#saytheirnames —Newsletter der Initiative 19. Februar Hanau
Nr. 8 — September 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) vor der Sommerpause am 18. Juli 2022 verlief lebendiger und vor allem aufschlussreicher als alle Zeugenbefragungen in den Monaten zuvor. Denn gleich vier Polizist:innen – von der Polizistin am Notruf bis zum hessischen Polizeipräsidenten – waren zur Befragung in Sachen Hanauer Notrufversagen geladen. Die Aussagen offenbarten ein unfassbares Ausmaß an Organisationsversagen, das nun (siehe Seite 2) nach sofortigen Konsequenzen schreit! Am 5. September geht der UNA weiter und Alle sind aufgefordert mitzuwirken, den Druck auf die Behörden und insbesondere den hessischen Polizeipräsidenten zu erhöhen.
Zweiter Schwerpunkt dieses Newsletters ist die Ausstellung von Forensic Architecture im Frankfurter Kunstverein (ab Seite 3), die in den letzten Monaten sehr viel Öffentlichkeit geschaffen hat und nun am 11. September zu Ende geht. Am Abend vorher, dem 10.9.22, laden wir zu einer Abschlussveranstaltung ein (Seite 8), in der auch Angehörige und Überlebende der NSU-Morde sowie vom Anschlag aus Halle ihre Erfahrungen teilen werden.
Nürnberg, München, Rostock: Angehörige, Überlebende und Unterstützer:innen aus Hanau waren in den letzten Wochen viel unterwegs bei Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen. Wir berichten in Kürze und dokumentieren ein Forderungspapier (Seite 7), das aus den konkreten Erfahrungen in Hanau nach dem 19. Februar 2020 entstanden ist. Es versteht sich als Beitrag zur bundesweiten Vernetzung von Opferinitiativen und richtet sich gleichzeitig an die Verantwortlichen in der Politik.
Den vollständigen Newsletter zum Runterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten gibt es hier als PDF.
Zum Untersuchungsausschuss in Wiesbaden:
Ob Vertuschungsversuch oder dreiste Lüge – der hessische Polizeipräsident Ullmann muss abtreten!
Am 18. Juli 2022 wurden vier Zeug:innen der Polizei im Untersuchungsausschuss (UNA) zum Notrufversagen in Hanau am 19. Februar 2020 vernommen. Im Vorfeld dieser Sitzung hatten wir als Initiative 19. Februar Hanau nochmal alle möglichen Fragen zur personellen Unterbesetzung sowie zur technischen Unterausstattung aufgelistet. Nur auf eine Frage waren wir nicht gekommen: nämlich, ob die eingesetzten und verantwortlichen Polizist:innen davon wussten, dass keine Weiterleitung des Hanauer Notrufs existierte.
Wir waren selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen – von der Polizistin am Notruf bis zum Polizeichef – jeweils wissen, womit sie jeden Tag arbeiten und was ihre technischen Möglichkeiten bzw. ihre Einschränkungen am Notruf anbelangt. Umso erstaunlicher war es zu hören, dass die zwei Polizeibeamt:innen, die in der Tatnacht am Notruf eingesetzt waren (der eine Beamte allerdings nur für 16 Sekunden), erst Monate nach der Tat erfahren haben, dass nicht angenommene Notrufe nicht weiter geleitet wurden. Das würde bedeuten, dass die Beamt:innen in der Hanauer Polizei niemals wirklich in die vorhandene Technik eingeführt bzw. über deren Grenzen informiert wurden. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass – wenn ein Notruftelefon klingelt und sie wegen Überlastung nicht drangehen können – dies an eine andere Polizeistation weitergeleitet wird. Dass dies nicht der Fall war und die Anrufversuche – wie auch die von Vili Viorel Păun am 19.02.2020 im Nichts landeten – bleibt bereits ein Skandal. Dass die eingesetzten Polizist:innen es nicht einmal wussten und offensichtlich über viele Jahre von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, macht nur noch fassungslos.
