In einer 50-seitigen „einsatztaktischen Nachbereitung“ des Hanauer Anschlags üben Beamte der Polizei in Südosthessen teils heftige Kritik an den Polizeistrukturen.
In der Sitzung im Untersuchungsausschuss am 22.5.23 wird es schwerpunktmäßig um den Polizei-Einsatz am Täterhaus in der Tatnacht gehen. Dieser wirft nach wie vor unzählige Fragen auf, von denen wir einige hier zusammenfassen.
Warum wird das Haus des Täters erst 5 Stunden nach der Tat durch das SEK gestürmt? Um 22:04 erhält die Polizei durch einen Zeugen am ersten Tatort das Kennzeichen des Täters, um 22:49 trifft die erste Polizeistreife am Täterhaus ein und stellt kurz später den Wagen vor der Halteranschrift geparkt fest. Erst um 3:03 Uhr wird das Haus schlussendlich gestürmt. Der Täter hat in diesem Zeitraum seine Mutter im Wohnzimmer erschossen und tötete am Ende sich selbst.
Welche Kommunikations- und Kapazitätsprobleme gab es in den ersten Stunden nach der Tat innerhalb der eingesetzten polizeilichen Strukturen? Wurde im Hinblick auf die offensichtliche „Großlage“ eine entsprechende Leitstelle mit Sofortmaßnahmen eingerichtet? Oder wurde zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr nachts – wie es auch Familienangehörige an den Tatorten und bei der „Opferbetreuung“ erlebten und bereits formulierten – vor allem improvisiert? War die Polizei in den ersten Stunden völlig überfordert und kam es auch deswegen zu vielen Fehlern und Versäumnissen?
Wie konnten die zur Überwachung des Täterhauses eingesetzten Polizeikräfte die drei Schüsse mit denen der Täter zunächst seine Mutter und dann sich selbst tötete nicht hören? Angeblich sind ab 22:45 Uhr Polizeikräfte zur Überwachung des Täterhauses positioniert. Aus einem Schallexperiment von Forensic Architecture ergibt sich dass die Polizei das Täterhaus an Vorder- und Hintereingang nicht entsprechend umstellt haben kann, wenn die Eingesetzen Beamten die Schüsse nicht gehört haben.
Warum gab es offenbar eine Lücke von 2 Stunden in der Überwachung des Täterhauses? Warum wurde bei einem der schwersten rassistischen Anschläge der vergangenen Jahre 2 Stunden lang riskiert, dass der Täter aus dem Haus entkommen und weiter hätte morden können? Eine Untersuchung von Forensic Architecture weist nach, dass es in der Überwachung sowohl des Vorder- als auch des Hintereingangs des Täterhauses massive Lücken gab.
Ab wann wurde an allem beteiligten Einsatzkräfte kommuniziert, dass von einem rassistischen Tatmotiv ausgegangen wird? Warum wurde diese wichtige Information so zurückhaltend kommuniziert? Hat dieser Mangel an Informationen möglicherweise dazu beigetragen, dass sich die zur Überwachung des Täterhauses eingesetzten Beamten haben ablenken lassen und sich auf vermeintliche Rocker in der Umgebung konzentrierten und dafür die Überwachung des Täterhauses aufgaben?
Warum ist auch nach Eintreffen des SEK zwischen 23:27 und 00:25 Uhr das Täterhaus weiterhin nicht sicher umstellt? Erst um 00:25 Uhr also eine Stunde nach eintreffen der ersten SEK-Beamten ist das Haus sicher umstellt. Zu Beginn des SEK Einsatzes laufen offenbar noch Fussgänger am Hintereingang des Hauses vorbei.
Welche Auswirkungen hatte es auf den Einsatz, dass 13 der 20 am Täterhaus eingesetzten SEK-Beamten später wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats suspendiert wurden? Der ehemalige Ministerpräsident Bouffier sagte nach deren Suspendierung laut hr, eine möglicherweise rechtsextreme Gesinnung sage aber noch nichts darüber aus, ob diese Männer ihren Einsatz als Polizisten richtig gemacht hätten. Welche Untersuchungen wurden seitens der Landesregierung angestellt, zu den möglichen Auswirkungen von deren Einstellung auf den Einsatz, die Grundlage der entsprechenden Aussage des damaligen Ministerpräsidenten wären?
Waren es Beamte des SEK, die die bewaffnete Kontrolle am Auto der Familienangehörigen von Mercedes Kierpacz am Kurt-Schumacher-Platz durchführten? Die Angehörige von Mercedes Kierpacz warteten dort auf den Abschluss der Spurensicherung, um sich von ihrer Tochter/Schwester zu verabschieden. Sie wurden von bewaffneten Spezialeinheiten umstellt. Polizeichef Jürgen Fehler sprach im Untersuchungsausschuss von einer “robusten Polizeikontrolle”. Filip Goman beschreibt die Kontrolle detailliert in der “Kette des Versagens”. Der Sohn von Mercedes Kierpacz, Valentino Kierpacz trug dessen Erinnerungen an die Tatnacht in einer Videoaufnahme zur Kette des Versagens vor. Waren an der Kontrolle der Familie Kierpacz/Goman rechtsextreme SEK-Beamte beteiligt?
Warum bekommt die Hubschrauberbesatzung nie die Adresse des Täterhauses mitgeteilt? Von wem wurde die Hubschrauberbesatzung vom Funkverkehr abgehängt und aus welchem Grund? Wenn – wie Polizeichef Jürgen Fehler im UNA behauptete – der Hubschrauber absichtlich vom Täterhaus ferngehalten werden sollte, warum überflog dieser dann immer wieder zufällig das Täterhaus in geringer Höhe? Wäre es nicht – zumal die Einsatzkräfte am Boden offensichtlich die Eingangstür sowie den Garten nur für kurze Zeit oder gar nicht im Blick hatten – umso wichtiger gewesen, den Hubschrauber zur Überwachung des Täterhauses einzusetzen?
Warum wurde der Vater des Attentäters schnell als Mittäter ausgeschlossen? Hat der Vater in seinem Aussagen gelogen? So behauptete er von 20:00-00:00 geschlafen zu haben und Schüsse nur von draußen gehört zu haben. Nachbar:innen haben ihn in der Zeit draußen gesehen. Nachweislich wurde die Webseite des Täters an einem Computer im Obergeschoss neben dem Schlafzimmer des Vaters abgerufen. Als das SEK das Haus stürmt finden sie ihn Schießbewegungen nachahmend im Treppenhaus/Flur des Hauses vor.
Warum weist die Methodik zur Feststellung der genauen Todeszeitpunkt am Täterhaus bei der Aufnahme des Tatorts Mängel auf? Warum wurde die Leiche des Täters erst eine Stunde nach der Stürmung des Hauses im Keller aufgefunden? Warum wurde auf eine rechtzeitige Raumtemperaturmessung und Temperaturmessung an den Leichen von Frau R. und an der Leiche des Täters verzichtet? In der Folge lässt sich der Todeszeitpunkt im Obduktionsbericht nur sehr ungenau bestimmen und ist möglicherweise falsch. Die Ermordung der Mutter des Täters soll laut Obduktionsbericht frühestens um 00:54 Uhr und spätestens um 6:30 Uhr stattgefunden haben.
Wann und von wem wurde das Hubschrauber-Video als geheim eingestuft? Das Hubschrauber-Video wurde dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Warum wurden Disziplinarverfahren gegen die Piloten des Hubschraubers eingeleitet weswegen sie zunächst im Untersuchungsausschuss nicht aussagen dürften?
UPDATE: DEMONSTRATION WIRD VERSCHOBEN!
Beuth wird nicht am 31.Mai im Untersuchungsausschuss aussagen.
Am Rande des Untersuchungsausschusses (UNA 20/2) am vergangenen Freitag stellte sich heraus, dass sich der Zeitplan der letzten Sitzungen verschieben wird. Mit äusserst hoher Wahrscheinlichkeit wird die letzte Sitzung erst nach der Sommerpause stattfinden. Innenminister Beuth wird daher nicht wie geplant am 31.5. aussagen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Wir verschieben daher die Demonstration. Sie soll weiterhin am Tag der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Wir informieren Euch, sobald der Zeitpunkt feststeht.
Ohne Konsequenzen wird es keine Ruhe geben.
Regie: Tuğsal Moğul
Koproduktion mit dem Theater Münster und dem Theater Oberhausen, in Kooperation mit dem Maxim Gorki Theater
Nach der zentralen Trauerfeier am 19.02.2023 wurden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von Angehörigen durch die Ausstellung geführt.
Angehörige haben sie hier mit den Fehlern und Versäumnissen von Polizei und Behörden konfrontiert.
So sprach Niculescu Păun über das Organsiationsversagen beim Notruf und die bis heute ausbleibenden Konsequenzen. Ajla Kurtović und Said Etris Hashemi berichteten über den Komplex des verschlossenen Notausgangs und den Unwillen von Staatsanwaltschaft und Polizei, diesen aufzuklären. Çetin Gültekin erläuterte die Erkenntnisse der Untersuchungen zum Täterhaus sowie zum Video des Hubschraubereinsatzes in der Tatnacht.
„Wir haben alle Beweise geliefert, was muss denn noch passieren, damit lückenlos aufgeklärt wird und endlich Konsequenzen folgen?“ Auf diese Fragen der Angehörigen konnten die anwesenden Politiker:innen keine Antwort geben…
Am Sonntag den 26.02.2023; 15.oo Uhr Führung durch die Ausstellung mit Armin Kurtović.
Die Ausstellung ist noch bis zum 18.03.2023 im Hanauer Rathaus täglich von 10-17 Uhr geöffnet. Mittwochs 17.00 Uhr und Sonntags 15.00 bieten wir Führungen durch die Ausstellung an.
Danke an Alle, die sich gestern in Hanau und nahezu 100 weiteren Städten an Gedenkaktionen und Demonstrationen zum dritten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags beteiligt haben.
Bis zu 4000 Menschen sind dem Bündnisaufruf gefolgt und haben sich bei der zentralen Kundgebung auf dem Hanauer Marktplatz versammelt. Hier haben auch Angehörige und Überlebende der Attentate aus München und Halle gesprochen und die Bedeutung des gemeinsamen Widerstands gegen Rassismus und Antisemitismus betont.
In unserer Foto-Galerie haben wir Eindrücke vom gestrigen Tag festgehalten. Der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen geht weiter.
Erinnern heißt verändern!
17.02.2023
Wiesbaden I Luisenplatz I 18 Uhr I Mahnwache
Witten I Werkstadt Witten (Mannesmannstraße 6) I 18 Uhr I Soliveranstaltung
18.02.2023
Braunschweig I Schlossplatz I 16 Uhr I Kundgebung
Braunschweig l Kohlmarktl 16:00 Uhr l Mahnwache
Bochum I 14 Uhr I Hauptbahnhof
Cottbus I Am Stadtbrunnen I 14 Uhr I Kundgebung
Darmstadt I Karolinenplatz I 19 Uhr I Kundgebung
Düsseldorf I 14 Uhr I Oberbilker Markt
Dortmund I 16 Uhr I Katharinentreppe
Duisburg I am Forum I 14 Uhr I Kundgebung
Düsseldorf I 14 Uhr I Oberbilker Markt I Demonstration
Erlangen | Bahnhofsvorplatz | 17.30 | Zugtreffpunkt zur Demonstration in Nürnberg
Frankfurt l 17:30 Uhr | Rathenauplatz l Demonstration
Freiburg im Breisgau I 10 Uhr I Weingarten-Fritz-Schieler-Platz
Hamburg I Barmbek I 17:30 Uhr
Ludwigshafen/Rhein I 16 Uhr I Berliner Platz I Kundgebung
Münster l 13 Uhr l Windhorststraße l Demo
Mönchengladbach I 15 Uhr I Sonnenhausplatz I Kundgebung
Nürnberg l Rosenaupark l 18:00 Uhr l Demonstration
Offenbach l 17 Uhr l Rathaus
Saarbrücken l Europa Galerie l 18:00 Uhr l Demonstration
Siegen I Kornmarkt I 18:30 Uhr l Mahnwache und gemeinsame Fahrt nach Hanau
Spandau (Altstadt) I 13 Uhr I Marktplatz I Gedenken
Wiesbaden I Luisenplatz I 18 Uhr I Mahnwache
19.02.2023
Aachen l Josefskirche (Ostviertel) l 18 Uhr
Ahrensburg l Rathausvorplatz l 16:30 Uhr l Kundgebung
Augsburg l Königsplatz l 15:00 Uhr l Demonstration
Bamberg I 15 Uhr I Maxplatz I Demonstration
Bayreuth I 17 Uhr I Kundgebung I Maximilianstr.
Bensheim I Auftakt Nibelungenstraße/Ende Marktplatz I 16-18 Uhr I Kundgebung
Berlin l Herrmannsplatz l 14:00 Uhr l Gedenken und Demonstration
Berlin l Oranienplatz l 14:00 Uhr l Kundgebung
Berlin I Marheinekeplatz I 13 Uhr I Mahnwache
Bielefeld I Hauptbahnhof I 15 Uhr I Demonstration
Braunschweig I Cuante Shisha-Bar I 16 Uhr
Bremen l Stadtbibliothek Gröpelingen l 14:oo Uhr l Demonstration
Bonn I Frankenbadplatz I 15 Uhr I Demonstration
Bonn I Brassertufer/Kennedybrücke I 9:30 – 17:00 Uhr Mahnwache und Austausch
Cottbus I Am Stadtbrunnen I 14 Uhr I Kundgebung
Chemnitz I 14 Uhr I Schlossteichinsel I Kundgebung
Darmstadt I Hauptbahnhof I 13:30 Uhr I Kundgebung (Im Anschluss Fahrt nach Hanau)
Duisburg I König – Heinrich – Platz I 14 Uhr I Gedenken
Dresden I 18 Uhr I Jorge- Gomondai Platz I Kundgebung
Erfurt I Angerdreieck I 13.30 Uhr I Gedenkkundgebung
Frankfurt | Friedensbrücke | 13 Uhr l Kundgebung und gemeinsame Anreise nach Hanau
Frankfurt I Braubachstraße 31 I 19 Uhr I Lesung in Gedenken an Hanau
Freiburg I Platz der alten Synagoge I 12 Uhr I Kundgebung
Friedberg I 11 Uhr I Europaplatz I Mahnwache
Fulda | Bahnhofsvorplatz | 10 Uhr | Demonstration
Gera I Stadtmuseum Gera I 15 Uhr I Gedenkkundgebung
Göttingen I Stadtplatz Grone (St Heinrich Straße) I 14 Uhr I Demonstration
Graz l Hauptplatz l 18:00 Uhr l Kundgebung
Hannover I 14 Uhr I Halim-Dener-Platz I Demonstration
Hannover I 14 Uhr I Steintor I Mahnwache
Hannover l Cumberlandsche Bühne, Staatstheater Hannover l 17:00 Uhr l stille Mahnwache
Heidelberg l 16 Uhr l Stadtbücherei
Hamburg l Wilhelmsburger Platz / S-Veddel l 13:00 Uhr l Demonstration
Heilbronn I Kiliansplatz I 14 Uhr I Kundgebung
Ingolstadt I am Paradeplatz I 17 Uhr I Mahnwache
Kassel l 14 Uhr l Rathaus l Gedenken l
Kiel I Asmuss-Bremer-Platz I 15 Uhr I Gedenkveranstaltung
Koblenz I Zentralplatz I 17 Uhr I Gedenkveranstaltung
Köln l 14 Uhr l Kalk-Post l Demonstration
Köln I 14 Uhr I Wiener Platz I Kundgebung
Landau I Aktionstag
Leipzig l 16h l Stadtteilpark Rabet
Ludwigshafen/Rhein I 16 Uhr I Berliner Platz I Kundgebung
Lüneburg I Marktplatz I 15 Uhr I Mahnwache
Mainz Hbf I Zugtreffpunkt 14 Uhr zur Demonstration nach Hanau
Magdeburg I Hasselbachplatz I 17 Uhr I Gedenken
Mannheim I Marktplatz I 15:00 Uhr I Mahnwache
Mannheim I Amnesty Kongress I 11:30 bis 12 Uhr I Mahnwache
Marburg I 11:30 Uhr I Friedrichsplatz I Demonstration
