Dieser Abschlussbericht* der sogenannten „AG NAH“ vom 4. November 2020 belegt aus polizei-interner Sicht die Überforderungen und Fehler in den ersten drei Einsatzstunden nach den rassistischen Morden. Er bestätigt die Schilderungen der Angehörigen und Überlebenden in ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss.
Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau vom 30.5.2023
Immer wieder hatten Angehörige und Überlebende auf gravierende Fehler in der Tatnacht hingewiesen, während die Verantwortlichen bei der Polizei und in der Politik dies nachhaltig abstreiten. „Wann lernen Polizei und Behörden endlich, die Betroffenen ernst zu nehmen?“ fragt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau. „Von Anfang an hätte es eine ehrliche und kritische Aufarbeitung geben müssen. Mit den hessischen Verhältnissen, in denen verantwortliche Polizisten und Politiker:innen systematisch beschönigen und lügen, muss endlich Schluss sein. Die Politik müsste endlich Konsequenzen ziehen statt zu vertuschen. Durch die dauerhaften Versuche der hessische Landesregierung im Untersuchungsausschuss Aufklärung zu behindern, zeigen sich die Grenzen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Es braucht eine unabhängige Untersuchungskommission.“
Nach dem Bekanntwerden des Polizei-Berichtes müssten zumindest der frühere Hanauer Polizeichef Fehler wie auch der ehemalige hessische Polizeipräsident Ullmann neu befragt werden. Denn sie haben im Untersuchungsausschuss offensichtlich die Unwahrheit gesagt und die kritische Aufarbeitung in den eigenen Reihen komplett verschwiegen.
„Innenminister Beuth hätte nach Vorliegen des internen Berichts zurücktreten müssen. Die verantwortlichen Polizeichefs für das Desaster in Hanau, Jürgen Fehler und Roland Ullmann sind statt dessen nach den Anschlägen von Hanau sogar noch befördert worden,“ kommentiert Niculescu Păun die Veröffentlichung des Polizeiberichtes und fragt: “Das Lügen, Vertuschen und dieses Desaster hat nicht am 19.Februar 2020 angefangen. Über den nicht funktionierenden Notruf wurde die Bevölkerung 20 Jahre lang getäuscht. Wer übernimmt jetzt endlich die Verantwortung? Wo bleiben die Konsequenzen?“
Die Initiative 19. Februar Hanau fragt sich zudem, welche Folgen der neu aufgetauchte Polizeibericht im Untersuchungsausschuss bei ihrer nächsten Sitzung am morgigen Mittwoch nach sich ziehen wird. Eigentlich müssten alle Abgeordneten, die an einer Aufklärung interessiert sind, jetzt skandalisieren, dass sie offensichtlich von der Polizeiführung an der Nase herumgeführt wurden. Warum wurde ihnen der Polizeibericht der AG NAH nicht früher vorgelegt?
Insbesondere der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jörg Michael Müller, betätigt sich in unerträglicher Weise als „Tatortaufräumer der Polizei“. Wenn er jetzt nach dem Polizeibericht immer noch versuche, offensichtliches Polizeiversagen zu relativieren sowie die Kritik gar als „Scharlatanerie“ abzutun, sollte er seinen Posten räumen.
*Am gestrigen Montag Abend hat die Frankfurter Rundschau erstmals über den internen Polizeibericht berichtet, heute Vormittag wurde der Text zum Einsatz in Hanau auf der Webseite von „Frag den Staat“ in voller Länge veröffentlicht: