Melle

#saytheirnames — Neues aus dem ,,Laden“
Nr. 3 —Juli 2021

Liebe Freund:innen,
im dritten Newsletter wollen wir Euch auf den nächsten Seiten wieder über Aktuelles zu unseren vier Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen informieren. Mit der Durchsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Wiesbaden sowie mit der Zusage, dass beim hessischen Opferfond die Hanauer Familien besondere Berücksichtigung finden sollen, haben die starken und nachhaltigen Stimmen aus Hanau zwei kleine Erfolge erkämpft.
Doch bevor wir dazu und weiterem berichten, blicken wir kurz zurück auf den 19. Juni, an dem sich ca. 700 Radfahrende zur gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Freiheitsplatz versammelt hatten. Trotz der Hitze an diesem Tag haben sich Radgruppen von sieben Startpunkten aus auf den Weg gemacht und damit einen beeindruckenden „Ride to Remember“- Stern für Hanau geformt. In Gastreden des Hanauer Oberbürgermeisters, eines Vertreters der IG Metall sowie einer Aktiven vom Dachverband der Opferberatungsstellen wurden die Forderungen der neun Familien unterstützt, während diese selbst das Wort ergriffen und ihre Anklagen und Kritiken am Versagen der Behörden und Polizei vor, in und nach der Tatnacht erneuert haben.

Alle Redebeiträge können auf dem Youtube-Kanal der Initiative 19. Februar nachgehört werden:
https://www.youtube.com/watch?v=MYnJ7Y63Gvg

Den vollständigen Newsletter als PDF findet ihr hier zum Download.

Erinnerung
„In Erinnerung an Euch werden wir die Zukunft gestalten“

JUZ k.town Juni 2021
Gedenktafel am JUZ k.town für die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020

Seit Oktober 2020 arbeiten ca. 40 Jugendliche des JUZ k.town an einem würdevollen Gedenken an die ermordeten jungen Menschen. Viele der Besucher:innen haben am 19. Februar 2020 Angehörige und Freunde verloren. Diese Verbundenheit der JUZ Besucher:innen und der Mitarbeiter:innen soll so gezeigt werden. Die Gedenktafel wurde am 22. Juni gemeinsam von Oberbürgermeister Kaminsky und Jugendlichen aus dem JUZ feierlich enthüllt. Dazu waren neben den Jugendlichen Angehörige der Familien der Opfer, Vertreter:innen der Kirchengemeinde Kesselstadt und des Ortsbeirats Kesselstadt sowie einige Nachbar:innen gekommen.
Dies ist das erste sichtbare Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit Jugendlichen. In Planung sind weitere Umgestaltungen auf dem Außengelände des JUZ. Diese sollen symbolisieren, dass es dem rassistischen Mörder nicht gelungen ist, die Werte, für die das JUZ steht, zu zerstören: Gemeinschaft, Toleranz, Vielfalt und eine gelebte Willkommenskultur. Es wird eine großflächige überdachte Sitzgruppe entstehen – für Treffen und Begegnung von Jugendlichen auch außerhalb der Öffnungszeiten. Weiter soll der Eingangsbereich eine Neugestaltung mit Graffiti bekommen und eine Wand mit den Namen aller JUZ-Besucher:innen, auf kleinen  selbstgestalteten Metallplatten, geschmückt werden. Dies soll ebenfalls Vielfalt und Zusammengehörigkeit ausdrücken. Start hierfür sind die Herbstferien 2021.

Text: JUZ Kesselstadt

Gerechtigkeit

Ein überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme: Hanauer Familien sollen Geld aus Allgemeinem Opferfonds des Landes Hessen erhalten

Wie aus Wiesbaden bekannt wurde, sollen die Familien der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau Unterstützung aus dem neuen allgemeinen hessischen Fonds für Opfer von Gewalt beantragen können.
„Wir begrüßen, dass sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag 17 Monate nach den neun rassistisch motivierten Morden endlich dazu durchgerungen haben, die Hinterbliebenen und Verletzten finanziell zu unterstützen. Denn die Lage der Familien wurde angesichts auslaufender Krankengelder immer prekärer und bislang hatten die Familien vom Land Hessen keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten “, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass auf die öffentliche Ankündigung eine schnelle und unbürokratische Verfahrensweise implementiert wird, die die Betroffenen nicht zu Bittsteller*innen degradiert.“
Robert Kusche, Vorstandsmitglied im VBRG e.V. und Geschäftsführer der Opferberatung SUPPORT, ergänzt: „Bei dem öffentlichen Versprechen, die Hinterbliebenen und Verletzten des rassistischen Attentats von Hanau zu unterstützen, handelt es sich um ein schon längst überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme durch das Land Hessen für die zahlreichen Polizei- und Behördenfehler im Kontext des Attentats vom 19.2.2020“.
Jetzt sei es wichtig, dass das Geld zeitnah, unbürokratisch und unabhängig von anderen staatlichen Leistungen ausgezahlt wird. „Das Land Hessen ist in der Verantwortung dafür, dass die Betroffenen nicht zusätzlich zu dem traumatischen Verlust ihrer Angehörigen mit finanzieller Verarmung konfrontiert sind.“
Vor mehr als einem halben Jahr, im Dezember 2020 hatten die Initiative 19. Februar, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die hessische Opferberatung response in Trägerschaft der Bildungsstätte Anne Frank erstmals Parteienvertreter:innen in Wiesbaden angesprochen und angeregt, dass Hessen dem Beispiel des Opferhilfsfonds in Thüringen folgen solle. Die Thüringische Landesregierung hatte mit einem Fonds für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie die Verantwortung für die Behördenfehler des Freistaats Thüringen übernommen.
Nachdem die Verhandlungen ins Stocken gerieten, hatten über 53.000 Menschen eine Petition für einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen unterschrieben. Die Initiative 19. Februar und der VBRG e.V. hatten die Unterschriften am 8. Mai 2021 im Wiesbadener Landtag an Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben und dringend eine schnelle und unbürokratische Umsetzung angemahnt.

Auszug aus der Pressemitteilung vom 8.7.21, hier der gesamte Text:
https://19feb-hanau.org/2021/07/08/ein-ueberfaelliges-signal-der-verantwortungsuebernahme-hanauer-familien-sollen-geld-aus-allgemeinem-opferfonds-des-landes-hessen-erhalten

Aufklärung

1. Untersuchungsausschuss zu Hanau beschlossen!

Als die Familien im Sommer 2020 erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) für Hanau zur Sprache brachten, hatten auch uns wohlgesonnene Parteienvertreter:innen abgewunken. Dazu gebe es zu wenig Belege für Behördenversagen und das hessische Parlament sei sowieso überfordert wegen des Ausschusses zu Lübcke. Nun, am 7. Juli 2021 haben in Wiesbaden alle (!) Fraktionen außer der AfD – also auch Grüne und die CDU – für die Einrichtung des UA für Hanau gestimmt. Sogar Innenminister Beuth musste in seiner Rede Unterstützung für den UA zusagen. Diese veränderte Situation ist alleine dem öffentlichen Druck zu verdanken, den die Familien und Überlebenden mit ihren starken Stimmen in den Medien und auf Kundgebungen entfacht haben. Die Ansage, dass wir „keine Ruhe geben und eine Zäsur von unten erzwingen müssen“, trägt erste Früchte.

Die zentralen Fragen für den UA wurden von der hessischen SPD in enger Absprache mit den Familien, Anwält:innen und der Initiative 19. Februar erarbeitet. Linke und FDP hatten sofort mitunterzeichnet. Und nun wird es ab September 2021 darauf ankommen, mit einer Begleitkampagne dieses parlamentarische Instrument der Aufklärung bestmöglich zu nutzen. In unserer Pressemitteilung dazu haben wir formuliert: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

