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Melle

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In Erinnerung an Esther Bejarano

by Melle
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In Erinnerung an Esther Bejarano
1924 – 2021
Kämpferin gegen das Vergessen.

“Würdiges Gedenken heißt kämpfen. Wir müssen uns alle erinnern, damit es nicht wieder geschehen kann. Damit noch mehr Menschen gegen menschenverachtende Ideologien aufstehen und sich einsetzen. Heute bin ich örtlich von Euch getrennt. Aber mit meinem Herzen bin ich bei Euch.”

Esther Bejarano am 14.02.2021 in ihrem Gruß an die Angehörigen und Überlebenden in Hanau

Wir haben viel von Dir gelernt, Esther. Von Deinem offenen Geist, der die Erinnerung an die Vergangenheit lebendig hielt, um nie zu vergessen und um zu verändern. Bis zuletzt warst Du eine Stütze auch unserer Kämpfe gegen das Vergessen. Zuletzt zum Jahrestag des rassistischen Anschlags hast Du uns Grüße geschickt. Heute nehmen wir Abschied. In unseren Kämpfen und Herzen wirst Du lebendig bleiben.

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Pressemitteilung: Initiative 19. Februar begrüßt Untersuchungsausschuss zu Hanau

by Melle
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„Wir danken der hessischen SPD, der Linken und der FDP, dass sie das Anliegen der Angehörigen der Opfer des 19. Februar 2020 aufgegriffen haben und einen Untersuchungsausschuss zu Hanau auf den Weg bringen“, kommentiert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar die Einreichung der demokratischen Oppositionsparteien in der heutigen Plenarsitzung. Und weiter: „Die Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht liegt überwiegend in der Verantwortung hessischer Behörden und der Polizei. Deshalb ist es notwendig und wichtig, dass alle Fehler und Unterlassungen im hessischen Parlament ausführlich zur Sprache gebracht werden.“

Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, hatte in der letzten Woche bereits öffentlich angekündigt, dass ihre Partei gemeinsam mit der Linken und der FDP einen entsprechenden Antrag stellen wird. In den 10 Punkten des Antragstextes werden die zentralen Fragen der Hinterbliebenen thematisiert.

Dazu gehört aus aktuellem Anlass auch der Skandal um das SEK, das Innenminister Beuth unlängst wegen rechtsextremer Chat-Gruppen auflösen musste. „Wir wissen,“ sagt Newroz Duman, „dass der SEK-Chef, der in Hanau den Einsatz am Täterhaus leitete, zum K-71 gehört, also zu der aufgelösten Einheit. Wir wollen jetzt wissen, ob der Einsatzleiter zu den 13 Polizisten gehört, die suspendiert wurden und am 19./20. Februar 2020 in Hanau eingesetzt waren.“ Die Initiative hatte in früheren Veröffentlichungen die um mehrere Stunden verspätete Stürmung des Täterhauses kritisiert.

Newroz Duman fasst die Erwartungen der Initiative 19. Februar an den Untersuchungsausschuss abschließend zusammen: „Wir erhoffen keine Wunder und es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen.“

Eine Pressemitteilung der Initiative 19. Februar zur abgelehnten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs vom 6. Juli 2021 findet sich hier:
https://19feb-hanau.org/2021/07/06/pressemitteilung-abgelehnte-einleitung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-nichterreichbarkeit-des-polizeilichen-notrufs/

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Pressemitteilung: Abgelehnte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs

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Am gestrigen Montag teilte die Staatsanwaltschaft Hanau öffentlich mit, dass sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens betreffend den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am 19.02.2020 ablehnt.

„Wenn mein Sohn den Notruf hätte erreichen könne, dann wäre er noch am Leben. Daran ändert sich auch nichts mit dem langen Papier von der Staatsanwaltschaft. Das sagt nur, dass hier wieder mal keiner die Verantwortung übernehmen will.” Sagt Niculescu Păun, der Vater von Vili Viorel Păun.

Niculescu Păun hatte bereits im Mai vergangenen Jahres die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sein Sohn Vili Viorel mehrfach versucht hatte einen Notruf an die Polizei abzusetzen, als er die Verfolgung des Täters aufnahm. Schlussendlich stellte er Strafanzeige, damit endlich ermittelt wird, wie in der Tatnacht der Notruf so massiv versagen konnte.

„Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Hanau ist eine Antwort auf die Anzeige von Herrn Păun. Es zeigt sich erneut, dass Fehler erst auf Initiative von Angehörigen und mit großer Verspätung eingeräumt werden – und dass schlussendlich niemand bereit ist die politische Verantwortung zu übernehmen” sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau.

Die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigt die Recherchen der Angehörigen, die bereits seit mehr als einem Jahr thematisieren, dass der Hanauer Notruf technisch versagt hat. Nur drei Anrufe gingen im maßgeblichen Tatzeitraum ein, und nicht Dutzende, wie zunächst von den Behörden suggeriert wurde. Mit drei Anrufen war die Polizei bereits überfordert, eine der zwei Leitungen konnte nicht besetzt gehalten werden und die weiteren Notrufe – nicht zuletzt von Vili Viorel Păun – gingen deshalb ins Leere.

„Wir kennen dieses Vorgehen: das Versagen wird in so viele kleine Teile zerhackt, dass am Schluss niemand mehr dafür verantwortlich ist. Uns geht es darum, das alle Hintergründe des Versagen endlich zugegeben werden müssen damit Konsequenzen erfolgen. Damit die politische Verantwortung übernommen wird. Und dass diese kritische Aufarbeitung zur Grundlage genommen wird, die Fehler abzustellen und eine Wiederholung auszuschließen.“, so Newroz Duman.

