.info/aufruf-zum-bundesweiten-protest-gegen-den-bundesparteitag-der-afd-in-wiesbaden-blogafdwi/

Pressemitteilung Hanau, 24.09.21

Untersuchungsausschuss zu Hanau: Kritische Aufarbeitung muss mit Angehörigen und Überlebenden beginnen! Hinterbliebene und Initiative 19. Februar Hanau fordern die Grünen auf, ihr Wort zu halten
Am Montag, dem 27.09.2021, entscheidet der neu gegründete Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau über die Reihenfolge, in der Zeug*innen geladen werden. Und damit über die Frage, wer bei der ersten öffentlichen Sitzung am 3. Dezember als Erstes aussagen wird.
CDU und Grüne haben beantragt, mit der Anhörung eines Polizeiexperten zu beginnen. Dies steht im Gegensatz zur ausdrücklichen Zusage der Grünen gegenüber den Angehörigen, dass sie deren Forderung nachkommen wollen, als Erste im Untersuchungsausschuss zu reden. Die Angehörigen befürchten, dass die Grünen ihr Versprechen nicht einhalten.
Newroz Duman von der Initiative 19. Februar erklärt die Forderung: „Ohne das beständige Engagement der Angehörigen würde es diesen Untersuchungsausschuss nicht geben. Die Angehörigen haben immer wieder auf die offenen Fragen vor, während und nach der Tat hingewiesen. Die Aufklärung muss die Opfer in den Mittelpunkt stellen. Deshalb ist es nur folgerichtig ihre Angehörigen und Überlebenden zuerst zu laden. Ihre Erlebnisse und Beobachtungen sind für diesen Untersuchungsausschuss zentral.“
Armin Kurtović, der Vater des ermordeten Hamza Kurtović, appelliert an die Abgeordneten: „Vertreter der Grünen auf Landes- und Bundesebene haben uns Angehörigen zugesagt, es sei selbstverständlich, dass die Familien der Opfer mit ihren Beobachtungen und Erfahrungen für diesen Ausschuss bedeutend sind und als Erstes gehört werden müssen. Jetzt gilt es, Wort zu halten.“

Pressekontakt für Rückfragen:
Initiative 19. Februar Hanau – presse@19feb-hanau.org

#saytheirnames — Neues aus dem ,,Laden“
Nr. 4 —September/Oktober 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit über 20 Angehörigen, Überlebenden und Unterstützer:innen haben wir uns aus Hanau am 4. September 2021 an der Unteilbar-Demonstration in Berlin beteiligt. Bis zu 30.000 Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen waren dort auf der Straße, um wenige Wochen vor den Bundestagswahlen ihre Forderungen für eine gerechtere Gesellschaft gemeinsam in die Öffentlichkeit zu bringen. Im Redeblock zum Kampf gegen Rassismus war dann auch Hanau auf der Hauptbühne der zentralen Abschlusskundgebung vertreten.
Auf der folgenden Seite dokumentieren wir die Rede aus Hanau und anschließend haben wir wieder aktuelle Informationen zu unseren vier Forderungen zusammengestellt: „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“. Dazu vorab schon die Bitte, Euch Freitag, den 3. Dezember 2021, vorzumerken und freizuhalten. Denn an diesem Tag wird im Wiesbadener Landtag die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau stattfinden. Wir wollen dann mit möglichst vielen Menschen in Wiesbaden zu einer begleitenden Kundgebung zusammen-kommen. Siehe dazu das Kapitel zur Aufklärung.

Den vollständigen Newsletter als PDF zum Download findet ihr wie gewohnt HIER

Rede von Said Etris Hashemi und Mirkan Unvar am 4. September in Berlin

Etris: Stell dir vor du triffst deine Jungs wie jeden Abend und dein ganzes Leben verändert sich von einer auf die andere Sekunde. Nichts ist mehr, wie es vorher war. Ich habe meinen Bruder verloren, ich habe meine Freunde verloren, fast habe auch ich mein Leben verloren.

Mirkan: Auch ich habe an diesem Abend meinen Bruder verloren. Insgesamt haben 9 Familien ihre Liebsten verloren. Der Täter kam und schoss ohne Vorwarnung. Kein Wort. Er kam, um zu töten. Weil manche von uns dunkle Haare und dunkle Augen haben.