2. Das Notruf-Desaster

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft Hanau zwei Tage vor der Entscheidung für den Untersuchungsausschuss mit einer 24-seitigen Erklärung zum Notruf in die Öffentlichkeit ging. Unter der Überschrift „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am 19.02.2020 abgelehnt“ sollte offensichtlich medienwirksam signalisiert werden, zu einem der schweren Vorwürfe die Polizei Hanau aus der Schusslinie zu nehmen. Doch die detaillierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft könnten noch nach hinten losgehen. Denn im Grunde werden zunächst alle unsere Ermittlungen und Anklagen zum technischen Versagen wie auch zur personellen Unterbesetzung bestätigt. Dass eine einzelne Telefonistin der Polizei vor Gericht gebracht wird, war nicht das Ziel der Anzeigen und Anklagen. Vielmehr geht es um ein Organisationsversagen der Polizeileitung in Hanau, des Präsidiums in Südosthessen und des Hessischen Innenministeriums. Und dafür finden sich im bislang noch nicht veröffentlichten Teil der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen neue, weitere Belege. Zudem ist deutlich geworden, dass Innenminister Beuth das Parlament und die Öffentlichkeit mit seiner Erklärung zum Notrufversagen im Februar 2021 vorsätzlich getäuscht hat. Dazu verweisen wir auf einen aktuellen Text auf unserer Webseite:
https://19feb-hanau.org/2021/07/13/schlicht-stille-das-notruf-desaster-von-hanau/

Unsere Pressemitteilung findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Konsequenzen!?!

Rassisten entwaffnen! Auch bei der Polizei!!

Nach den vielen Fragen der Familien und Angehörigen zum Polizeieinsatz in der Tatnacht sind nun weitere ungeheuerliche Details ans Licht gekommen:
13 Beamte des Frankfurter SEK, die in Hanau im Einsatz waren, sind aufgrund rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert.

Nach dem NSU 2.0 und der Auflösung des Frankfurter SEK: Innenminister Beuth spricht immer wieder auf Pressekonferenzen über eine nötige ,,Fehlerkultur“ bei der Polizei. Es geht nicht um „Fehler“, wenn Naziposts verschickt werden oder Daten politisch unliebsamer Personen illegal herausgegeben werden oder Waffen aus der Asservatenkammer verschwinden! Es ist kein „Fehlverhalten“, wenn Vorgesetzte die Augen zudrücken und gegen solche Chatgruppen nicht einschreiten. Es geht bei der hessischen Polizei nicht um die Bereinigung von Fehlern, die man sich nur frühzeitig trauen müsste, offen anzusprechen. Im Falle des SEK geht es um bewusste menschenfeindliche Ideologien – von Personen mit Sturmgewehren in der Hand. Diese Beamten gehen sicher nicht bei einer besseren ,,Fehlerkultur“ reumütig zu ihrem Vorgesetzten. Und anstatt frühzeitig bei auch nur kleinsten Tendenzen in eine solche Richtung zu reagieren werden sie zu einem Einsatz bei einem rassistischen Attentat geschickt!
Wieviel würde noch ans Licht kommen, wenn gezielt und sensibilisiert nachgeforscht würde und vielleicht nicht erst beim Verschicken von Inhalten aus der Kategorie Hakenkreuze reagiert würde?
Warum wird nicht schon interveniert bei rassistischen Sprüchen oder herablassenden Aussagen über alle, die nicht ins weiße deutsche Weltbild passen? Solche Tendenzen werden schöngeredet, ignoriert und bagatellisiert und so ein Klima geschaffen, in dem sich Menschen mit rechter Gesinnung sicher fühlen und immer weitergehen.

Man könnte es als den absoluten Gipfel bezeichnen, dass Ministerpräsident Bouffier offenbar ohne schlechtes Gewissens folgende sinngemäße Aussage tätigt:  ,,Nur weil sie Mitglied einer solchen Chatgruppe sind, heißt das noch nicht, dass sie ihre Arbeit schlecht machen.“ Allerdings spiegelt es eigentlich nur die Gleichgültigkeit und Ignoranz wieder, mit der Verantwortliche viel zu oft rechtsextremen Umtrieben in ihren Behörden begegnen. Für sie und ihre Familien stellen rechtsextreme Beamte – vermeintlich – vielleicht keine Bedrohung da, sind doch die Führungspositionen in Deutschland immer noch überwiegend mit Weißen besetzt.
Für migrantisierte Menschen bedeutet es im Zweifelsfall, vor der Polizei genau soviel Angst haben zu müssen wie vor einer Notsituation, in der sie diese eigentlich rufen müßten. Dieser Zustand ist unaushaltbar.
Wir fordern die Entwaffnung aller Rassisten- auch der in Uniformen! Diese Leute sind vom Staat höchstpersönlich bewaffnete Nazis!