Kommentar der Initiative 19. Februar Hanau zu den Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft gegenüber Vili Viorel Păun (S.23/24 der Presseinformation der Staatsanwaltschaft):

Es ist beschämend, wie die Staatsanwaltschaft Hanau zwischen den Zeilen durchklingen lassen will, dass Vili Viorel Păun den Täter ja nicht hätte verfolgen müssen und somit selbst daran Schuld war, zum Opfer zu werden.

Vor gut zwei Wochen hat Vili Viorel Păun vom Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier posthum die Medaille für Zivilcourage verliehen bekommen. Es wurde erneut festgestellt, dass Vili Viorel Păun alles vorbildlich gemacht hatte und eben mehrfach den Notruf gewählt hatte, um die Polizei zur Hilfe zu holen und damit ja auch weitere Morde zu verhindern.

Vili Viorel Păun hat durch sein mutiges Verhalten wahrscheinlich schon am ersten Tatort weitere Opfer verhindert. Denn der Täter hatte in seinen Aufzeichnungen eine weitere Bar am Kanaltorplatz als Ort für weitere Morde eingeplant und davon aber – wahrscheinlich wegen Vili Viorel Păuns Eingreifen – abgelassen.

Auch ohne Anklage gegen eine konkrete Person sollte von einer Staatsanwaltschaft zu erwarten sein, dass sie eindeutig erklärt, dass es staatliches Versagen war, dass es Vili Viorel Păun verunmöglicht hatte, schnelle Hilfe zu holen und damit gleichzeitig sein eigenes Leben zu retten.

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Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

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Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau zum neuen Polizeiskandal in Hessen: 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelösten SEK-Einheit waren in Hanau im Einsatz!

 

„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formuliert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

 

„Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, betont Newroz Duman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Initiative 19. Februar vom 11. Juni in der gleichen Sache, siehe https://19feb-hanau.org/2021/06/11/pressemitteilung-zusaetzliche-fragen-zum-sek-einsatz-in-der-tatnacht/

 

 „Es ist und bleibt unglaublich, dass Innenminister Beuth noch immer nicht von seinem Amt zurücktritt. Er bagatellisiert weiterhin die rechtsextremen Strukturen in der hessischen Polizei und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht,“ kommentiert Newroz Duman abschließend.
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Pressemitteilung: Zusätzliche Fragen zum SEK-Einsatz in der Tatnacht

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Initiative 19. Februar hat zusätzliche Fragen zum Einsatz des Frankfurter SEK in der Tatnacht in Hanau

Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u.a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden:
Erste Fragen zum Täterhaus finden sich auf Seite 11, die Schilderung des
Übergriffs einer Sondereinheit auf Angehörige auf Seite 8.

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#saytheirnames – Newsletter 02

by Melle
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Liebe Freund:innen,
Unser Newsletter soll alle Interessierten auf dem Laufenden halten über Neuigkeiten bezüglich „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“, unseren vier zentralen Forderungen. Wir wollen wichtige Termine „rund um Hanau“ teilen, auf wichtige Artikel und Texte aufmerksam machen, schnell und einfach informieren und mobilisieren. Wir wollen Euch einladen mitzuwirken im Kampf gegen Rassismus und für eine Gesellschaft der Vielen.
Bitte helft mit, den Newsletter zu verbreiten.

Den vollständigen Newsletter als PDF findet ihr hier zum Download.

Und wir beginnen die zweite Ausgabe mit den ersten Zeilen der beeindruckenden „Möllner Rede im Exil“, die Naomi Henkel-Gümbel (Überlebende des Anschlages in Halle im Oktober 2019 und Rabbinerin in Ausbildung) und Newroz Duman (aktiv in der Initiative 19. Februar Hanau) gemeinsam am 18. April 2021 in Hamburg in Gedenken an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln im Jahre 1992 gehalten haben. Die gesamte Rede und ein Video-Mitschnitt finden sich unter folgendem Link: https://gedenkenmoelln1992.wordpress.com

„Wir sind die radikale Vielfalt an sich; das Schöne, das Andere, das Sichtbare, das Mögliche.
Aber wie sind wir das geworden? Wir alle tragen die unterschiedlichsten Geschichten mit uns: die eigenen, die geerbten, die erträumten, die verlorenen, die erstrebten, die erkämpften…
Die unterschiedlichsten Geschichten, und doch eint es uns, dass wir heute hier sind.
Was ist dieses etwas aber, das uns eint?
Unser Alltag wurde durch Gewalt und Ausgrenzung gebrochen. So weit, dass wir um unser eigenes Leben und das unserer Liebsten fürchten mussten, vielleicht immer noch fürchten. Diese Furcht – bei manchen schlug sie in einen Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen um.

10373 Tage sind vergangen. 10373 Tage.

Das sind 28 Jahre, 4 Monate und 26 Tage, die seit dem 23. November 1992 vergangen sind. Das sind 10373 Tage ohne Bahide, Yeliz und Ayşe.
Das sind 10373 Tage, seitdem die Welt ohne das Lachen und ohne die Wärme der Drei auskommen muss. Es sind 10373 Tage, in denen Geburtstage, Familienfeiern, Hochzeiten, Feiertage gefeiert wurden und ihre Präsenz fehlte. 10373 Tage, die ihnen geraubt wurden. Diese Drei – Bahide, Yeliz und Ayşe – sie sind vor 28 Jahren, 4 Monaten und 26 Tagen aus dem Leben gerissen worden.

Sie wurden ihres Lebens beraubt; auf einem nicht natürlichen Weg. Auf einem ungerechten Weg. Auf einem hasserfüllten Weg. Jemand hat Dir aus hasserfüllten Motiven Deine Liebsten genommen.
Der Verlust einer geliebten Person: Wie geht man damit um? Wie findet man Kraft für jeden neuen Tag? Was tut man, wenn man an sich zweifelt? Wenn man an der Welt verzweifelt?

Und irgendwann trifft einen diese Erkenntnis: Es gibt kein Zurück zur Normalität. Dieser Tag, dieser Moment, er hinterlässt Narben, die bleiben und uns für immer prägen. Es gibt Tage, an denen reißen die Narben auf und man fühlt den starken, stechenden Schmerz. Und dann gibt es Tage, an denen uns diese Narbe unterschwellig beeinträchtigt. Man wünscht sich die Tage vor jenem Tag, vor jenem Moment, zurück.
Was treibt einen an? Was treibt einen dazu, gegen den Widerwillen von Institutionen und der breiten Gesellschaft für Aufklärung zu streiten? Trotz des Ganzen, auch danach noch, erfahrenen Unrechts, weiterzukämpfen?
Es gibt viele Beweggründe. Für manche ist es die schiere Wut, die sie antreibt. Wut, dass diese Tat überhaupt passieren konnte. Dass die Angst, der Schmerz, der Verlust nicht anerkannt werden. Andere sind getrieben von einem Gefühl der Verantwortung oder sogar Schuld ihren Liebsten gegenüber. Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen und ihrer zu gedenken.
Wieder anderen hilft es bei der Bewältigung des Erlebten. Auch wenn es die Narbe nicht heilen kann, hilft es ihnen, einen Umgang mit ihrem Schmerz zu finden.
Für manche sind es auch alle Gründe zusammen. Doch unabhängig davon, was uns genau antreibt, ob Wut, Verantwortung, Bewältigung oder alles drei, eines haben wir gemeinsam:
Wir haben uns dem nicht gebeugt – wir sind nicht in die Unsichtbarkeit gegangen. ….“


Erinnerung

Am 27. Mai hat die Stadt Hanau am Gedenkkreuz für Vili Viorel Păun eine zusätzliche Gedenktafel aufgestellt, die den Hintergrund seiner Ermordung erläutert.

„Vili Viorel Păun hatte den Attentäter des 19. Februar 2020 auf eigene Faust verfolgt, um ihn aufzuhalten. Er versuchte zwischen 21:57 und 21:59 mehrmals vergeblich, einen Notruf bei der Polizei abzusetzen.
Vili Viorel Păun bezahlte an dieser Stelle seine Zivilcourage mit dem Leben.“


Gerechtigkeit

Bis heute (8. Juni 2021) haben die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des 19. Februar von der hessischen Landesregierung keinen Cent an direkter finanzieller Unterstützung erhalten. Zwar wurde Anfang des Jahres ein allgemeiner Fond für Opfer von Straftaten in Hessen verabschiedet und mit zwei Millionen Euro ausgestattet. Doch gleichzeitig blieb unklar, wer davon was und wie beantragen kann. Der Hanauer Anschlag wurde genannt, aber ebenso Volkmarsen (mit alleine 150 Verletzten) und sonstige Betroffene. Damit wurde angesichts der geringen Summe eine inakzeptable Opferkonkurrenz in die Welt gesetzt.

Im August wird der Anschlag von Hanau 18 Monate her sein, dann wird für einige der Angehörigen und Überlebenden der Krankengeldbezug auslaufen. erhalten. Und sie werden in eine noch unsicherere finanzielle Situation geraten. Das kann und darf nicht sein. Die Hinterbliebenen und Überlebenden müssen eine finanzielle Absicherung durch einen eigenen Fond als Opfer rassistischer Anschläge erhalten. Das fordern mit uns über 53.000 Menschen mit ihren Unterschriften unter einer entsprechenden Petition, die am 8. Juni an Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen in Wiesbaden übergeben wurden.


Aufklärung

Ein Überblick über Strafanzeigen und juristische Schritte
Wie in der ersten Ausgabe beschrieben, sind es nicht die Behörden sondern die Familien und Überlebenden mit ihren Anwält:innen und Unterstützer:innen, die auf verschiedenen Ebenen versuchen, dass die Vorgänge vor, in und nach der Tatnacht aufgeklärt werden. Im folgenden ein kurzer Überblick:
Seit Dezember 2020 läuft bereits eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des verschlossenen Notausgangs am zweiten Tatort. Seitdem müssen (!) Staatsanwaltschaft und Polizei dazu ermitteln, Informationen zum Stand der Dinge gibt es aber bislang nicht. Im Februar 2021 wurde zudem eine ausführliche Anzeige gegen den Vater des Täters wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord oder Nichtanzeige geplanter Straftaten gestellt. Auch dazu gibt es von den Behörden bislang nur Stillschweigen. Wegen der nur teilweisen Nichterreichbarkeit des Notrufes der Hanauer Polizei in der Tatnacht wurde laut Staatsanwaltschaft ein „Prüfverfahren“ eingeleitet. Darüber hinaus ebenfalls keine weiteren Informationen. Schließlich wurde beim hessischen Innenminister Beuth eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,
in der neben Notausgang und Notruf insbesondere auch die falschen bis gefälschten Obduktionsbewilligungen
thematisiert wurden. Das Innenministerium verweigert mit Verweis auf offene Verfahren jegliche inhaltliche Antwort. Eine entsprechende Amtshaftungsklage ist deshalb in Vorbereitung. Noch im Juni ist die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zu Hanau durch die Oppositionsparteien im hessischen Landtag geplant.
Spätestens im Herbst sollten dann in diesem parlamentarischen Ausschuss die vielen offenen Fragen zur Kette behördlichen Versagens gestellt und damit die verantwortlichen Behörden zu Antworten gezwungen werden.