Etris: Er schoss auf uns, weil wir für ihn Fremde waren. Was heißt eigentlich Fremde? Wir sind hier geboren. Wir sind hier aufgewachsen. Wir kommen von hier. Und selbst wenn nicht. Was macht das für einen Unterschied. Wo kommst du eigentlich her?

Mirkan: Kesselstadt. Wer entscheidet über ein Menschenleben. Ich kenne Rassismus sehr gut. Lange vor dieser Tat. Kennst du ihn auch? Hast du ihn schon erlebt? Als Witz? Als Beleidigung? Als Angriff? Als Blick? Als Geste?
Ich kenne ihn von der Supermarktkasse. Ich kenne ihn bei der Wohnungssuche. Ich kenne ihn in der Schule. Im Bus, wenn die Menschen nach ihrer Handtasche schauen. Ich kenne ihn, wenn ich in meinem Auto sitze. Und ich kenne ihn, wenn ich angehalten werde. Wie oft wurdest du von der Polizei kontrolliert? 10 Mal, 50 Mal, 100 Mal. Ich habe aufgehört zu zählen.

Etris: Rassismus endet mit einem Schuss. Hanau. Seit eineinhalb Jahren kämpfen wir tagtäglich um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen. Die Erinnerung können wir nur mit Eurer Solidarität aufrechterhalten. Die Perspektive der Opfer steht dabei im Zentrum. Die Menschen sollen sich an die Namen der Ermordeten erinnern, an das was geschehen ist und was nicht verhindert wurde.

Mirkan: Auch wir haben erlebt, wie die Opfer nach dem Anschlag im Stich gelassen wurden – so wie so viele andere Opfer rechter Gewalt vor uns. Wir fordern endlich Gerechtigkeit. Den meisten ist bekannt, dass wir in den vergangenen 18 Monaten von Opfern eines Anschlags zu Ermittlern werden mussten. Nur durch unsere eigenen Recherchen wurde die Kette des Versagens der Behörden und die vielen Fehler aufgedeckt. Nun müssen Konsequenzen folgen. Wir haben aus der mangelnden Aufklärung der vielen anderen rassistischen und antisemitischen Anschläge gelernt. Allein aus Respekt vor der Erfahrung vieler anderer Betroffener sagen wir: wir werden keine Ruhe geben, solange sich die Verantwortlichen davor drücken, die Verantwortung zu übernehmen.

Etris: Für: Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat, Kaloyan. Wir werden sie nie vergessen!

ERINNERUNG
Rückblicke
Am 19. und 20. August gab es in Dietzenbach und in Erlensee jeweils eigene Gedenkaktionen für Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. Sedat war in Dietzenbach aufgewachsen, Kaloyan hatte in Erlensee gewohnt. In Dietzenbach wurde eine Gedenkstele eingeweiht, in Erlensee eine Gedenktafel. Auf beiden Gedenksteinen sind alle Opfer des rassistischen Terroranschlages von Hanau eingeschrieben, auf beiden Kundgebungen wurden alle Namen der Ermordeten genannt.
Say their names!

Ausblicke
Am 19. September 2021 sind die Angehörigen und Überlebenden zum Heimspiel des Hanauer Sportclub 1960 e.V. ins Herbert-Dröse-Stadion eingeladen. Der Verein möchte die Familien in ihrem Gedenken unterstützen und mithelfen, dass die Namen der Opfer niemals vergessen werden.
Gleichzeitig hat sich in den letzten Wochen das Auswahlverfahren zum zentralen Mahnmal weiterentwickelt. Fünf Modelle wurden nun auch der
Öffentlichkeit vorgestellt. Noch im Oktober soll auf Grundlage der Empfehlung der Jury der Familien eine Entscheidung getroffen werden, damit das Mahnmal – so der Plan der Stadt Hanau – zum zweiten Jahrestag am 19. Februar 2022 eingeweiht werden kann. Neben der finalen Auswahl geht es insbesondere auch um den Standort des Mahnmals. Die Angehörigen favorisieren sehr eindeutig den Marktplatz als zentralen Ort des Gedenkens und alle sind aufgefordert, die Familien in dieser Forderung zu unterstützen.