Pressemitteilung der Initiative 19.Februar zum SEK-Einsatz in Hanau:
https://19feb-hanau.org/2021/06/16/pressemitteilung-13-der-19-rechtsextremen-sek-beamten-waren-in-hanau-im-einsatz/

Und nochmal hier:

„Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.“
https://19feb-hanau.org/2021/07/07/pressemitteilung-initiative-19-februar-begruesst-untersuchungsausschuss-zu-hanau/

Termine

Am 19. Juli findet an den beiden Tatorten in Hanau jeweils ein kleines Gedenken statt. Um 16.00 Uhr in Kesselstadt am Kurt-Schumacher-Platz und um 16.30 Uhr am Heumarkt.

Am 24. Juli findet in Wächtersbach in Erinnerung an das rassistische Attentat vom 22.07.2019 eine Fahrradsternfahrt mit anschließender Kundgebung statt. Das „Intergrationsbündnis 22. Juli – wie l(i)eben Vielfalt“ ruft dazu auf, die Initiative 19. Februar wird auch einen Redebeitrag halten. Beginn der Kundgebung ist um 11.00 Uhr auf dem Messegelände in Wächtersbach.

Am Donnerstag, 19. August, wird in Dietzenbach auf dem Roten Platz eine Gedenkstele für Sedat Gürbüzaufgestellt. Sedat ist in Dietzenbach aufgewachsen.
Einen Tag später, am 20. August, wird in Erlensee am Rathaus eine Gedenktafel für Kaloyan Velkov aufgehängt. Kaloyan hatte in Erlensee gewohnt.
Die genauen Uhrzeiten bitte im Laden in der Krämerstraße 24 erfragen.

Freitag, 20. August
Filmveranstaltung im Laden: „I am Not Your Negro“
Der Film erzählt die Geschichte der Rassendiskriminierung und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert anhand der Lebensgeschichten u.a. von Malcolm X und Martin Luther King jr.
Beginn ist um 21 Uhr im Laden in der Krämerstraße 24.

Für den 4. September mobilisiert das Bündnis „Unteilbar“ für eine bundesweite Großdemonstration nach Berlin. Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen sollen zentrale Forderungen „für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“ an die kommende Regierung gerichtet werden. Die Initiative 19. Februar und die Familien der Ermordeten aus Hanau wollen gemeinsam nach Berlin fahren und sich mit ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung an dieser Demonstration beteiligen.
Mehr Informationen hier: https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

In Erinnerung an Esther Bejarano

1924 – 2021 – Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau.

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute (10.07.2021) nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

In Erinnerung an Esther Bejarano
1924 – 2021
Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

„Wir danken der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen haben und einen Untersuchungsausschuss zu Hanau auf den Weg bringen“, kommentiert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar die Einreichung der demokratischen Oppositionsparteien in der heutigen Plenarsitzung. Und weiter: „Die Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht liegt überwiegend in der Verantwortung hessischer Behörden und der Polizei. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass alle Fehler und Unterlassungen im hessischen Parlament ausführlich zur Sprache gebracht werden.“

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, hatte in der letzten Woche bereits öffentlich angekündigt, dass ihre Partei gemeinsam mit der Linken und der FDP einen entsprechenden Antrag stellen wird. In den 10 Punkten des Antragstextes werden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert.

Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.

Newroz Duman fasst die Erwartungen der Initiative 19. Februar an den Untersuchungsausschuss abschließend zusammen: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Eine Pressemitteilung der Initiative 19. Februar zur abgelehnten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs vom 6. Juli 2021 findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

Initiative 19. Februar hat zusätzliche Fragen zum Einsatz des Frankfurter SEK in der Tatnacht in Hanau

Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u.a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden:
Erste Fragen zum Täterhaus finden sich auf Seite 11, die Schilderung des
Übergriffs einer Sondereinheit auf Angehörige auf Seite 8.

Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau

Hanau, 3. Juni 2021

Stern für Hanau am 19. Juni 2021

Mobilisierung zur Fahrradsternfahrt läuft auf vollen Touren

Genau 16 Monate wird der rassistische Mordanschlag zurückliegen, wenn sich am Samstag, dem 19. Juni, Hunderte von Radfahrer:innen aus vielen Städten und Gemeinden Südhessens und Nordbayerns zu einem regionalen „Ride to Remember“ nach Hanau auf den Weg machen. Mit den #saytheirnames  T-Shirts, sowie der „Startnummer“ 19 02 20 werden die Teilnehmer:innen an die neun Opfer vom 19. Februar 2020 erinnern.

Bei Kundgebungen und Informationsständen an vielen Orten entlang der Strecke werden sie die Forderung der Angehörigen und Überlebenden nach lückenloser Aufklärung unterstützen.

Vier Routen sind mittlerweile in Vorbereitung, mit Startpunkten und Zwischenstationen aus allen Himmelsrichtungen, u.a. in Frankfurt, Offenbach, Hammersbach, Gelnhausen, Aschaffenburg und Kahl. Weitere Routen, beispielsweise aus Gießen und Dudenhofen sind ebenfalls bereits in Planung. Auf der interaktiven Karte der Website Stern für Hanau lassen sich viele Abfahrtsorte, -zeiten und Kontaktadressen finden, um sich den Fahrrad-Demonstrationen nach Hanau anzuschließen.

Um 13.00 Uhr werden alle Rad-Gruppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenkommen. Hier werden insbesondere Angehörige und Überlebende zum aktuellen Stand bezüglich ihrer vier zentralen Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ informieren.

Die Initiative 19. Februar ruft alle Interessierten auf, sich an vielen Orten der Sternfahrt nach Hanau anzuschließen und in den kommenden zwei Wochen zusätzliche Routen einzurichten. Im „Laden“ der Initiative in der Krämerstraße 24 können Plakate und Flyer zur weiteren Mobilisierung abgeholt werden.

Kontakt für den Stern für Hanau:
info [at] 19feb-hanau.org

Am 5. Mai 2020 haben wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße offiziell eröffnet. Seitdem war der Raum jeden Tag offen. 140qm gegen das Vergessen – wie wir den Laden in Hanau umschreiben – sind manchmal kaum genug Raum, für das was passierte. Zu klein für die Emotionen, für die Wut, die Trauer, die Politik der Selbstorganisierung, das gegenseitige Zuhören, Lachen, Weinen, Ideen und Forderungen entwickeln. Von Außen ist es nur ein Laden. Für manche von uns, die wir dort ständig sind, ist es ein Mahnmal, für andere ein Prozessaal, ein Medium, um die Forderungen der Angehörigen – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen – zu erkämpfen. Er ist aber auch ein Wohnzimmer, ein Ort des Gemeinsamen, in dem wir trotz all unserer Verschiedenheit und Differenzen zueinander finden und uns gegenseitig zuhören können.

Denn Erinnern heißt, für Veränderung zu kämpfen.

Wir bedanken uns bei allen, die in diesen Kämpfen mit uns sind und die Stimmen aus Hanau weitergetragen haben. Diese unermüdliche Solidarität gibt uns allen die Kraft, weiterzumachen.

Dank euren Spenden ist die Finanzierung der Anlaufstelle zunächst gesichert, wir sammeln aber weiter Geld für Öffentlichkeitsarbeit, für juristische Unterstützung und Gutachten zur lückenlosen Aufklärung, sowie für Material zu Mobilisierungen, wie am 19. Juni 2021 zum Stern für Hanau.

Liebe Freund:innen!

#saytheirnames – leuchtet in großen Buchstaben vom Vordach der Anlaufstelle Initiative 19. Februar Hanau.
Es ist und bleibt einer unserer wichtigsten Slogans nach dem rassistischen Terroranschlag am 19.02.2020 in Hanau – als Ausdruck davon, dass wir die Ermordeten nie vergessen werden. Die Perspektive der Opfer und Betroffenen gehört beim Gedenken und im Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt. Und so überschreiben wir auch unseren Newsletter, den wir ab jetzt regelmäßig erstellen möchten.