Konsequenzen?! – Teil 1

„Rassismus ist noch immer eine brutale Wirklichkeit in unserem Land. Die Anschläge in Hanau und Halle, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke – sie alle zeigen es.“
„Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir eine Zäsur. Die Morde des NSU haben gezeigt, dass die Verfassungsschutzämter gegenüber dem Rechtsterrorismus versagt haben.“ Beide Zitate stammen aus dem aktuellen Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl.

Wie sieht es aus in Hessen, wo die Grünen seit 2014 mit der CDU eine Regierung bilden?
NSU-Akten bleiben verschlossen, ein CDU-Ministerpräsident verhindert und verzögert Aufklärung durch Vereitelung oder Verzögerung von Zeugenbefragungen. Mit Unterstützung eines grünen Koalitionspartners.
Während Grüne auf Bundesebene Aufklärung fordern, enthielten sich 2014 die hessischen Grünen
bei der Abstimmung über einen NSU-Untersuchungsausschuss! Als in Hessen 2019 ein rassistisches Netzwerk in der Polizei bekannt wird, wäre ein weiterer Moment zu entschlossenem Handeln gewesen – von den Grünen in Hessen war nichts zu sehen.
Den Oppositionsparteien blieb es vorbehalten, die schleppenden Ermittlungen im Zusammenhang mit „NSU 2.0“ zu kritisieren.
Es gibt nicht viele Interpretationsmöglichkeiten für ein solches Verhalten – zwischen einfacher Rückgratlosigkeit und direkter Heuchelei zum eigenen Machterhalt dürften sich die meisten bewegen. Die Frage stellt sich jedoch, wie die Grünen auf dem Weg zur Bundestagswahl es schaffen wollen, den unbequemen Fall Hessen weiterhin zu ignorieren, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ein grüner Tübinger Bürgermeister, der sich mehrfach offen rassistisch äußerte, schien nun nicht mehr tragbar. Was ist mit einer ganzen Landesfraktion, die kontinuierlich die Aufklärung rassistischer Morde mit- blockiert?
In Kürze wird derselbe Landtag über einen weiteren Untersuchungsausschuss abstimmen: den zur Aufklärung der vielen offen Fragen zum Anschlag am 19. Februar in Hanau. Die zur Einsetzung nötigen Stimmen wird es im Landtag auch ohne die Grünen geben, trotzdem sollten sie sich in Hessen sowie bundesweit der Bedeutung dieser Entscheidung bewusst sein. Es gibt einiges nachzuholen! Und ein ,,Wir würden ja gerne, aber…“ wird nicht länger hingenommen. Wir fordern die Grünen auf, ihre Versprechen im Kampf gegen Rassismus einzulösen!


Konsequenzen?! Teil 2 – Hanauer Polizei versagt weiter – Beleidigung und Bedrohung von Betroffenen!

Ende April 2021 trafen zwei junge Menschen in ihrem Auto auf dem Waldparkplatz zwischen Hanau- Wilhelmsbad und Hanau-Mittelbuchen gegen 0:10 Uhr auf einen Mann, der sich ihnen mit Griff nach der im Holster an seiner Hüfte steckenden Waffe bedrohlich näherte. Beide sind aufgrund ihrer persönlichen Nähe zu Opfern des 19.Februar sensibilisiert. Sie setzen direkt einen Notruf bei der Polizei ab. Statt diesen Notruf ernst zu nehmen, wurde ihnen mit Hinweis auf die Corona- Ausgangssperre eine Anzeige angedroht. Als die beiden Betroffenen am frühen Morgen bei der Polizeidienststelle am Hanauer Freiheitsplatz nochmals direkt versuchten, eine Anzeige aufzugeben, wurden sie vom gleichen Polizisten nicht nur erneut abgewimmelt sondern beschimpft und sogar bedroht.

Wir erinnern uns natürlich sofort an die Vorfälle mit einem bewaffneten Mann, der vor dem JUZ in Kesselstadt 2017 und 2018 Jugendliche bedroht hatte. Damals wurde den bedrohten Jugendlichen seitens der Polizei unterstellt, dass sie bewusst falsch alarmiert hätten und gesagt, dass sie den Einsatz zu zahlen hätten. Heute kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es sich um den Attentäter vom 19.Februar handelte.