GERECHTIGKEIT
Im Mai 2021 hatten wir im hessischen Landtag über 53.000 Unterschriften für einen Opferfond für die Hanauer Familien überreicht. Vor dem Hintergrund, dass nach 18 Monaten – also im August 2021 – bei einigen Familien der Bezug von Krankengeld wegfällt, hatten die Abgeordneten zugesagt, dass nun endlich schnell und unbürokratisch geholfen würde. Im Juli 2021 wurde dies in offiziellen Pressemitteilungen aus Wiesbaden nochmals bestätigt. Doch jetzt ist es Mitte September 2021 und noch immer sind keine Auszahlungen zur finanziellen Absicherung der Familien in Sicht.
Es bleibt beschämend: nach fast 19 Monaten ist noch immer keine finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden für die Angehörigen der Opfer von Hanau überwiesen worden.

AUFKLÄRUNG
Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zu Hanau (UNA 20/2) hatte noch im Juli 2021 mit ersten nicht-öffentlichen Sitzungen begonnen, die 15 Abgeordneten (5 von der CDU, jeweils 3 von Grünen und SPD, 2 von der AfD, und jeweils 1 von FDP und Linke) sind dabei, den Ablaufplan für die 10 zentralen Fragen zu strukturieren und sich über die Reihenfolge der Befragung von Zeug:innen zu verständigen. SPD und Linke wollen der berechtigten Forderung der Angehörigen nachkommen, dass diese zuallererst gehört werden. Die Grünen hatten dies zunächst ebenfalls versprochen, wollen jetzt aber offensichtlich mit der CDU als ersten Sachverständigen einen „Polizeiexperten“ aus NRW anhören. Einmal mehr muss jetzt auf die Grünen Druck aufgebaut werden, ihr Versprechen einzuhalten.
Jedenfalls ist Freitag, der 3. Dezember 2021, der erste öffentliche Sitzungstag, zu dem die Initiative 19. Februar mit den Familien und Überlebenden mobilisieren werden. Alle neun Familien haben einen Platz im UNA-Saal, mit allen anderen wollen wir so nah wie möglich am Landtag eine Kundgebung organisieren und damit auch von außen die Medien informieren.
Der Untersuchungsausschuss wird womöglich die einzige institutionelle Chance bleiben, die Kette des Versagens in Hanau vor, in und nach der Tatnacht kritisch aufzuarbeiten. Er wird über den zweiten Jahrestag am 19.02.22 hinaus noch mindestens über das gesamte Jahr 2022 andauern. Mit einer Begleitkampagne wollen wir an möglichst vielen Sitzungstagen so stark und so laut wie möglich lückenlose Aufklärung sowie die Übernahme der politischen Verantwortung für das vielfache Versagen einfordern.

Zum Notausgang
Wie schon beim Desaster mit dem Notruf will die Hanauer Staatsanwaltschaft nun auch beim verschlossenen Notausgang im zweiten Tatort kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Anwälte:innen der Angehörigen werden hiergegen allerdings ebenfalls Beschwerde einlegen. Es bleibt zunächst ein Skandal, dass alles Versagen überhaupt nur bekannt und zum öffentlichen Thema wurde, weil die Familien selbst ermittelt und Anzeigen gestellt hatten. Und nun wird versucht, Zuständigkeiten solange hin- und herzuschieben bzw. eindeutig beschriebene Vorgänge mit neuen Zeugenaussagen so zu relativieren, dass am Schluss niemand mehr verantwortlich ist. Offensichtlich soll vermieden werden, dass die Kette des Versagens juristisch aufgearbeitet werden muss. Wir werden aber alle Widerspruchs-möglichkeiten ausschöpfen und weiter öffentlich thematisieren, was hier vertuscht werden soll.