Die Ausgabe Nr.1 erscheint zu einem besonderen Anlass. Vor fast einem Jahr eröffneten wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße 24 offiziell. „140 qm gegen das Vergessen“ lautete das Motto, mit dem wir am 5. Mai 2020 den “Laden“ mit erstem Text, Fotos und Video-Clip auf der Webseite der Initiative 19. Februar vorgestellt und die gleichnamige Kampagne gestartet haben. Seitdem – mit Hygienekonzept und trotz und gegen alle Corona-Wellen – ist dieser soziale Raum jeden Tag geöffnet und er hat sich zu einem zentralen Treffpunkt und Ort der Selbstorganisierung der Hinterbliebenen, Überlebenden und deren Freund:innen sowie Unterstützer:innen entwickelt.

Der Newsletter soll alle Interessierten auf dem Laufenden halten über Neuigkeiten bezüglich „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“, unseren vier zentralen Forderungen.
Wir wollen wichtige Termine „rund um Hanau“ teilen, auf wichtige Artikel und Texte aufmerksam machen, schnell und einfach informieren und mobilisieren.

Wir wollen Euch einladen mitzuwirken im Kampf gegen Rassismus und für eine Gesellschaft der Vielen.

Bitte helft mit, den Newsletter zu verbreiten.

Schreibt uns auch gerne, wenn Ihr Informationen oder (Text)Hinweise habt, die Ihr in den nächsten Ausgaben veröffentlicht sehen wollt. Oder wenn Ihr sonstige Anregungen oder Vorschläge habt, die wir aufgreifen können.

Beste Grüße aus der LadenRedaktion

Den kompletten Newsletter findet ihr hier als PDF

Gedenktag und Entwicklungen der zentralen Mahnmale

Am 19. Tag des Monats gedenken wir den neun Seelen, die von uns gegangen sind. Es gibt zwei Mahnmale an den beiden Tatorten, wo jeden Monat Blumen und Kerzen niedergelegt werden. Das erste befindet sich am Heumarkt und das zweite befindet sich am Kurt-Schumacher-Platz. Dort findet sich auch ein Kreuz, welches Vili Viorel Păun gewidmet ist, da er versucht hat den Täter aufzuhalten. Dafür wurde ihm auch am 19.04.2021, vom Land Hessen, die Medaille für Zivilcourage verliehen. Das zweite Mahnmal befindet sich neben der Arena Bar. Der bisher größte Gedenkort war bis zum 19.03.2021 am Brüder-Grimm-Denkmal, auf dem Marktplatz. Die Bilder, Blumen und Kerzen mussten dort entfernt werden, da das Denkmal saniert wird. Die Stadt Hanau und die Familienangehörigen der Opfer befinden sich derzeit in einem gemeinsamen Prozess, um ein dauerhaftes Mahnmal auf einem der zentralen Plätze zu errichten. Ihr seid alle eingeladen, euch um Gedenkorte zu kümmern, sie zu pflegen und die Erinnerung sichtbar und dauerhaft zu erhalten. 

Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar

Mehr als ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag sitzen Trauer und Wut immer noch tief. Serpil Temiz Unvar zieht genau daraus ihre Kraft. Im Namen ihres ermordeten Sohnes hat sie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet. Gemeinsam mit Freund:innen von Ferhat, Bildungsreferentinnen und jeder Menge Unterstützer:innen will sie gegen Rassismus vorgehen. Serpil und die Bildungsinitiative setzen dabei in den Schulen an, bieten Workshops von und für Jugendliche an.