Immerhin: Laut Hessenschau erklärte das zuständige Polizeipräsidium zum aktuellen Skandal, es laufe ein disziplinarrechtliches Verfahren. Der Beamte sei zudem versetzt worden. Die Hanauer Staatsanwaltschaft ermittelt nach hr-Informationen mittlerweile auch strafrechtlich gegen den Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt sowie gegen den Unbekannten mit der Waffe wegen Bedrohung und Nötigung, außerdem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Der ausführliche Bericht und Video in der Hessenschau:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/polizei-in-hanau-soll-hilfesuchende-beschimpft-und- bewaffneten-ignoriert-haben,polizei-hanau-102.html

page4image38650624 page4image38664064Bildungsinitiative Ferhat Unvar

Großartige Neuigkeiten von der Bildungsinitiative Ferhat Unvar!
Nach langer Suche hat die „Bildungsini“ endlich einen passenden Raum gefunden, der in Zukunft zu einer Bildungs-, Begegnungs- und Beratungsstätte eingerichtet werden soll. Der Mietvertrag ist bereits unterschrieben. Bis es aber tatsächlich losgehen kann, ist noch einiges zu tun: Der Raum muss noch renoviert und eingerichtet werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wer die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in diesem großen Schritt auf ihrem Weg unterstützen möchte, kann sich gerne direkt mit der Bildungsinitiative in Verbindung setzen:
www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de page5image38492352 page5image38497920

Stern für Hanau am 19. Juni 2021

Mobilisierung zur Fahrradsternfahrt läuft auf vollen Touren
Genau 16 Monate wird der rassistische Mordanschlag zurückliegen, wenn sich am Samstag, dem 19. Juni, Hunderte von Radfahrer:innen aus vielen Städten und Gemeinden Südhessens und Nordbayerns zu einem regionalen „Ride to Remember“ nach Hanau auf den Weg machen. Mit den #saytheirnames-T-Shirts, sowie der „Startnummer“ 19 02 20 werden die Teilnehmer:innen an die neun Opfer vom 19. Februar 2020 erinnern. Bei Kundgebungen und Informationsständen an vielen Orten entlang der Strecke werden sie die Forderung der Angehörigen und Überlebenden nach lückenloser Aufklärung unterstützen.
Sechs Routen sind mittlerweile in Vorbereitung, mit Startpunkten und Zwischenstationen aus allen Himmelsrichtungen, u.a. in Frankfurt, Offenbach, Gießen, Hammersbach, Gelnhausen, Rodenbach, Aschaffenburg, Kahl, Dudenhofen und Mühlheim. Auf der interaktiven Karte der Website Stern für Hanau lassen sich viele Abfahrtsorte, -zeiten und Kontaktadressen finden, um sich den Fahrrad- Demonstrationen nach Hanau anzuschließen.
Um 13.00 Uhr werden alle Rad-Gruppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenkommen. Hier werden insbesondere Angehörige und Überlebende zum aktuellen Stand bezüglich ihrer vier zentralen Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ informieren.
Die Initiative 19. Februar ruft alle Interessierten auf, sich an vielen Orten der Sternfahrt nach Hanau anzuschließen. Im „Laden“ der Initiative in der Krämerstraße 24 können Plakate und Flyer zur weiteren Mobilisierung abgeholt werden. Außerdem sind beide Grafiken als PDF zum Download auf der Website der Sternfahrt zu finden.

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Pressemitteilung: Stern Für Hanau

by Melle
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Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau

Hanau, 3. Juni 2021

Stern für Hanau am 19. Juni 2021

Mobilisierung zur Fahrradsternfahrt läuft auf vollen Touren

Genau 16 Monate wird der rassistische Mordanschlag zurückliegen, wenn sich am Samstag, dem 19. Juni, Hunderte von Radfahrer:innen aus vielen Städten und Gemeinden Südhessens und Nordbayerns zu einem regionalen „Ride to Remember“ nach Hanau auf den Weg machen. Mit den #saytheirnames  T-Shirts, sowie der „Startnummer“ 19 02 20 werden die Teilnehmer:innen an die neun Opfer vom 19. Februar 2020 erinnern.

Bei Kundgebungen und Informationsständen an vielen Orten entlang der Strecke werden sie die Forderung der Angehörigen und Überlebenden nach lückenloser Aufklärung unterstützen.

Vier Routen sind mittlerweile in Vorbereitung, mit Startpunkten und Zwischenstationen aus allen Himmelsrichtungen, u.a. in Frankfurt, Offenbach, Hammersbach, Gelnhausen, Aschaffenburg und Kahl. Weitere Routen, beispielsweise aus Gießen und Dudenhofen sind ebenfalls bereits in Planung. Auf der interaktiven Karte der Website Stern für Hanau lassen sich viele Abfahrtsorte, -zeiten und Kontaktadressen finden, um sich den Fahrrad-Demonstrationen nach Hanau anzuschließen.

Um 13.00 Uhr werden alle Rad-Gruppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenkommen. Hier werden insbesondere Angehörige und Überlebende zum aktuellen Stand bezüglich ihrer vier zentralen Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ informieren.

Die Initiative 19. Februar ruft alle Interessierten auf, sich an vielen Orten der Sternfahrt nach Hanau anzuschließen und in den kommenden zwei Wochen zusätzliche Routen einzurichten. Im „Laden“ der Initiative in der Krämerstraße 24 können Plakate und Flyer zur weiteren Mobilisierung abgeholt werden.

Kontakt für den Stern für Hanau:
info [at] 19feb-hanau.org

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1 Jahr „140qm gegen das Vergessen“

by Melle
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Am 5. Mai 2020 haben wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße offiziell eröffnet. Seitdem war der Raum jeden Tag offen. 140qm gegen das Vergessen – wie wir den Laden in Hanau umschreiben – sind manchmal kaum genug Raum, für das was passierte. Zu klein für die Emotionen, für die Wut, die Trauer, die Politik der Selbstorganisierung, das gegenseitige Zuhören, Lachen, Weinen, Ideen und Forderungen entwickeln. Von Außen ist es nur ein Laden. Für manche von uns, die wir dort ständig sind, ist es ein Mahnmal, für andere ein Prozessaal, ein Medium, um die Forderungen der Angehörigen – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen – zu erkämpfen. Er ist aber auch ein Wohnzimmer, ein Ort des Gemeinsamen, in dem wir trotz all unserer Verschiedenheit und Differenzen zueinander finden und uns gegenseitig zuhören können.