KONSEQUENZEN
Wir wissen, dass sich wenig bis nichts ändern wird, wenn wir nicht von unten immer wieder Dampf machen. „Hanau“ hat bereits einiges an öffentlichem Druck erreicht, doch über vermehrte Mitleidsfloskeln hinaus gab es kaum konkrete Konsequenzen. Es gab in den letzten Monaten viele Besuche seitens der Politik und viel Versprechungen doch es folgen keine Taten. Weder in den Behörden, noch in bei den politischen Verantwortlichen wird sich etwas ändern, wenn wir nicht weiterhin Druck in der Öffentlichkeit machen. Bundesweit haben nicht weniger, sondern noch mehr Rassisten legale Waffenscheine erhalten. Und in der Hanauer Polizeistation sind – wie im April 2021 nachweislich dokumentiert – Beamte im Dienst, die beleidigen und beschimpfen, statt bedrohten Menschen bei der Anzeige zu helfen. Schließlich das von Rassisten durchsetzte Frankfurter SEK, das 2021 nur zufällig aufgeflogen ist, aber am 19. Februar 2020 in Hanau am Täterhaus im Einsatz war. Eine „Zäsur“, also einschneidende Veränderungen sehen definitiv anders aus.
Doch es gibt uns Mut, die Solidarität, in den vielen Anschreiben an und den zahlreichen Besuchen in der Initiative 19. Februar zu erleben, dass in immer mehr Städten Initiativen von Betroffenen sowie Solidaritätskreise entstehen und sich verstärken und vernetzen. Mit ihnen wollen und müssen wir die nachhaltigen Strukturen schaffen, um Konsequenzen und wirkliche Veränderungen zu erzwingen.

#saytheirnames — Neues aus dem ,,Laden“
Nr. 3 —Juli 2021

Liebe Freund:innen,
im dritten Newsletter wollen wir Euch auf den nächsten Seiten wieder über Aktuelles zu unseren vier Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen informieren. Mit der Durchsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Wiesbaden sowie mit der Zusage, dass beim hessischen Opferfond die Hanauer Familien besondere Berücksichtigung finden sollen, haben die starken und nachhaltigen Stimmen aus Hanau zwei kleine Erfolge erkämpft.
Doch bevor wir dazu und weiterem berichten, blicken wir kurz zurück auf den 19. Juni, an dem sich ca. 700 Radfahrende zur gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Freiheitsplatz versammelt hatten. Trotz der Hitze an diesem Tag haben sich Radgruppen von sieben Startpunkten aus auf den Weg gemacht und damit einen beeindruckenden „Ride to Remember“- Stern für Hanau geformt. In Gastreden des Hanauer Oberbürgermeisters, eines Vertreters der IG Metall sowie einer Aktiven vom Dachverband der Opferberatungsstellen wurden die Forderungen der neun Familien unterstützt, während diese selbst das Wort ergriffen und ihre Anklagen und Kritiken am Versagen der Behörden und Polizei vor, in und nach der Tatnacht erneuert haben.

Alle Redebeiträge können auf dem Youtube-Kanal der Initiative 19. Februar nachgehört werden:
https://www.youtube.com/watch?v=MYnJ7Y63Gvg

Den vollständigen Newsletter als PDF findet ihr hier zum Download.

Erinnerung
„In Erinnerung an Euch werden wir die Zukunft gestalten“

JUZ k.town Juni 2021
Gedenktafel am JUZ k.town für die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020

Seit Oktober 2020 arbeiten ca. 40 Jugendliche des JUZ k.town an einem würdevollen Gedenken an die ermordeten jungen Menschen. Viele der Besucher:innen haben am 19. Februar 2020 Angehörige und Freunde verloren. Diese Verbundenheit der JUZ Besucher:innen und der Mitarbeiter:innen soll so gezeigt werden. Die Gedenktafel wurde am 22. Juni gemeinsam von Oberbürgermeister Kaminsky und Jugendlichen aus dem JUZ feierlich enthüllt. Dazu waren neben den Jugendlichen Angehörige der Familien der Opfer, Vertreter:innen der Kirchengemeinde Kesselstadt und des Ortsbeirats Kesselstadt sowie einige Nachbar:innen gekommen.
Dies ist das erste sichtbare Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit Jugendlichen. In Planung sind weitere Umgestaltungen auf dem Außengelände des JUZ. Diese sollen symbolisieren, dass es dem rassistischen Mörder nicht gelungen ist, die Werte, für die das JUZ steht, zu zerstören: Gemeinschaft, Toleranz, Vielfalt und eine gelebte Willkommenskultur. Es wird eine großflächige überdachte Sitzgruppe entstehen – für Treffen und Begegnung von Jugendlichen auch außerhalb der Öffnungszeiten. Weiter soll der Eingangsbereich eine Neugestaltung mit Graffiti bekommen und eine Wand mit den Namen aller JUZ-Besucher:innen, auf kleinen  selbstgestalteten Metallplatten, geschmückt werden. Dies soll ebenfalls Vielfalt und Zusammengehörigkeit ausdrücken. Start hierfür sind die Herbstferien 2021.