Daneben soll die Bildungsinitiative aber auch Beratungsstelle für betroffene Jugendliche und deren Eltern werden. Um allen Personen eine Anlaufstelle zu bieten, sucht die Bildungsinitiative derzeit nach eigenen Räumen. Wer die Bildungsinitiative Ferhat Unvar unterstützen möchte, findet auf ihrer Website die Kontaktdaten, sowie alle nötigen Infos zu Spendenmöglichkeiten:

www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de

Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen

Die Initiative 19. Februar, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG fordern einen hessischen Opferfond, der für die Familien der Opfer und Überlebende rechts-terroristischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt finanzielle Unterstützung bietet. Täglich sehen wir welche Folgen diese Gewalttat auf die unmittelbar davon Betroffenen auf psychischer, physischer und auch auf materieller Ebene hat. Bis auf eine einmalige Entschädigung durch den Bund haben die Familien und Überlebenden keine finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem das Land Hessen müsste hier Verantwortung übernehmen. Stattdessen verbreitet Hessens Innenminister Beuth Falschinformationen in den Medien, wenn er beschlossene Projektgelder als Hilfen für die Familien darstellt. Das Land Hessen hat entgegen dieser Falschmeldungen aus dem hessischen Innenministerium keinen Cent an die Familien ausgezahlt. Lediglich ein genereller Opferfond für „Opfer von Straftaten“, der bereits seit 2013 geplant war, wurde kürzlich beschlossen – ohne rechtsextreme und rassistische Gewalt zu erwähnen. Die oben genannten Organisationen und Initiativen haben bis heute durch eine Petition ca. 51.000 Unterschriften gesammelt und bitten um weitere Unterstützung dieser Petition durch euch.

Petition für einen hessischen Rechtsterrorismus Opferfonds:

https://weact.campact.de/petitions/hessen-braucht-jetzt-einen-rechtsterrorismus-opferfonds-ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau

Nichts wird vergeben und vergessen

Auch im 15. Monat nach der Tat kommt von Politik, Behörden und Polizei – Nichts! Niemand übernimmt Verantwortung für zumindest einzelne Teile und Fragen in der Kette des Versagens, die wir kurz vor dem ersten Jahrestag nochmals ausführlich dargestellt hatten.

Wenn nicht die Angehörigen und Überlebenden selbst ermittelt und in die Öffentlichkeit gegangen wären, würde bis heute kaum jemand etwas wissen zu den Fehlern und Unterlassungen im Vorfeld der Tat sowie über den rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen in der Tatnacht und danach.

Nur drei Beispiele: Niemand wüsste und niemand würde ermitteln zum verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar – wenn nicht die Familien eine Anzeige gestellt hätten. Niemand würde wissen, dass der Notruf bei der Hanauer Polizei nicht funktioniert hat und deshalb Vili Viorel Păun nicht gewarnt und gerettet und eventuell sogar die Morde am zweiten Tatort hätten verhindert werden können – wenn es die Angehörigen nicht in die Medien gebracht hätten. Niemand hätte etwas über falsche oder gar gefälschte Obduktionseinwilligungen erfahren – wenn es die Hinterbliebenen nicht zum Thema gemacht hätten.

Die Betroffenen haben gemeinsam mit Anwält:innen und Unterstützer:innen mit endlosen Briefen und Einreichungen, mit Strafanzeigen und Pressemitteilungen, mit Interviews und auf Kundgebungen zur Sprache gebracht, was die Verantwortlichen einfach nur totschweigen und aussitzen wollten. Längst hätten sie jedenfalls zu einzelnen Aspekten Auskunft geben, hätten sich für offensichtliche Fehler entschuldigen können und zumindest ernsthafte Gespräche anbieten müssen. Stattdessen bleibt es bei Beileidsfloskeln und der Vorstellung, dass die Angehörigen und ihre Unterstützer:innen müde werden und erschöpft aufgeben.

Nein. Das wird nicht geschehen. Nichts wird vergeben und vergessen! Bis lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen wurden.

Video und Text zur Anklage ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag:

https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/

Rassisten entwaffnen – wir geben keine Ruhe! 

Der Attentäter konnte nur deswegen in Hanau morden, weil er legal Waffen besitzen durfte. Umso unfassbarer, da er in der Vergangenheit mehrfach auffiel. Hier haben die zuständigen Behörden auf ganzer Linie versagt.