Denn Erinnern heißt, für Veränderung zu kämpfen.

Wir bedanken uns bei allen, die in diesen Kämpfen mit uns sind und die Stimmen aus Hanau weitergetragen haben. Diese unermüdliche Solidarität gibt uns allen die Kraft, weiterzumachen.

Dank euren Spenden ist die Finanzierung der Anlaufstelle zunächst gesichert, wir sammeln aber weiter Geld für Öffentlichkeitsarbeit, für juristische Unterstützung und Gutachten zur lückenlosen Aufklärung, sowie für Material zu Mobilisierungen, wie am 19. Juni 2021 zum Stern für Hanau.

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#saytheirnames – Newsletter 01

by Melle
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Liebe Freund:innen!

#saytheirnames – leuchtet in großen Buchstaben vom Vordach der Anlaufstelle Initiative 19. Februar Hanau.
Es ist und bleibt einer unserer wichtigsten Slogans nach dem rassistischen Terroranschlag am 19.02.2020 in Hanau – als Ausdruck davon, dass wir die Ermordeten nie vergessen werden. Die Perspektive der Opfer und Betroffenen gehört beim Gedenken und im Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt. Und so überschreiben wir auch unseren Newsletter, den wir ab jetzt regelmäßig erstellen möchten.

Die Ausgabe Nr.1 erscheint zu einem besonderen Anlass. Vor fast einem Jahr eröffneten wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße 24 offiziell. „140 qm gegen das Vergessen“ lautete das Motto, mit dem wir am 5. Mai 2020 den “Laden“ mit erstem Text, Fotos und Video-Clip auf der Webseite der Initiative 19. Februar vorgestellt und die gleichnamige Kampagne gestartet haben. Seitdem – mit Hygienekonzept und trotz und gegen alle Corona-Wellen – ist dieser soziale Raum jeden Tag geöffnet und er hat sich zu einem zentralen Treffpunkt und Ort der Selbstorganisierung der Hinterbliebenen, Überlebenden und deren Freund:innen sowie Unterstützer:innen entwickelt.

Der Newsletter soll alle Interessierten auf dem Laufenden halten über Neuigkeiten bezüglich „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“, unseren vier zentralen Forderungen.
Wir wollen wichtige Termine „rund um Hanau“ teilen, auf wichtige Artikel und Texte aufmerksam machen, schnell und einfach informieren und mobilisieren.

Wir wollen Euch einladen mitzuwirken im Kampf gegen Rassismus und für eine Gesellschaft der Vielen.

Bitte helft mit, den Newsletter zu verbreiten.

Schreibt uns auch gerne, wenn Ihr Informationen oder (Text)Hinweise habt, die Ihr in den nächsten Ausgaben veröffentlicht sehen wollt. Oder wenn Ihr sonstige Anregungen oder Vorschläge habt, die wir aufgreifen können.

Beste Grüße aus der LadenRedaktion

Den kompletten Newsletter findet ihr hier als PDF


Gedenktag und Entwicklungen der zentralen Mahnmale

Am 19. Tag des Monats gedenken wir den neun Seelen, die von uns gegangen sind. Es gibt zwei Mahnmale an den beiden Tatorten, wo jeden Monat Blumen und Kerzen niedergelegt werden. Das erste befindet sich am Heumarkt und das zweite befindet sich am Kurt-Schumacher-Platz. Dort findet sich auch ein Kreuz, welches Vili Viorel Păun gewidmet ist, da er versucht hat den Täter aufzuhalten. Dafür wurde ihm auch am 19.04.2021, vom Land Hessen, die Medaille für Zivilcourage verliehen. Das zweite Mahnmal befindet sich neben der Arena Bar. Der bisher größte Gedenkort war bis zum 19.03.2021 am Brüder-Grimm-Denkmal, auf dem Marktplatz. Die Bilder, Blumen und Kerzen mussten dort entfernt werden, da das Denkmal saniert wird. Die Stadt Hanau und die Familienangehörigen der Opfer befinden sich derzeit in einem gemeinsamen Prozess, um ein dauerhaftes Mahnmal auf einem der zentralen Plätze zu errichten. Ihr seid alle eingeladen, euch um Gedenkorte zu kümmern, sie zu pflegen und die Erinnerung sichtbar und dauerhaft zu erhalten. 

Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar

Mehr als ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag sitzen Trauer und Wut immer noch tief. Serpil Temiz Unvar zieht genau daraus ihre Kraft. Im Namen ihres ermordeten Sohnes hat sie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet. Gemeinsam mit Freund:innen von Ferhat, Bildungsreferentinnen und jeder Menge Unterstützer:innen will sie gegen Rassismus vorgehen. Serpil und die Bildungsinitiative setzen dabei in den Schulen an, bieten Workshops von und für Jugendliche an.