Text: JUZ Kesselstadt

Gerechtigkeit

Ein überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme: Hanauer Familien sollen Geld aus Allgemeinem Opferfonds des Landes Hessen erhalten

Wie aus Wiesbaden bekannt wurde, sollen die Familien der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau Unterstützung aus dem neuen allgemeinen hessischen Fonds für Opfer von Gewalt beantragen können.
„Wir begrüßen, dass sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag 17 Monate nach den neun rassistisch motivierten Morden endlich dazu durchgerungen haben, die Hinterbliebenen und Verletzten finanziell zu unterstützen. Denn die Lage der Familien wurde angesichts auslaufender Krankengelder immer prekärer und bislang hatten die Familien vom Land Hessen keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten “, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass auf die öffentliche Ankündigung eine schnelle und unbürokratische Verfahrensweise implementiert wird, die die Betroffenen nicht zu Bittsteller*innen degradiert.“
Robert Kusche, Vorstandsmitglied im VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung SUPPORT, ergänzt: „Bei dem öffentlichen Versprechen, die Hinterbliebenen und Verletzten des rassistischen Attentats von Hanau zu unterstützen, handelt es sich um ein schon längst überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme durch das Land Hessen für die zahlreichen Polizei- und Behördenfehler im Kontext des Attentats vom 19.2.2020“.
Jetzt sei es wichtig, dass das Geld zeitnah, unbürokratisch und unabhängig von anderen staatlichen Leistungen ausgezahlt wird. „Das Land Hessen ist in der Verantwortung dafür, dass die Betroffenen nicht zusätzlich zu dem traumatischen Verlust ihrer Angehörigen mit finanzieller Verarmung konfrontiert sind.“
Vor mehr als einem halben Jahr, im Dezember 2020 hatten die Initiative 19. Februar, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die hessische Opferberatung response in Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank erstmals Parteienvertreter:innen in Wiesbaden angesprochen und angeregt, dass Hessen dem Beispiel des Opferhilfsfonds in Thüringen folgen solle. Die Thüringische Landesregierung hatte mit einem Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie die Verantwortung für die Behördenfehler des Freistaats Thüringen übernommen.
Nachdem die Verhandlungen ins Stocken gerieten, hatten über 53.000 Menschen eine Petition für einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen unterschrieben. Die Initiative 19. Februar und der VBRG e.V. hatten die Unterschriften am 8. Mai 2021 im Wiesbadener Landtag an Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben und dringend eine schnelle und unbürokratische Umsetzung angemahnt.

Auszug aus der Pressemitteilung vom 8.7.21, hier der gesamte Text:
https://19feb-hanau.org/2021/07/08/ein-ueberfaelliges-signal-der-verantwortungsuebernahme-hanauer-familien-sollen-geld-aus-allgemeinem-opferfonds-des-landes-hessen-erhalten

Aufklärung

1. Untersuchungsausschuss zu Hanau beschlossen!

Als die Familien im Sommer 2020 erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) für Hanau zur Sprache brachten, hatten auch uns wohlgesonnene Parteienvertreter:innen abgewunken. Dazu gebe es zu wenig Belege für Behördenversagen und das hessische Parlament sei sowieso überfordert wegen des Ausschusses zu Lübcke. Nun, am 7. Juli 2021 haben in Wiesbaden alle (!) Fraktionen außer der AfD – also auch Grüne und die CDU – für die Einrichtung des UA für Hanau gestimmt. Sogar Innenminister Beuth musste in seiner Rede Unterstützung für den UA zusagen. Diese veränderte Situation ist alleine dem öffentlichen Druck zu verdanken, den die Familien und Überlebenden mit ihren starken Stimmen in den Medien und auf Kundgebungen entfacht haben. Die Ansage, dass wir „keine Ruhe geben und eine Zäsur von unten erzwingen müssen“, trägt erste Früchte.

Die zentralen Fragen für den UA wurden von der hessischen SPD in enger Absprache mit den Familien, Anwält:innen und der Initiative 19. Februar erarbeitet. Linke und FDP hatten sofort mitunterzeichnet. Und nun wird es ab September 2021 darauf ankommen, mit einer Begleitkampagne dieses parlamentarische Instrument der Aufklärung bestmöglich zu nutzen. In unserer Pressemitteilung dazu haben wir formuliert: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

2. Das Notruf-Desaster

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft Hanau zwei Tage vor der Entscheidung für den Untersuchungsausschuss mit einer 24-seitigen Erklärung zum Notruf in die Öffentlichkeit ging. Unter der Überschrift „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am 19.02.2020 abgelehnt“ sollte offensichtlich medienwirksam signalisiert werden, zu einem der schweren Vorwürfe die Polizei Hanau aus der Schusslinie zu nehmen. Doch die detaillierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft könnten noch nach hinten losgehen. Denn im Grunde werden zunächst alle unsere Ermittlungen und Anklagen zum technischen Versagen wie auch zur personellen Unterbesetzung bestätigt. Dass eine einzelne Telefonistin der Polizei vor Gericht gebracht wird, war nicht das Ziel der Anzeigen und Anklagen. Vielmehr geht es um ein Organisationsversagen der Polizeileitung in Hanau, des Präsidiums in Südosthessen und des Hessischen Innenministeriums. Und dafür finden sich im bislang noch nicht veröffentlichten Teil der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen neue, weitere Belege. Zudem ist deutlich geworden, dass Innenminister Beuth das Parlament und die Öffentlichkeit mit seiner Erklärung zum Notrufversagen im Februar 2021 vorsätzlich getäuscht hat. Dazu verweisen wir auf einen aktuellen Text auf unserer Webseite:
https://19feb-hanau.org/2021/07/13/schlicht-stille-das-notruf-desaster-von-hanau/

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Konsequenzen!?!

Rassisten entwaffnen! Auch bei der Polizei!!

Nach den vielen Fragen der Familien und Angehörigen zum Polizeieinsatz in der Tatnacht sind nun weitere ungeheuerliche Details ans Licht gekommen:
13 Beamte des Frankfurter SEK, die in Hanau im Einsatz waren, sind aufgrund rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert.

Nach dem NSU 2.0 und der Auflösung des Frankfurter SEK: Innenminister Beuth spricht immer wieder auf Pressekonferenzen über eine nötige ,,Fehlerkultur“ bei der Polizei. Es geht nicht um „Fehler“, wenn Naziposts verschickt werden oder Daten politisch unliebsamer Personen illegal herausgegeben werden oder Waffen aus der Asservatenkammer verschwinden! Es ist kein „Fehlverhalten“, wenn Vorgesetzte die Augen zudrücken und gegen solche Chatgruppen nicht einschreiten. Es geht bei der hessischen Polizei nicht um die Bereinigung von Fehlern, die man sich nur frühzeitig trauen müsste, offen anzusprechen. Im Falle des SEK geht es um bewusste menschenfeindliche Ideologien – von Personen mit Sturmgewehren in der Hand. Diese Beamten gehen sicher nicht bei einer besseren ,,Fehlerkultur“ reumütig zu ihrem Vorgesetzten. Und anstatt frühzeitig bei auch nur kleinsten Tendenzen in eine solche Richtung zu reagieren werden sie zu einem Einsatz bei einem rassistischen Attentat geschickt!
Wieviel würde noch ans Licht kommen, wenn gezielt und sensibilisiert nachgeforscht würde und vielleicht nicht erst beim Verschicken von Inhalten aus der Kategorie Hakenkreuze reagiert würde?
Warum wird nicht schon interveniert bei rassistischen Sprüchen oder herablassenden Aussagen über alle, die nicht ins weiße deutsche Weltbild passen? Solche Tendenzen werden schöngeredet, ignoriert und bagatellisiert und so ein Klima geschaffen, in dem sich Menschen mit rechter Gesinnung sicher fühlen und immer weitergehen.