Wir wollen, dass sie für ihre Versäumnisse Verantwortung übernehmen und daraus Konsequenzen gezogen werden!
Niemand, der bereits wegen rassistischer oder rechter Äußerungen aufgefallen ist – und schon gar nicht, wer bekanntermaßen in Kontakt zu rechten Gruppierungen steht – darf eine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein ausgestellt bekommen. Statt Rassisten zu entwaffnen, erfahren wir aber, dass mehr Rassisten seit dem Anschlag bewaffnet wurden!

Allen Personen, von denen dies bekannt wird, müssen diese SOFORT entzogen werden.

Fehlende Überprüfungen müssen umgehend nachgeholt werden.

Gemeinsam mit den Familien der Opfer fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission, um den Komplex des terroristischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau unabhängig von der Landesregierung zu untersuchen. Die Kommission soll u.a. die Erteilung/Verlängerung der Waffenerlaubnis des Mörders, sowie die mangelhaften Abstimmungen zwischen den hessischen Behörden untersuchen. Auch die Polizeieinsätze in der Tatnacht und der Umgang mit Angehörigen und Überlebenden muss thematisiert werden.

Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliches Behördenversagen negiert, sowie entsprechende Aufklärung aktiv verhindert.

Wir geben keine Ruhe!

Termine

Samstag, 1. Mai: Kundgebung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)

„Solidarität ist Zukunft“ – unter diesem Motto lädt der DGB am 1. Mai um 10.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz ein. Im Programm steht auch ein Redebeitrag zum 19. Februar sowie das Lied von Aksu: „Wo wart ihr?“

https://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++7ab45fe8-6b85-11eb-b206-001a4a160123

Samstag, 8. Mai: Demonstration in Kassel

Aus Hanau wollen wir mit möglichst vielen Menschen an der Demonstration in Kassel teilnehmen und wir werden dort auch Redebeiträge zu unseren Erfahrungen und Forderungen in Hanau halten. Wer mitkommen und sich an Fahrgemeinschaften beteiligen möchte, bitte im Laden in der Krämerstraße 24 melden.

Hier einige Sätze aus dem Aufruf aus Kassel:
„Erinnern, Widerstand, Konsequenzen – Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall…
Kassel ist zu einem Symbol von rechtem Terror und Rassismus geworden: der Mord an Halit Yozgat und Walter Lübcke, der versuchte Mord an Ahmed, der Angriff auf Effe und die kürzlichen Bombendrohungen des NSU 2.0 gegen die Walter Lübcke Schule. Die Anschläge und Terrorakte in Kassel reihen sich mit dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau in die jüngere Geschichte rechter Gewalt ein, die aus rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Überzeugungen verübt wird.(…)
Wir wollen am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Kontinuitäten rechter Gewalt und Diskriminierung in Kassel – und darüber hinaus – benennen, den Widerstand dagegen sichtbar machen, antifaschistische Allianzen bilden und ein besseres Leben für alle einfordern!“

https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org/

Mittwoch, 19. Mai: monatliche Gedenkaktion

Am 19.5. werden wir an den beiden Tatorten den Opfern des rassistischen Terroranschlages gedenken. Genauere Informationen und Zeiten werden noch bekannt gegeben bzw. können im Laden in der Krämerstraße 24 erfragt werden.

Samstag, 19. Juni: Stern für Hanau – Fahrradsternfahrt aus Rhein-Main-Kinzig nach Hanau

Aus dem Aufruf: „Arsch in den Sattel, Zähne zeigen! Öffentlichkeit schaffen und Solidarität im Kampf um Aufklärung zeigen – zunächst dezentral auf den unterschiedlichen Routen und dann alle gemeinsam in Hanau…

Alle Radler:innen, die sich beteiligen wollen, sind aufgefordert, auf ihren Strecken zum Gedenken T-Shirts mit den Gesichtern und Namen der in Hanau Ermordeten zu tragen. Oder dazu passende antirassistische Aufnäher, Aufkleber oder Fähnchen z.B. mit „#saytheirnames“ mitzuführen. … Für den Abschluss in Hanau werden wir ein den Corona-Bedingungen im Juni angepasstes Konzept entwickeln, im besten Fall mit einer großen gemeinsamen Abschluss-Kundgebung um 13 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz.“

Der gesamte Aufruf und weitere Informationen hier:

https://www.stern-fuer-hanau.de