Allgemein

Initiative 19. Februar hat zusätzliche Fragen zum Einsatz des Frankfurter SEK in der Tatnacht in Hanau

Nachdem bekannt wurde, dass 20 SEK Beamte aus Frankfurt an rechtsradikalen Chats beteiligt waren und die gesamte Einheit von Innenminister Beuth nun aufgelöst werden musste, stellen sich der Initiative 19. Februar neue Fragen. Denn Beamte des Frankfurter SEK waren in der Nacht vom 19. zum 20. Februar auch in Hanau im Einsatz. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.
„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“
Die Initiative 19. Februar hatte zum ersten Jahrestag des rassistischen Mordanschlages eine Dokumentation zur „Kette behördlichen Versagens“ veröffentlicht. Darin ging es u.a. um die unerklärlichen Verzögerungen am Täterhaus, aber auch um den bedrohlichen Übergriff einer Sondereinheit der Polizei in dieser Nacht gegenüber wartenden Familienangehörigen eines Opfers.
„Lückenlose Aufklärung war und bleibt unsere zentrale Forderung und wir wollen jetzt natürlich auch wissen, wer genau vom SEK in Hanau und für welche Einsatzschritte verantwortlich war,“ fasst Newroz Duman die offenen Fragen zusammen.
Die Dokumentation zur „Kette des Versagens“ kann hier nachgelesen werden:
Erste Fragen zum Täterhaus finden sich auf Seite 11, die Schilderung des
Übergriffs einer Sondereinheit auf Angehörige auf Seite 8.

Pressemitteilung der Initiative 19. Februar Hanau

Hanau, 3. Juni 2021

Stern für Hanau am 19. Juni 2021

Mobilisierung zur Fahrradsternfahrt läuft auf vollen Touren

Genau 16 Monate wird der rassistische Mordanschlag zurückliegen, wenn sich am Samstag, dem 19. Juni, Hunderte von Radfahrer:innen aus vielen Städten und Gemeinden Südhessens und Nordbayerns zu einem regionalen „Ride to Remember“ nach Hanau auf den Weg machen. Mit den #saytheirnames  T-Shirts, sowie der „Startnummer“ 19 02 20 werden die Teilnehmer:innen an die neun Opfer vom 19. Februar 2020 erinnern.

Bei Kundgebungen und Informationsständen an vielen Orten entlang der Strecke werden sie die Forderung der Angehörigen und Überlebenden nach lückenloser Aufklärung unterstützen.

Vier Routen sind mittlerweile in Vorbereitung, mit Startpunkten und Zwischenstationen aus allen Himmelsrichtungen, u.a. in Frankfurt, Offenbach, Hammersbach, Gelnhausen, Aschaffenburg und Kahl. Weitere Routen, beispielsweise aus Gießen und Dudenhofen sind ebenfalls bereits in Planung. Auf der interaktiven Karte der Website Stern für Hanau lassen sich viele Abfahrtsorte, -zeiten und Kontaktadressen finden, um sich den Fahrrad-Demonstrationen nach Hanau anzuschließen.

Um 13.00 Uhr werden alle Rad-Gruppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammenkommen. Hier werden insbesondere Angehörige und Überlebende zum aktuellen Stand bezüglich ihrer vier zentralen Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ informieren.

Die Initiative 19. Februar ruft alle Interessierten auf, sich an vielen Orten der Sternfahrt nach Hanau anzuschließen und in den kommenden zwei Wochen zusätzliche Routen einzurichten. Im „Laden“ der Initiative in der Krämerstraße 24 können Plakate und Flyer zur weiteren Mobilisierung abgeholt werden.

Kontakt für den Stern für Hanau:
info [at] 19feb-hanau.org

Am 5. Mai 2020 haben wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße offiziell eröffnet. Seitdem war der Raum jeden Tag offen. 140qm gegen das Vergessen – wie wir den Laden in Hanau umschreiben – sind manchmal kaum genug Raum, für das was passierte. Zu klein für die Emotionen, für die Wut, die Trauer, die Politik der Selbstorganisierung, das gegenseitige Zuhören, Lachen, Weinen, Ideen und Forderungen entwickeln. Von Außen ist es nur ein Laden. Für manche von uns, die wir dort ständig sind, ist es ein Mahnmal, für andere ein Prozessaal, ein Medium, um die Forderungen der Angehörigen – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen – zu erkämpfen. Er ist aber auch ein Wohnzimmer, ein Ort des Gemeinsamen, in dem wir trotz all unserer Verschiedenheit und Differenzen zueinander finden und uns gegenseitig zuhören können.

