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Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
 Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen! 

Ab 14:00 Uhr übertragen wir den Stream von der Veranstaltung in Hanau.
Wir laden alle dazu ein, die Übertragung zu verfolgen, zu teilen, zu verbreiten und selbst für politische Konsequenzen einzutreten und den Druck zu verstärken.

Hier können ab sofort Plakate in sechs verschiedenen Motiven und in DINA2 und DINA3 für bundesweite Veranstaltungen ein Jahr nach den rassistischen Anschlägen in Hanau heruntergeladen werden:

Gemeinsame Presseerklärung der Bildungsstätte Anne Frank mit ihrer Beratungsstelle response, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und der Initiative 19. Februar Hanau: „Hessens Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen: Die politische Dimension des Anschlags von Hanau wird ausgeblendet.“

10 Monate: Wir warten nicht auf den nächsten Anschlag – wir fordern politische Konsequenzen, konsequente Positionierung und entschlossenes Vorgehen gegen jeden Rassismus – egal in welcher Form!

#SayTheirNames #Erinnerung #Gerechtigkeit #Aufklärung #Konsequenzen

Wie Spiegel-Online am 15.12.2020 mit Bezug auf Ermittlungsakten veröffentlicht hat, steht der Vater des Täters vom 19. Februar 2020 in Hanau dem verschwörungstheoretischen und rassistischen Weltbild seines Sohnes sehr nahe. Er fordert nicht nur die Mordwaffen zurück, sondern will auch das Traktat seines Sohnes mit dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder online ins Internet stellen.

Anlässlich des 1. Jahrestages des antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle haben wir in den vergangen Tagen an verschiedenen Orten Redebeiträge halten können. Dieser ist von der Gedenkdemo in Berlin:

Offener Brief an die Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt: Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlages am 19. Februar 2020 in Hanau

Hanau, 18. September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren in Berlin, Wiesbaden und Hanau!

Niemand kann den Angehörigen der neun Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar ihre Liebsten zurückbringen. Kein Geld der Welt kann Ihr Leid wieder gutmachen. Doch es erscheint als das Mindeste, dass die Angehörigen materiell abgesichert werden. Das muss oberste Priorität erhalten, wenn es um konkrete Unterstützung für Hanau nach dem rassistischen Terroranschlag geht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und – neben der lückenlosen Aufklärung – die Grundlage dafür, dass die Familien die soziale Sicherheit bekommen, die sie in die Lage versetzen, in
Ruhe zu trauern und zu versuchen, einen Umgang mit dem Unfassbaren zu finden.

Doch die Situation ist bislang leider eine Andere. Auch sieben Monate nach der Tat ist die soziale Lage der Opferangehörigen inakzeptabel und ungewiß:
— Nach wie vor müssen einige Familien in Hanau-Kesselstadt wohnen, sehr nahe am Tatort und am Täterhaus, weil bislang keine angemessenen Ersatzwohnungen für alle gefunden wurden.
— Nach wie vor ist die finanzielle Absicherung bei den meisten Familien unsicher, weil nicht klar ist, wie die mit der Tat einhergehenden Einkommmensverluste ausgeglichen werden können.

Aus der Politik und in den Medien werden Informationen verbreitet, die ein verkürztes oder sogar verfälschtes Bild ergeben. „Über 1 Million Euro Soforthilfen“ hätten die Angehörigen erhalten – so hieß es in einer Pressemitteilung vom Mai 2020. Damit wurde der Anschein erweckt, dass die Familien der Opfer großzügig entschädigt wurden. Nicht mitgeteilt wurde, dass dieses Geld unter sehr vielen Opferangehörigen sowie physisch und psychisch Verletzten und Überlebenden aufgeteilt wurde und dass dann pro Familie eine Summe übrig bleibt, die keine längerfristige Sicherheit bietet.

Anträge auf Renten beim Versorgungsamt sind bürokratisch und langwierig, ein Durchlaufen dieser Verfahren ist kräftezehrend und ohne professionelle Unterstützung fast nicht möglich. Entscheidungen dauern bis zu zwei Jahren und bringen in der Regel nur einen geringfügigen Zuschuss.

Zusätzliche 600.000 Euro habe das Land Hesses als Sonderprogramm für Hanau bewilligt und – so selbst die Überschrift in der Frankfurter Rundschau im August 2020 – diene der Unterstützung der Angehörigen. Doch das ist mitnichten der Fall. Vielmehr wird diese Summe an beantragende Projekte vergeben, die nicht in Verbindung mit der Versorgung der Familien stehen müssen. Jedenfalls geht von diesem Geld kein Euro unmittelbar an die Opferangehörigen.

Kein Zweifel, mehr antirassistische Projekte sind in jeder Stadt wichtig, auch in Hanau. Aber an erster Stelle der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach dem 19. Februar müssen die dringendsten Bedürfnisse der Familien stehen.

Das heißt konkret: die Wohnungssuche darf nicht an fehlendem Geld scheitern. Für die Familien, die umziehen müssen oder wollen, dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Differenz zwischen alter und neuer Miete für eine angemessene Wohnung muss von staatlichen Stellen unbürokratisch übernommen werden.

Dasselbe Verfahren muss für den Ausgleich der Einkommensverluste gelten. Die Familien haben Menschen verloren, die zum Familieneinkommen beigetragen haben. Einige Betroffene haben wegen der traumatisierenden Tat ihre Arbeit aufgeben müssen oder sind nun seit Monaten auf Krankengeld angewiesen, mit starken Einbußen für ihren Unterhalt. Auch hier ist es die Pflicht staatlicher Stellen, einzuspringen und unbürokratisch zur finanziellen Absicherung beizutragen.

In diesem Sinne fordern wir alle Verantwortlichen im Bund, in Hessen und in Hanau auf: Schaffen Sie soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des 19. Februar. Ermöglichen Sie eine unbürokratische Ausgleichsfinanzierung für angemessene Wohnungen und für die Einkommensverluste der neun Opferfamilien. Es braucht hier jetzt dringlich Taten statt Worte.

Initiative 19. Februar Hanau, Hanauer Hilfe, Welle gGmbH, Zentrum für Traumapädagogik Hanau, Response – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Hessen), ein Angebot der Bildungsstätte Anne Frank