Man könnte es als den absoluten Gipfel bezeichnen, dass Ministerpräsident Bouffier offenbar ohne schlechtes Gewissens folgende sinngemäße Aussage tätigt:  ,,Nur weil sie Mitglied einer solchen Chatgruppe sind, heißt das noch nicht, dass sie ihre Arbeit schlecht machen.“ Allerdings spiegelt es eigentlich nur die Gleichgültigkeit und Ignoranz wieder, mit der Verantwortliche viel zu oft rechtsextremen Umtrieben in ihren Behörden begegnen. Für sie und ihre Familien stellen rechtsextreme Beamte – vermeintlich – vielleicht keine Bedrohung da, sind doch die Führungspositionen in Deutschland immer noch überwiegend mit Weißen besetzt.
Für migrantisierte Menschen bedeutet es im Zweifelsfall, vor der Polizei genau soviel Angst haben zu müssen wie vor einer Notsituation, in der sie diese eigentlich rufen müßten. Dieser Zustand ist unaushaltbar.
Wir fordern die Entwaffnung aller Rassisten- auch der in Uniformen! Diese Leute sind vom Staat höchstpersönlich bewaffnete Nazis!

Pressemitteilung der Initiative 19.Februar zum SEK-Einsatz in Hanau:
https://19feb-hanau.org/2021/06/16/pressemitteilung-13-der-19-rechtsextremen-sek-beamten-waren-in-hanau-im-einsatz/

Und nochmal hier:

„Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.“
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

Termine

Am 19. Juli findet an den beiden Tatorten in Hanau jeweils ein kleines Gedenken statt. Um 16.00 Uhr in Kesselstadt am Kurt-Schumacher-Platz und um 16.30 Uhr am Heumarkt.

Am 24. Juli findet in Wächtersbach in Erinnerung an das rassistische Attentat vom 22.07.2019 eine Fahrradsternfahrt mit anschließender Kundgebung statt. Das „Intergrationsbündnis 22. Juli – wie l(i)eben Vielfalt“ ruft dazu auf, die Initiative 19. Februar wird auch einen Redebeitrag halten. Beginn der Kundgebung ist um 11.00 Uhr auf dem Messegelände in Wächtersbach.

Am Donnerstag, 19. August, wird in Dietzenbach auf dem Roten Platz eine Gedenkstele für Sedat Gürbüzaufgestellt. Sedat ist in Dietzenbach aufgewachsen.
Einen Tag später, am 20. August, wird in Erlensee am Rathaus eine Gedenktafel für Kaloyan Velkov aufgehängt. Kaloyan hatte in Erlensee gewohnt.
Die genauen Uhrzeiten bitte im Laden in der Krämerstraße 24 erfragen.

Freitag, 20. August
Filmveranstaltung im Laden: „I am Not Your Negro“
Der Film erzählt die Geschichte der Rassendiskriminierung und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert anhand der Lebensgeschichten u.a. von Malcolm X und Martin Luther King jr.
Beginn ist um 21 Uhr im Laden in der Krämerstraße 24.

Für den 4. September mobilisiert das Bündnis „Unteilbar“ für eine bundesweite Großdemonstration nach Berlin. Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen sollen zentrale Forderungen „für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“ an die kommende Regierung gerichtet werden. Die Initiative 19. Februar und die Familien der Ermordeten aus Hanau wollen gemeinsam nach Berlin fahren und sich mit ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung an dieser Demonstration beteiligen.
Mehr Informationen hier: https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

In Erinnerung an Esther Bejarano

1924 – 2021 – Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau.

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute (10.07.2021) nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

In Erinnerung an Esther Bejarano
1924 – 2021
Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

„Wir danken der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen haben und einen Untersuchungsausschuss zu Hanau auf den Weg bringen“, kommentiert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar die Einreichung der demokratischen Oppositionsparteien in der heutigen Plenarsitzung. Und weiter: „Die Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht liegt überwiegend in der Verantwortung hessischer Behörden und der Polizei. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass alle Fehler und Unterlassungen im hessischen Parlament ausführlich zur Sprache gebracht werden.“

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, hatte in der letzten Woche bereits öffentlich angekündigt, dass ihre Partei gemeinsam mit der Linken und der FDP einen entsprechenden Antrag stellen wird. In den 10 Punkten des Antragstextes werden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert.

Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.

Newroz Duman fasst die Erwartungen der Initiative 19. Februar an den Untersuchungsausschuss abschließend zusammen: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Eine Pressemitteilung der Initiative 19. Februar zur abgelehnten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs vom 6. Juli 2021 findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Initiative 19. Februar hat zusätzliche Fragen zum Einsatz des Frankfurter SEK in der Tatnacht in Hanau

Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u.a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden:
Erste Fragen zum Täterhaus finden sich auf Seite 11, die Schilderung des
Übergriffs einer Sondereinheit auf Angehörige auf Seite 8.