Als Skandal im Skandal erscheint, dass die Verantwortlichen im Polizeiapparat, nämlich der Chef der Hanauer Polizei und dann sogar der hessische Polizeipräsident Ullmann, nach ihren eigenen Aussagen vom 18.7.22 ebenfalls nichts vom fehlenden Notrufüberlauf gewusst haben wollten. Ullmann war jahrelang der Leiter des Polizeipräsidiums von Südosthessen, dem Hanau unterstellt ist. Er hatte selbst abgezeichnet, dass wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Präsidiums in Offenbach die Hanauer Station von der Zentralisierung des Notrufs ausgenommen blieb. Und dann wollte er von den konkreten technischen Konsequenzen und dem fehlenden Überlauf nichts gewusst haben?
Die UNA-Mitglieder aller Parteien – von dem an Aufklärung notorisch uninteressierten CDU-Müller abgesehen – zeigten sich empört und sprachen zum Teil direkt aus, dass sie Ullmann das nicht glauben würden. „Hätten Sie es nicht wissen müssen?“ fragt sichtlich aufgebracht sogar der ansonsten wenig kritisch engagierte FDP-Abgeordnete Hahn. Zudem wurde deutlich, dass auf keiner Ebene der Polizeibehörden dieses unfassbare Organisationsversagen nachträglich aufgearbeitet wurde. Dass 200.000 Menschen des Altkreises Hanau wissentlich dem jahrelangen Risiko eines in seiner Funktion eingeschränkten Notrufs ausgesetzt wurden, sollte offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden. Dabei wiederholt sich ein Muster der hessischen Zustände: Verantwortliche der Sicherheitsbehörden behaupten gegen alle Tatsachen, dass alles gut gelaufen sei oder von Missständen nichts gewusst zu haben.
Die zentrale Frage, die sich nach dieser denkwürdigen Sitzung des UNA am 18.7.22 stellt, ist: Kann Ullmann diesen Skandal eines Organisationsversagens wirklich aussitzen? Kann ein Polizeipräsident in Hessen darauf setzen, dass die Sommerpause weitere Nachforschungen vergessen lässt? Das kann und das darf nicht wahr sein. Wenn ein UNA eine Funktion haben soll, muss diesem krassen Organisationsversagen auf den Grund gegangen werden.
Zunächst müssen zumindest weitere Polizeibeamt:innen vorgeladen werden, die im Polizeiapparat mit dem Hanauer Notruf befasst waren und Entscheidungen dazu getroffen haben. Es muss nachgebohrt werden, wer alles über die Konsequenzen der Entscheidung informiert war, Hanau von der Zentralisierung des Notrufs auszunehmen.
Jedenfalls darf der fortgesetzte Vertuschungs-versuch bezüglich des Notrufversagens von Hanau nicht hingenommen werden. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich Ullmann wegen Falschaussagen strafbar gemacht hat, doch wenn ein hessischer Polizeipräsident glaubt, einen Untersuchungsausschuss und damit die gesamte Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu können, muss dies endlich Konsequenzen haben.
„Das Hanau-Desaster“
Zur Ausstellung von Forensic Architecture im Frankfurter Kunstverein
Die Eröffnung der Ausstellung startete am 2. Juni 2022 mit einem medialen Paukenschlag. „Das Hanau Desaster“ formuliert die Frankfurter Rundschau auf ihrer Titelseite, vom Spiegel bis zum Hanauer Anzeiger wird ausführlich über die neuen Recherchen der unabhängigen Ermittlungsagentur berichtet. Im Mittelpunkt der Rekonstruktion polizeilichen Versagens steht das Täterhaus, das offensichtlich viel zu spät umstellt wurde und dem Täter Gelegenheit zur Flucht gegeben hätte. In einem 29-minütigen Video präsentiert Forensic Architecture (FA) einerseits ihre aufwändigen Tests zur Lautstärke der Schüsse des Täters, die belegen, dass der Vater des Täters in seinen Aussagen gelogen hat und die Polizei nicht dort postiert war, wo sie hätte sein müssen. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit findet die Dokumentation und Auswertung der Flug- und Funkdaten des Polizei-Hubschraubers, der in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 über Hanau und Kesselstadt mit einer Nachtsichtkamera im Einsatz war. Eindrücklich offenbart wird, dass die zwei Piloten niemals über die Adresse des Täters informiert wurden, sondern im Blindflug und Kommunikationschaos über Hanau unterwegs waren. „Nur“ ein weiteres Polizeiversagen, das bisher von den Behörden verheimlicht wurde? Oder hat dies – nicht zuletzt mit Bezug auf die 13 rechtsextrem gesinnten SEK-Polizisten, die am Boden eingesetzt waren – womöglich sogar schlimmere Hintergründe?