Denn Erinnern heißt, für Veränderung zu kämpfen.

Wir bedanken uns bei allen, die in diesen Kämpfen mit uns sind und die Stimmen aus Hanau weitergetragen haben. Diese unermüdliche Solidarität gibt uns allen die Kraft, weiterzumachen.

Dank euren Spenden ist die Finanzierung der Anlaufstelle zunächst gesichert, wir sammeln aber weiter Geld für Öffentlichkeitsarbeit, für juristische Unterstützung und Gutachten zur lückenlosen Aufklärung, sowie für Material zu Mobilisierungen, wie am 19. Juni 2021 zum Stern für Hanau.

Liebe Freund:innen!

#saytheirnames – leuchtet in großen Buchstaben vom Vordach der Anlaufstelle Initiative 19. Februar Hanau.
Es ist und bleibt einer unserer wichtigsten Slogans nach dem rassistischen Terroranschlag am 19.02.2020 in Hanau – als Ausdruck davon, dass wir die Ermordeten nie vergessen werden. Die Perspektive der Opfer und Betroffenen gehört beim Gedenken und im Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt. Und so überschreiben wir auch unseren Newsletter, den wir ab jetzt regelmäßig erstellen möchten.

Die Ausgabe Nr.1 erscheint zu einem besonderen Anlass. Vor fast einem Jahr eröffneten wir die Anlaufstelle in der Krämerstraße 24 offiziell. „140 qm gegen das Vergessen“ lautete das Motto, mit dem wir am 5. Mai 2020 den “Laden“ mit erstem Text, Fotos und Video-Clip auf der Webseite der Initiative 19. Februar vorgestellt und die gleichnamige Kampagne gestartet haben. Seitdem – mit Hygienekonzept und trotz und gegen alle Corona-Wellen – ist dieser soziale Raum jeden Tag geöffnet und er hat sich zu einem zentralen Treffpunkt und Ort der Selbstorganisierung der Hinterbliebenen, Überlebenden und deren Freund:innen sowie Unterstützer:innen entwickelt.

Der Newsletter soll alle Interessierten auf dem Laufenden halten über Neuigkeiten bezüglich „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen“, unseren vier zentralen Forderungen.
Wir wollen wichtige Termine „rund um Hanau“ teilen, auf wichtige Artikel und Texte aufmerksam machen, schnell und einfach informieren und mobilisieren.

Wir wollen Euch einladen mitzuwirken im Kampf gegen Rassismus und für eine Gesellschaft der Vielen.

Bitte helft mit, den Newsletter zu verbreiten.

Schreibt uns auch gerne, wenn Ihr Informationen oder (Text)Hinweise habt, die Ihr in den nächsten Ausgaben veröffentlicht sehen wollt. Oder wenn Ihr sonstige Anregungen oder Vorschläge habt, die wir aufgreifen können.

Beste Grüße aus der LadenRedaktion

Den kompletten Newsletter findet ihr hier als PDF

Gedenktag und Entwicklungen der zentralen Mahnmale

Am 19. Tag des Monats gedenken wir den neun Seelen, die von uns gegangen sind. Es gibt zwei Mahnmale an den beiden Tatorten, wo jeden Monat Blumen und Kerzen niedergelegt werden. Das erste befindet sich am Heumarkt und das zweite befindet sich am Kurt-Schumacher-Platz. Dort findet sich auch ein Kreuz, welches Vili Viorel Păun gewidmet ist, da er versucht hat den Täter aufzuhalten. Dafür wurde ihm auch am 19.04.2021, vom Land Hessen, die Medaille für Zivilcourage verliehen. Das zweite Mahnmal befindet sich neben der Arena Bar. Der bisher größte Gedenkort war bis zum 19.03.2021 am Brüder-Grimm-Denkmal, auf dem Marktplatz. Die Bilder, Blumen und Kerzen mussten dort entfernt werden, da das Denkmal saniert wird. Die Stadt Hanau und die Familienangehörigen der Opfer befinden sich derzeit in einem gemeinsamen Prozess, um ein dauerhaftes Mahnmal auf einem der zentralen Plätze zu errichten. Ihr seid alle eingeladen, euch um Gedenkorte zu kümmern, sie zu pflegen und die Erinnerung sichtbar und dauerhaft zu erhalten. 

Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar

Mehr als ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag sitzen Trauer und Wut immer noch tief. Serpil Temiz Unvar zieht genau daraus ihre Kraft. Im Namen ihres ermordeten Sohnes hat sie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet. Gemeinsam mit Freund:innen von Ferhat, Bildungsreferentinnen und jeder Menge Unterstützer:innen will sie gegen Rassismus vorgehen. Serpil und die Bildungsinitiative setzen dabei in den Schulen an, bieten Workshops von und für Jugendliche an.

Daneben soll die Bildungsinitiative aber auch Beratungsstelle für betroffene Jugendliche und deren Eltern werden. Um allen Personen eine Anlaufstelle zu bieten, sucht die Bildungsinitiative derzeit nach eigenen Räumen. Wer die Bildungsinitiative Ferhat Unvar unterstützen möchte, findet auf ihrer Website die Kontaktdaten, sowie alle nötigen Infos zu Spendenmöglichkeiten:

www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de

Ein Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen

Die Initiative 19. Februar, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG fordern einen hessischen Opferfond, der für die Familien der Opfer und Überlebende rechts-terroristischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt finanzielle Unterstützung bietet. Täglich sehen wir welche Folgen diese Gewalttat auf die unmittelbar davon Betroffenen auf psychischer, physischer und auch auf materieller Ebene hat. Bis auf eine einmalige Entschädigung durch den Bund haben die Familien und Überlebenden keine finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem das Land Hessen müsste hier Verantwortung übernehmen. Stattdessen verbreitet Hessens Innenminister Beuth Falschinformationen in den Medien, wenn er beschlossene Projektgelder als Hilfen für die Familien darstellt. Das Land Hessen hat entgegen dieser Falschmeldungen aus dem hessischen Innenministerium keinen Cent an die Familien ausgezahlt. Lediglich ein genereller Opferfond für „Opfer von Straftaten“, der bereits seit 2013 geplant war, wurde kürzlich beschlossen – ohne rechtsextreme und rassistische Gewalt zu erwähnen. Die oben genannten Organisationen und Initiativen haben bis heute durch eine Petition ca. 51.000 Unterschriften gesammelt und bitten um weitere Unterstützung dieser Petition durch euch.

Petition für einen hessischen Rechtsterrorismus Opferfonds:

https://weact.campact.de/petitions/hessen-braucht-jetzt-einen-rechtsterrorismus-opferfonds-ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau

Nichts wird vergeben und vergessen

Auch im 15. Monat nach der Tat kommt von Politik, Behörden und Polizei – Nichts! Niemand übernimmt Verantwortung für zumindest einzelne Teile und Fragen in der Kette des Versagens, die wir kurz vor dem ersten Jahrestag nochmals ausführlich dargestellt hatten.

Wenn nicht die Angehörigen und Überlebenden selbst ermittelt und in die Öffentlichkeit gegangen wären, würde bis heute kaum jemand etwas wissen zu den Fehlern und Unterlassungen im Vorfeld der Tat sowie über den rücksichtslosen Umgang mit den Betroffenen in der Tatnacht und danach.

Nur drei Beispiele: Niemand wüsste und niemand würde ermitteln zum verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar – wenn nicht die Familien eine Anzeige gestellt hätten. Niemand würde wissen, dass der Notruf bei der Hanauer Polizei nicht funktioniert hat und deshalb Vili Viorel Păun nicht gewarnt und gerettet und eventuell sogar die Morde am zweiten Tatort hätten verhindert werden können – wenn es die Angehörigen nicht in die Medien gebracht hätten. Niemand hätte etwas über falsche oder gar gefälschte Obduktionseinwilligungen erfahren – wenn es die Hinterbliebenen nicht zum Thema gemacht hätten.

Die Betroffenen haben gemeinsam mit Anwält:innen und Unterstützer:innen mit endlosen Briefen und Einreichungen, mit Strafanzeigen und Pressemitteilungen, mit Interviews und auf Kundgebungen zur Sprache gebracht, was die Verantwortlichen einfach nur totschweigen und aussitzen wollten. Längst hätten sie jedenfalls zu einzelnen Aspekten Auskunft geben, hätten sich für offensichtliche Fehler entschuldigen können und zumindest ernsthafte Gespräche anbieten müssen. Stattdessen bleibt es bei Beileidsfloskeln und der Vorstellung, dass die Angehörigen und ihre Unterstützer:innen müde werden und erschöpft aufgeben.

Nein. Das wird nicht geschehen. Nichts wird vergeben und vergessen! Bis lückenlos aufgeklärt und Verantwortliche für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen wurden.

Video und Text zur Anklage ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag:

https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/

Rassisten entwaffnen – wir geben keine Ruhe! 

Der Attentäter konnte nur deswegen in Hanau morden, weil er legal Waffen besitzen durfte. Umso unfassbarer, da er in der Vergangenheit mehrfach auffiel. Hier haben die zuständigen Behörden auf ganzer Linie versagt.

Wir wollen, dass sie für ihre Versäumnisse Verantwortung übernehmen und daraus Konsequenzen gezogen werden!
Niemand, der bereits wegen rassistischer oder rechter Äußerungen aufgefallen ist – und schon gar nicht, wer bekanntermaßen in Kontakt zu rechten Gruppierungen steht – darf eine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein ausgestellt bekommen. Statt Rassisten zu entwaffnen, erfahren wir aber, dass mehr Rassisten seit dem Anschlag bewaffnet wurden!

Allen Personen, von denen dies bekannt wird, müssen diese SOFORT entzogen werden.

Fehlende Überprüfungen müssen umgehend nachgeholt werden.

Gemeinsam mit den Familien der Opfer fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission, um den Komplex des terroristischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau unabhängig von der Landesregierung zu untersuchen. Die Kommission soll u.a. die Erteilung/Verlängerung der Waffenerlaubnis des Mörders, sowie die mangelhaften Abstimmungen zwischen den hessischen Behörden untersuchen. Auch die Polizeieinsätze in der Tatnacht und der Umgang mit Angehörigen und Überlebenden muss thematisiert werden.

Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliches Behördenversagen negiert, sowie entsprechende Aufklärung aktiv verhindert.

Wir geben keine Ruhe!

Termine

Samstag, 1. Mai: Kundgebung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)

„Solidarität ist Zukunft“ – unter diesem Motto lädt der DGB am 1. Mai um 10.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz ein. Im Programm steht auch ein Redebeitrag zum 19. Februar sowie das Lied von Aksu: „Wo wart ihr?“

https://suedosthessen.dgb.de/themen/++co++7ab45fe8-6b85-11eb-b206-001a4a160123

Samstag, 8. Mai: Demonstration in Kassel

Aus Hanau wollen wir mit möglichst vielen Menschen an der Demonstration in Kassel teilnehmen und wir werden dort auch Redebeiträge zu unseren Erfahrungen und Forderungen in Hanau halten. Wer mitkommen und sich an Fahrgemeinschaften beteiligen möchte, bitte im Laden in der Krämerstraße 24 melden.

Hier einige Sätze aus dem Aufruf aus Kassel:
„Erinnern, Widerstand, Konsequenzen – Solidarisch gegen rechte Gewalt in Kassel und überall…
Kassel ist zu einem Symbol von rechtem Terror und Rassismus geworden: der Mord an Halit Yozgat und Walter Lübcke, der versuchte Mord an Ahmed, der Angriff auf Effe und die kürzlichen Bombendrohungen des NSU 2.0 gegen die Walter Lübcke Schule. Die Anschläge und Terrorakte in Kassel reihen sich mit dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau in die jüngere Geschichte rechter Gewalt ein, die aus rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Überzeugungen verübt wird.(…)
Wir wollen am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Kontinuitäten rechter Gewalt und Diskriminierung in Kassel – und darüber hinaus – benennen, den Widerstand dagegen sichtbar machen, antifaschistische Allianzen bilden und ein besseres Leben für alle einfordern!“

https://antifaschistischermaikassel.noblogs.org/

Mittwoch, 19. Mai: monatliche Gedenkaktion

Am 19.5. werden wir an den beiden Tatorten den Opfern des rassistischen Terroranschlages gedenken. Genauere Informationen und Zeiten werden noch bekannt gegeben bzw. können im Laden in der Krämerstraße 24 erfragt werden.

Samstag, 19. Juni: Stern für Hanau – Fahrradsternfahrt aus Rhein-Main-Kinzig nach Hanau

Aus dem Aufruf: „Arsch in den Sattel, Zähne zeigen! Öffentlichkeit schaffen und Solidarität im Kampf um Aufklärung zeigen – zunächst dezentral auf den unterschiedlichen Routen und dann alle gemeinsam in Hanau…

Alle Radler:innen, die sich beteiligen wollen, sind aufgefordert, auf ihren Strecken zum Gedenken T-Shirts mit den Gesichtern und Namen der in Hanau Ermordeten zu tragen. Oder dazu passende antirassistische Aufnäher, Aufkleber oder Fähnchen z.B. mit „#saytheirnames“ mitzuführen. … Für den Abschluss in Hanau werden wir ein den Corona-Bedingungen im Juni angepasstes Konzept entwickeln, im besten Fall mit einer großen gemeinsamen Abschluss-Kundgebung um 13 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz.“

Der gesamte Aufruf und weitere Informationen hier:

https://www.stern-fuer-hanau.de

Danke an alle, die am 19. Februar aktiv waren
für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!

Am 19. Februar war es ein Jahr her, dass unsere Kinder, Geschwister, Eltern, Freundin und Freunde von einem rassistischen Attentäter ermordet wurden. Es war ein schmerzhafter Tag, voller Erinnerungen. Wir haben ihn gemeinsam durchgestanden. Vor und nach dem offiziellen Gedenken sind wir auf die Straßen gegangen. In Hanau haben wir zur Tatzeit an den Tatorten uns gemeinsam einen Moment Zeit genommen nur wenige Worte zu sprechen: die Namen unserer Ermordeten. Damit sie nie vergessen werden.

Den ganzen Tag über erreichten uns Nachrichten aus vielen vielen Städten in denen Menschen auf der Straße waren. Es waren sehr berührende Bilder, Momente des Zusammenkommens, der Trauer und der Wut, die uns Mut machen, dass sich wirklich etwas verändern kann. Wir haben eine unvollständige Liste auf unsere Webseite gesetzt, wo überall Gedenkaktionen stattgefunden haben, und würden uns sehr darüber freuen, wenn Ihr uns Fotos, Videos oder kurze Berichte zuschicken würdet, damit wir, jetzt wo wir ein bisschen mehr Ruhe haben, besser verstehen können, was überall passiert ist. Danke, dass Ihr alle da seid und Eure Kämpfe mit unseren verbindet.

Wir haben es geschafft, dass die Stimmen der Betroffenen, der Familienangehörigen der Ermordeten und der Überlebenden und ihre Anklage rund um den Jahrestag nicht zu überhören waren. Wir danken allen, die die Anklage an so vielen Orten übertragen haben. Wir danken auch allen, die mit dafür gesorgt haben, dass dieses Mal nicht die Perspektive des Täters, sondern die der Betroffenen die Medien bestimmt hat.

Danke auch an alle, die zugehört haben. Es ist wichtig, dass wir nicht in die Leere sprechen. Dass es immer mehr Zeuginnen und Zeugen gibt für das Versagen vor, während und nach der Tat. Dass mehr und mehr Menschen selbst aktiv werden und ihre eigenen Geschichten erzählen. Um dem strukturellen Rassismus etwas entgegenzusetzen, müssen wir viele sein. Wir dürfen nicht aufhören mit einem Jahrestag. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Danke an alle, die diesen Weg gemeinsam mit uns gehen.

Pressemitteilung

09.03.2021

Angehörige der Opfer und Überlebende des rassistischen Terroranschlages von Hanau fordern die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission

Im Namen der Familien der Opfer von Hanau fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission, um den Komplex des terroristischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau unabhängig von der Landesregierung zu untersuchen und dazu einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Diese Kommission sollte mit Fachleuten aus den Bereichen Kriminologie, Forensik, Strafrecht, öffentliches Recht, sowie mit unabhängigen Vertreter:innen aus Anwaltschaft und Medien, aus Polizeigewerkschaft, Staatsanwaltschaft oder ehemalige Richter:innen und auch Parlamentarier:innen, die aber nicht aus Hessen kommen sollten, besetzt sein.

Die Kommission soll Untersuchungen u.a. zu folgenden Punkten anstellen:

— zu Umständen im Zusammenhang mit der Erteilung/Verlängerung der Waffenerlaubnis des Mörders und den hierfür Verantwortlichen

— zu den mangelhaften Abstimmungen zwischen den unterschiedlichen hessischen Behörden und darüber hinaus

— zu den Abläufen in der Tatnacht, wozu insbesondere eine exakte Rekonstruktion des Tathergangs sowie der Polizeieinsätze in der Tatnacht, sowohl an den Tatorten wie auch vor allem später um das Haus des Täters herum sowie innerhalb des Hauses gehört, wie auch;

— zum Einsatz der Rettungskräfte;
— zum Umgang mit Opfern in der Tatnacht und danach;
— zum Umgang und Angehörigen in der Tatnacht und danach;
— zu technischen und organisatorischen Versäumnissen, hier insbesondere;
— zu dem bei der Polizei nicht oder nur mangelhaft erreichbaren Notruf 110,
— zu den Umständen der Sperrung des Notausgang am Tatort in Kesselstadt und den hierfür Verantwortlichen,
— zu den Umständen und Abläufen bezüglich der Obduktionen der Opfer sowie der späteren Freigabe der Leichname und den hierfür Verantwortlichen.

Begründung:

Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliche ernsthafte Aufklärung von bekannten und noch nicht öffentlich bekannten, jedoch offensichtlichen Fehlern und Unzulänglichkeiten vor, während und nach der Tat abgelehnt, jedes mögliche Behördenversagen negiert sowie entsprechende Aufklärung aktiv blockiert.

Dieses Verhalten der hessischen Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth sowie die Verweigerung einer geordneten Aufklärung grenzt an Vertuschung. Die Motive für dieses in einem Vorfall dieser Größenordnung hoch ungewöhnlichen Verhaltens ist unerklärlich und verstärkt den Verdacht, dass die hessische Landesregierung Vorgänge und Sachverhalte vor der Öffentlichkeit verbergen will, die durch diesen Anschlag ans Tageslicht kommen und die hessische Landesregierung politisch und rechtlich schwer belasten könnten.

Die hessische Landesregierung und die ihr untergeordneten Behörden sind in diesem Verfahren Partei, da es um ihre möglichen Versäumnisse geht, und da sie an Aufklärung erkennbar nicht interessiert sind. Deshalb ist es unumgänglich, dass Fachleute und Institutionen, die keinerlei Abhängigkeiten von oder Beziehungen zu der Landesregierung Hessen haben, den Komplex des Terroranschlags von Hanau aufarbeiten. Der Landesregierung muss angesichts ihrer Untätigkeit über ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag weitgehendes Versagen und mögliches Vertuschen attestiert werden.

Denn viele offenen Fragen bezüglich der im Ergebnis tödlichen Kette behördlichen Versagens sind seit Monaten bekannt, und dennoch wird von der Landesregierung alle Kritik totgeschwiegen, bagatellisiert oder aktiv abgeblockt. So verstärkt sich der Verdacht, dass hier in Hessen einmal mehr etwas vertuscht werden soll, wie es in Hessen seit den Taten des NSU, immer wieder zu erleben und zu beklagen ist.

Dieses Mal allerdings wollen und werden wir es nicht zulassen, dass unsere berechtigten Fragen und unsere sachliche Kritik ignoriert werden und dass behördliches sowie polizeiliches Versagen unter den Teppich gekehrt werden kann.

Mit der geforderten unabhängigen Untersuchungskommission setzen wir uns für ein weiteres, von Hessen unabhängiges Gremium ein, damit die Fehler dieses schrecklichen Anschlages ohne Rücksicht auf mögliche schwere Versäumnisse der Landesregierung aufgearbeitet werden kann. Das Ziel ist, dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen.

Für die Gedenkkundgebungen in euren Städten haben wir Audio-Files zusammengestellt, die hier runtergeladen und auf den lokalen Veranstaltungen abgespielt werden können.