Daneben soll die Bildungsinitiative aber auch Beratungsstelle für betroffene Jugendliche und deren Eltern werden. Um allen Personen eine Anlaufstelle zu bieten, sucht die Bildungsinitiative derzeit nach eigenen Räumen. Wer die Bildungsinitiative Ferhat Unvar unterstützen möchte, findet auf ihrer Website die Kontaktdaten, sowie alle nötigen Infos zu Spendenmöglichkeiten:

www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de

 


Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen

Die Initiative 19. Februar, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG fordern einen hessischen Opferfond, der für die Familien der Opfer und Überlebende rechts-terroristischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt finanzielle Unterstützung bietet. Täglich sehen wir welche Folgen diese Gewalttat auf die unmittelbar davon Betroffenen auf psychischer, physischer und auch auf materieller Ebene hat. Bis auf eine einmalige Entschädigung durch den Bund haben die Familien und Überlebenden keine finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem das Land Hessen müsste hier Verantwortung übernehmen. Stattdessen verbreitet Hessens Innenminister Beuth Falschinformationen in den Medien, wenn er beschlossene Projektgelder als Hilfen für die Familien darstellt. Das Land Hessen hat entgegen dieser Falschmeldungen aus dem hessischen Innenministerium keinen Cent an die Familien ausgezahlt. Lediglich ein genereller Opferfond für „Opfer von Straftaten“, der bereits seit 2013 geplant war, wurde kürzlich beschlossen – ohne rechtsextreme und rassistische Gewalt zu erwähnen. Die oben genannten Organisationen und Initiativen haben bis heute durch eine Petition ca. 51.000 Unterschriften gesammelt und bitten um weitere Unterstützung dieser Petition durch euch.

Petition für einen hessischen Rechtsterrorismus Opferfonds:

https://weact.campact.de/petitions/hessen-braucht-jetzt-einen-rechtsterrorismus-opferfonds-ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau

 


Nichts wird vergeben und vergessen

Auch im 15. Monat nach der Tat kommt von Politik, Behörden und Polizei – Nichts! Niemand übernimmt Verantwortung für zumindest einzelne Teile und Fragen in der Kette des Versagens, die wir kurz vor dem ersten Jahrestag nochmals ausführlich dargestellt hatten.

Wenn nicht die Angehörigen und Überlebenden selbst ermittelt und in die Öffentlichkeit gegangen wären, würde bis heute kaum jemand etwas wissen zu den Fehlern und Unterlassungen im Vorfeld der Tat sowie über den rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen in der Tatnacht und danach.

Nur drei Beispiele: Niemand wüsste und niemand würde ermitteln zum verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar – wenn nicht die Familien eine Anzeige gestellt hätten. Niemand würde wissen, dass der Notruf bei der Hanauer Polizei nicht funktioniert hat und deshalb Vili Viorel Păun nicht gewarnt und gerettet und eventuell sogar die Morde am zweiten Tatort hätten verhindert werden können – wenn es die Angehörigen nicht in die Medien gebracht hätten. Niemand hätte etwas über falsche oder gar gefälschte Obduktionseinwilligungen erfahren – wenn es die Hinterbliebenen nicht zum Thema gemacht hätten.

Die Betroffenen haben gemeinsam mit Anwält:innen und Unterstützer:innen mit endlosen Briefen und Einreichungen, mit Strafanzeigen und Pressemitteilungen, mit Interviews und auf Kundgebungen zur Sprache gebracht, was die Verantwortlichen einfach nur totschweigen und aussitzen wollten. Längst hätten sie jedenfalls zu einzelnen Aspekten Auskunft geben, hätten sich für offensichtliche Fehler entschuldigen können und zumindest ernsthafte Gespräche anbieten müssen. Stattdessen bleibt es bei Beileidsfloskeln und der Vorstellung, dass die Angehörigen und ihre Unterstützer:innen müde werden und erschöpft aufgeben.

Nein. Das wird nicht geschehen. Nichts wird vergeben und vergessen! Bis lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen wurden.

Video und Text zur Anklage ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag:

https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/

 

Rassisten entwaffnen – wir geben keine Ruhe! 

Der Attentäter konnte nur deswegen in Hanau morden, weil er legal Waffen besitzen durfte. Umso unfassbarer, da er in der Vergangenheit mehrfach auffiel. Hier haben die zuständigen Behörden auf ganzer Linie versagt.

Wir wollen, dass sie für ihre Versäumnisse Verantwortung übernehmen und daraus Konsequenzen gezogen werden!
Niemand, der bereits wegen rassistischer oder rechter Äußerungen aufgefallen ist – und schon gar nicht, wer bekanntermaßen in Kontakt zu rechten Gruppierungen steht – darf eine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein ausgestellt bekommen. Statt Rassisten zu entwaffnen, erfahren wir aber, dass mehr Rassisten seit dem Anschlag bewaffnet wurden!

Allen Personen, von denen dies bekannt wird, müssen diese SOFORT entzogen werden.

Fehlende Überprüfungen müssen umgehend nachgeholt werden.

Gemeinsam mit den Familien der Opfer fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission, um den Komplex des terroristischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau unabhängig von der Landesregierung zu untersuchen. Die Kommission soll u.a. die Erteilung/Verlängerung der Waffenerlaubnis des Mörders, sowie die mangelhaften Abstimmungen zwischen den hessischen Behörden untersuchen. Auch die Polizeieinsätze in der Tatnacht und der Umgang mit Angehörigen und Überlebenden muss thematisiert werden.

Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliches Behördenversagen negiert, sowie entsprechende Aufklärung aktiv verhindert.

Wir geben keine Ruhe!

 

Termine

Samstag, 1. Mai: Kundgebung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)

„Solidarität ist Zukunft“ – unter diesem Motto lädt der DGB am 1. Mai um 10.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz ein. Im Programm steht auch ein Redebeitrag zum 19. Februar sowie das Lied von Aksu: „Wo wart ihr?“

https://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++7ab45fe8-6b85-11eb-b206-001a4a160123

Samstag, 8. Mai: Demonstration in Kassel

Aus Hanau wollen wir mit möglichst vielen Menschen an der Demonstration in Kassel teilnehmen und wir werden dort auch Redebeiträge zu unseren Erfahrungen und Forderungen in Hanau halten. Wer mitkommen und sich an Fahrgemeinschaften beteiligen möchte, bitte im Laden in der Krämerstraße 24 melden.

Hier einige Sätze aus dem Aufruf aus Kassel:
„Erinnern, Widerstand, Konsequenzen – Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall…
Kassel ist zu einem Symbol von rechtem Terror und Rassismus geworden: der Mord an Halit Yozgat und Walter Lübcke, der versuchte Mord an Ahmed, der Angriff auf Effe und die kürzlichen Bombendrohungen des NSU 2.0 gegen die Walter Lübcke Schule. Die Anschläge und Terrorakte in Kassel reihen sich mit dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau in die jüngere Geschichte rechter Gewalt ein, die aus rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Überzeugungen verübt wird.(…)
Wir wollen am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Kontinuitäten rechter Gewalt und Diskriminierung in Kassel – und darüber hinaus – benennen, den Widerstand dagegen sichtbar machen, antifaschistische Allianzen bilden und ein besseres Leben für alle einfordern!“

https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org/

Mittwoch, 19. Mai: monatliche Gedenkaktion

Am 19.5. werden wir an den beiden Tatorten den Opfern des rassistischen Terroranschlages gedenken. Genauere Informationen und Zeiten werden noch bekannt gegeben bzw. können im Laden in der Krämerstraße 24 erfragt werden.

Samstag, 19. Juni: Stern für Hanau – Fahrradsternfahrt aus Rhein-Main-Kinzig nach Hanau

Aus dem Aufruf: „Arsch in den Sattel, Zähne zeigen! Öffentlichkeit schaffen und Solidarität im Kampf um Aufklärung zeigen – zunächst dezentral auf den unterschiedlichen Routen und dann alle gemeinsam in Hanau…

Alle Radler:innen, die sich beteiligen wollen, sind aufgefordert, auf ihren Strecken zum Gedenken T-Shirts mit den Gesichtern und Namen der in Hanau Ermordeten zu tragen. Oder dazu passende antirassistische Aufnäher, Aufkleber oder Fähnchen z.B. mit „#saytheirnames“ mitzuführen. … Für den Abschluss in Hanau werden wir ein den Corona-Bedingungen im Juni angepasstes Konzept entwickeln, im besten Fall mit einer großen gemeinsamen Abschluss-Kundgebung um 13 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz.“

Der gesamte Aufruf und weitere Informationen hier:

https://www.stern-fuer-hanau.de

Allgemein

Pressemitteilung: Familien konfrontieren das Hessische Innenministerium

by Melle
written by Melle

Pressemitteilung Hanau, 24. März 2021

Anwälte der Familien der Opfer, sowie von mehreren Verletzten des 19. Februar in Hanau konfrontieren das Hessische Innenministerium

  • Amtspflichtwidrige Versäumnisse und Entscheidungen von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft werden detailliert aufgelistet
  • Dienstaufsichtsbeschwerde wurde erhoben und Amtshaftung geltend gemacht

Im Auftrag der Familien der Opfer und mehreren Verletzten des rassistischen Terroranschlages vom 19. Februar 2020 in Hanau haben der ehemalige hessische Justizminister, Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, sowie der Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Günter Frankenberg am vergangenen Montag gemeinsam ein Aufforderungsschreiben an das Hessische Innenministerium gerichtet. In dem Schreiben werfen sie Polizeikräften und Polizeibehörden in Hessen vor, die Mordtaten des Täters in Hanau durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt bzw. nicht verhindert zu haben.

Insbesondere der zahlreichen Zeugenbekundungen zufolge mit Wissen und Duldung der Polizei verschlossene Notausgang am zweiten Tatort sowie die technisch unzulängliche und unterbesetzte Notrufanlage habe den Tatopfern die Möglichkeit genommen, sich vor der Tat durch Flucht oder das rechtzeitige Herbeiholen polizeilicher Hilfe zu schützen.

Außerdem seien im Falle eines Opfers nachweislich die Vitalfunktionen nicht rechtzeitig überprüft worden, was eine unterlassene Vergewisserung durch die Polizeikräfte darstelle, die als erste am Tatort waren.

Schließlich wird dem Land Hessen in ausführlichen Darlegungen vorgehalten, für die pflichtwidrige Vorbereitung der Obduktionen der am 19.02.2020 Ermordeten durch Polizei und Staatsanwaltschaft Hanau verantwortlich zu sein und damit das Totenfürsorgerecht der Angehörigen sowie die postmortale Würde der Verstorbenen verletzt zu haben.

Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe erheben die Vertreter der Familien Dienstaufsichtsbeschwerde und setzen dem Hessischen Innenministerium eine Frist bis 23. April 2021, die durch die genannten Versäumnisse verursachten materiellen und immateriellen Schäden auszugleichen.

Rupert von Plottnitz und Günter Frankenberg: „Entgegen den Behauptungen des Innenministers gab es aus unserer Sicht gravierende Versäumnisse und Fehlleistungen von Behörden, für die das Land Hessen verantwortlich ist.“

Armin Kurtović für die Familien der Opfer: „Sollte das Innenministerium sich erneut weigern, auf die von unseren Rechtsanwälten dargelegten Versagenspunkte einzugehen, werden wir beim zuständigen Gericht eine Amtshaftungsklage einreichen.“

Pressekontakt für Rückfragen:
presse@19feb-hanau.org

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