München l Königsplatz l 14:00 Uhr l Kundgebung
Nürnberg I 14 Uhr I Lorenzkirche I Kundgebung
Oldenburg I Bahnhof I 14 Uhr I Demonstration
Osnabrück l Nikolaiort l 14 Uhr l Kundgebung
Passau I Ludwigsplatz I 17 Uhr I Gedenkkundgebung
Potsdam I Brandenburger Tor I 16 Uhr I Gedenkveranstaltung
Regensburg I Neupfarrplatz I 15 Uhr I Kundgebung
Rostock I Doberaner Platz I 15 Uhr I Gedenkkundgebung
Saarbrücken l Europa Galerie l 15:00 Uhr l Mahnwache
Siegen I Oberstadtbrücke I 16:00 I Stilles Gedenken
Solingen I 8 Uhr I Hauptbahnhof I Gemeinsame Anreise nach Hanau
Steglitz I 11.30 Uhr I Harry-Bresslau Park I Kundgebung
Stuttgart I Altes Schloss I 18 – 22 Uhr I Gedenken bei Lichtprojektion
Stuttgart I Württembergischer Kunstverein I15:30 Uhr I Ausstellungseröffnung mit Gedenkveranstaltung
Stuttgart I Karlsplatz I15 Uhr I Gedenkdemonstration
Trier I Porta Nigra I 15 Uhr I Kundgebung und Gedenken
Tübingen I 15 Uhr I Marktplatz I Kundgebung und Demonstration
Villingen-Schwenningen I Linkes Zentrum Schwenningen I 17:30 Uhr I Gedenken
Wien I Yppenplatz I 14 Uhr I Gedenken und Platzeinnahme
Wiesbaden I 14 Uhr I Treffpunkt gemeinsame Fahrt zur Demo nach Hanau; Gleis 4a
Witzenhausen I Marktplatz I 11-15 Uhr I Gedenken
Weimar I Goetheplatz I 17 Uhr I Kundgebung
Wuppertal-Elberfeld | Otto-Böhne-Platz | 15 Uhr | Demonstration und Kundgebung
Wächtersbach I 11 Uhr I Rathaus Wächtersbach (Schloß) I Mahnwache
Würzburg I Hauptbahnhof I 17:00 Uhr I Demonstration
21.2.2022
Gelsenkirchen I Ebertstraße 11 / Hans-Sachs-Haus I 18 Uhr I Kundgebung
Auf dieser Seite möchten wir euch Materialien und Informationen zum 3. Jahrestag des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 bereitstellen.
Was hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum rassistischen Terroranschlag in Hanau am 19.2.2020 (UNA 20/2) aufklären können? Wo bleiben Lücken? Wo sind mehr Fragen entstanden als beantwortet worden? Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags liegen nahezu 15 Monate Untersuchungsausschuss hinter uns. Im folgenden Text wollen wir zu den einzelnen Fragekomplexen mit einer Zwischenauswertung beginnen.
Als Niculescu Păun am 14. Mai 2020, knapp drei Monate nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, im Hessischen Landtag das Handy seines ermordeten Sohnes in die Kameras der Journalist:innen hält, konnte noch niemand ahnen, dass sich daraus ein andauernder Polizeiskandal entwickeln würde.