UNA-Abgeordnete zumindest der SPD, der Grünen und der Linken besuchen die Ausstellung und zeigen sich betroffen, während in öffentlichen Erklärungen eingeräumt und kritisiert wird, dass ihnen im UNA von diesem Helikopter-Einsatz bislang keine Akten und Videos vorliegen.
Einmal mehr – und das ist auch eine zentrale Botschaft bei der einleitenden Pressekonferenz sowie Kundgebung im und vor dem Frankfurter Kunstverein – sind es die Angehörigen, ihre Unterstützer:innen und die solidarische Zivilgesellschaft, die das Polizeiversagen von Hanau aufdecken und eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen einfordern müssen. Angehörige der Opfer hatten FA mit den Recherchen beauftragt, die Initiative 19. Februar hatte einen eigenen Spendenaufruf platziert, um die Kosten für diese umfangreichen und detaillierten Rekonstruktionen zu finanzieren.
Mit der Ausstellung hat der Kunstverein Frankfurt der zivilgesellschaftlichen Kritik am Polizeiversagen in Hanau und dem Kampf der Familien um Aufklärung nicht nur eine wichtige öffentliche Bühne, sondern auch ein inhaltliches Begleitprogramm mit Veranstaltungen sowie Führungen angeboten. Im August hatte die Initiative 19. Februar Hanau zwei Führungen mit Angehörigen und Überlebenden aus Hanau organisiert, die ebenfalls gut besucht waren. Und am 10. September – quasi als Finissage der Ausstellung – wird es eine Abschlussveranstaltung geben, in der neben der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh weitere Betroffene aus Dortmund und Halle ihre Erfahrungen zum Kampf um Erinnerung und Aufklärung teilen werden.
Schließlich ein Ausblick: Die Gesamtausstellung Three Doors wird aller Voraussicht nach ab Anfang November für sechs Wochen im Haus der Kulturen der Welt in Berlin zu sehen sein. Also an einem prominenten Ort in der Hauptstadt. Zudem gibt es Bemühungen, den Hanauer Teil der Ausstellung von FA in den Wochen vor und nach dem dritten Jahrestag der rassistischen Morde vom 19.02.2020 nach Hanau zu holen. Wir werden dazu im nächsten Newsletter berichten.
Rückblick zu Nürnberg im Juni 2022 – Viertes Tribunal NSU-Komplex auflösen
Mit 4-500 Teilnehmer:innen war diese vierte Konferenz sehr gut besucht. Aus Hanau waren einzelne Angehörige sowie Unterstützer:innen beteiligt. Besonders beeindruckend waren die zwei zentralen Plenarveranstaltungen am Nachmittag und Abend des 4. Juni im Staatstheater. Angehörige und Überlebende aus verschiedenen Städten standen gemeinsam auf der Bühne, mit sehr emotionalen und überzeugenden Reden der Betroffenen sowie gut moderierten Interviews und vor dem Hintergrund eines starken Bühnenbildes. Es gab Standing Ovations von den dicht besetzten Rängen, insgesamt eine sehr ermutigende Veranstaltung, die der verstärkten Vernetzung und Selbstorganisierung der unterschiedlichen Angehörigen-Gruppen wichtige Impulse gegeben hat.
Weitere Informationen:
https://www.nsu-tribunal.de/nuernberg/
Rückblick München zum 22.7.2022
Am 22. Juli 2022 sind etwa 20 Menschen aus Hanau nach München gereist, darunter zahlreiche Angehörige und Überlebende vom 19. Februar. Sie haben am dortigen Trauermarsch und Gedenken für die neun jungen Menschen teilgenommen, die am 22.7.2016 von einem rassistischen Täter am Olympia-Einkaufszentrum ermordet wurden. Anders als in Hanau mussten die Familien mehrere Jahre darum kämpfen, dass der Anschlag überhaupt als rassistischer Terrorakt anerkannt wurde. An der Demonstration, die das neue Bündnis „München erinnern“ organisiert hatte, nahmen rund 400 Menschen teil. In beeindruckenden Reden der Münchener Familien, aber auch von Überlebenden des Oktoberfestanschlags von 1980 bis nach Halle von 2019 sowie von Angehörigen aus Hanau wurde sich für einen verstärkten gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus ausgesprochen und das staatliche Versagen bei der Erinnerung und Aufklärung kritisiert.
Konstantin Wecker im Hanauer Amphitheater am 26.8.
Bei seinem Auftritt in Hanau am 26.08.2022 gedachte Konstantin Wecker mit der aktuellsten Variante seines „Willy-Lieds“ Vili Viorel Păun und den weiteren acht Opfern des rassistischen Anschlags von Hanau.
Nach dem Lied begrüßte und umarmte er den Vater Niculescu Păun, was die über 1200 Besucher:innen mit Standing Ovations bedachten: ein gleichermaßen berührender wie beeindruckender Moment der Solidarität.
Kurzer Rückblick auf Rostock zum 27.8.
Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. „Erinnern heißt verändern“ lautete der zentrale Slogan, den das Rostocker Bündnis von den Mobilisierungen aus Hanau übernommen hatte. Auf der Abschlusskundgebung hielt Çetin Gültekin für die Familien und die Initiative 19. Februar eine Rede, in der er die Verbindungen zwischen den rassistischen Übergriffen in Rostock, dem NSU und Hanau herstellte und klarmachte, dass die Rassisten uns trotz ihrer grausamen Morde auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielen nicht aufhalten werden.
https://gedenken-lichtenhagen.de
Vier Forderungen aus Hanau
Im März 2022 hatte Etris Hashemi erstmals die folgenden vier Forderungen bei einer Gewerkschaftsveranstaltung vorgetragen. Çetin Gültekin hat diese Forderungen dann mit einer kurzen Einleitung zur Vernetzung der Angehörigen in unterschiedlichen Städten am 4. Juni 2022 in Nürnberg auf dem Tribunal präsentiert. Wir dokumentieren hier den Hanauer Text von Nürnberg.
„Liebe Freundinnen und Freunde.
Am letzten Wochenende haben wir uns in Hanau mit Opferfamilien aus anderen Städten getroffen: zum besseren Kennenlernen, zum gegenseitigen Austausch, aber auch um über Forderungen zu diskutieren. Wir waren uns einig: wir wollen in der nächsten Zeit an einem gemeinsamen Forderungskatalog zusammenarbeiten.
Wir in Hanau hatten in den letzten Wochen an sehr konkreten Forderungen diskutiert, die aus unseren unmittelbaren Erfahrungen in Hanau resultieren. Vier Forderungen möchte ich Euch vorstellen.
Forderung 1
Unabhängiges Informationsgremium zur umfassenden Aufklärung von und mit den Betroffenen
Wir wurden in der Nacht des Anschlags nicht ernst genommen. Wir wurden als Störfaktoren oder gar als Verdächtige angesehen. In der Nacht wie auch in den Tagen nach den Morden wurden wir von niemandem in irgendeiner Weise informiert, im Gegenteil: wir wurden wie rechtlose Objekte behandelt. Und damit zum zweiten Mal zu Opfern gemacht. Wir mussten viel selbst ermitteln und wir waren und sind bis heute mit Verweigerung oder gar Vertuschung durch Polizei und Behörden konfrontiert.
Stattdessen müsste es ein Informationsgremium geben. In dem politisch und polizeilich Verantwortliche in Begleitung von unabhängigen Akteuren für unsere Fragen offen und erreichbar und zu einer kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse bereit sind. Dies wäre eine wirkliche Veränderung. Bedingung ist aber, dass wir ernst genommen werden, dass auf Augenhöhe mit uns geredet wird.
Forderung 2
Einrichtung einer unbürokratischen Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Betroffene
Das sogenannte Opferentschädigungsgesetz hat uns zu Bittstellern vor einem bürokratischen Monster gemacht und gehört abgeschafft. Wie kann es sein, dass wir den Behörden nachweisen müssen, ob und wie stark der Verlust unserer Liebsten uns getroffen und traumatisiert hat. Es ist unerträglich, dass wir, die bei einem rassistischen Terroranschlag enge Angehörige verloren haben oder diesen selbst überlebt haben, irgend etwas beweisen müssen. Wie kann es sein, dass wir als Opfer zusätzlich auch noch in finanzieller Not leben müssen? Der Staat muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, wenn er uns und unsere Angehörigen nicht schützen konnte. Der Staat muss eine unbürokratischen Opferrente und eine würdige Existenz der Betroffenen sicherstellen.
Forderung 3
Entwaffnung von Rassisten
Ein Rassist und psychisch kranker Mann hat über viele Jahre legale Waffen besessen und sogar spezielle Schießtrainings durchgeführt. Offensichtlich gab es keinerlei Zuverlässigkeitsprüfungen und trotz verschwörungstheoretischer und wahnsinniger Anzeigen des Täters an die Staatsanwaltschaften wurde nicht überprüft, ob er Waffen hat. Stattdessen müssen wir erleben, dass ein Jahr nach Hanau nicht weniger, sondern noch mehr Rassisten Waffenerlaubnisse bekommen haben. Und die immer wieder versprochene, bundesweite Verschärfung des Waffengesetzes ist im letzten Jahr an dem Einfluss der Waffenlobby gescheitert.
Es braucht dringend ein neues, verschärftes Waffenrecht, mit dem Rassisten und auch psychisch Kranke konsequent entwaffnet werden bzw. keine neue Waffen erhalten dürfen. Die neue Innenministerin Nancy Feaser hat in ihrem neuen Aktionsplan die Entwaffnung von Rechtsextremisten als zentrales Thema benannt und jetzt gehts um die Taten, die daraus resultieren müssen.
Forderung 4
Rassismus verlernen und bekämpfen! Bildungsoffensive und Empowerment für Selbstorganisierte Initiativen
Der Mörder hat zwar wahrscheinlich alleine gehandelt, aber er war deshalb kein Einzeltäter. Denn er hat sich in einem bestimmten gesellschaftlichen Klima radikalisiert. Er hat Pegida-Kundgebungen verfolgt, in denen gegen Muslime gehetzt wird. Er hat die rassistischen Kampagnen gegen Shisha Bars aufgegriffen. Deshalb sagen wir auch: die AfD hat in Hanau mit geschossen.
Wir benötigen viel stärker und viel mehr Prävention gegen Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. In den Kindergärten und Schulen muss Rassismus verlernt werden. Mit Bildung und Empowerment der Betroffenen muss auf allen Ebenen gegen Rassismus gekämpft und die Selbstorganisierung von Betroffenen unterstützt werden.
Wie ich einleitend gesagt habe: wir denken, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Forderungskataloges von Angehörigen und Überlebenden aus den verschiedenen Städten notwendig ist. Unsere vier Forderungen sollen dazu beitragen.“
Veranstaltungsankündigung
Samstag, 10. September 2022, 17:30 Uhr im Kunstverein in Frankfurt/Main
Zur Finissage der Ausstellung „Three Doors“
Erinnerung und Aufklärung – NSU, Dessau, Halle, Hanau – Die Kämpfe der Angehörigen und Überlebenden
In dieser Veranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Three Doors“ werden Angehörige von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Überlebende und Unterstützer:innen über ihre Erfahrungen und Perspektiven im Kampf um Erinnerung und Aufklärung diskutieren. Eingeladen sind:
— Gamze Kubaşık, Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet wurde – https://tagdersolidaritaet.wordpress.com
— İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen und rassistischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf – https://www.instagram.com/tekiez_cafe/
— Mouctar Bah von der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh – https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
— Çetin Gültekin von der Initiative 19. Februar Hanau – https://19feb-hanau.org
