Was hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum rassistischen Terroranschlag in Hanau am 19.2.2020 (UNA 20/2) aufklären können? Wo bleiben Lücken? Wo sind mehr Fragen entstanden als beantwortet worden? Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags liegen nahezu 15 Monate Untersuchungsausschuss hinter uns. Im folgenden Text wollen wir zu den einzelnen Fragekomplexen mit einer Zwischenauswertung beginnen.
Als Niculescu Păun am 14. Mai 2020, knapp drei Monate nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, im Hessischen Landtag das Handy seines ermordeten Sohnes in die Kameras der Journalist:innen hält, konnte noch niemand ahnen, dass sich daraus ein andauernder Polizeiskandal entwickeln würde.
In Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und in Solidarität mit den Überlebenden und Hinterbliebenen des rechten Terroranschlags 2020 lesen wir am 11.2.2023, kurz vor dem dritten Jahrestag, in Hanau und im Livestream. Wir bitten euch in diesem Zuge um Spenden für die Initiative 19. Februar Hanau.
Mit dabei: Anna Yeliz Schentke, Asal Dardan, Deniz Utlu, Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah, Karosh Taha, Lena Gorelik, Sasha Salzmann, Shida Bazyar, Simone Dede Ayivi und Tayfun Guttstadt.
Auch drei Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag fordern die Betroffenen Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen. Denn die lückenlose Aufklärung muss noch immer von den Betroffenen und ihren Unterstützer_innen geleistet und durchgesetzt werden. Dafür benötigt die Initiative 19. Februar Hanau finanzielle Hilfe. Denn nur so können die Angehörigen die bestmögliche juristische und forensische Unterstützung erhalten.
Die Autorinnen verlosen 10 signierte Bücher.
Wer mindestens 50€ spendet kann einen Spendennachweis an hanau2023web.de schicken und ander Verlosung teilnehmen.
Liebe Freundinnen und Freunde.
„Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ lautet der Titel der Ausstellung von Forensic Architecture zum rassistischen Anschlag in Hanau. Diese wird vom 1. Februar bis zum 18. März mehr als sechs Wochen lang im Foyer des Hanauer Rathauses zu sehen sein: mit regelmäßigen Führungen der Angehörigen sowie einem Begleitprogramm mit Veranstaltungen, einer Lesung und einem Theaterstück.
Der unmittelbare Anlass, diese Ausstellung nach Hanau zu holen, ist der bevorstehende dritte Jahrestag des rassistischen Terroranschlages: „Drei Jahre ohne Euch“. Am 19. Februar 2023 wird es in Hanau wie auch bundesweit in vielen Städten Gedenkaktionen und Kundgebungen geben.
Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden drei Texte zum Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Damit ziehen wir eine erste Bilanz zum „UNA 20/2“, dessen öffentliche Sitzungen im Mai oder Juni 2023 zu Ende gehen werden.
Absehbar wird „Hanau“ trotz aller offensichtlichen Fehler, Versäumnisse und nachgewiesenem Organisationsversagen ohne – zumindest juristische – Konsequenzen bleiben. Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. „Hanau“ heißt heute auch: Wer glaubt noch der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Innenminister?
Wir sagen weiter die Namen der Ermordeten und erinnern.
Die „starken Stimmen“ der Angehörigen und Überlebenden sind auch nach drei Jahren nicht verstummt. Und im Austausch mit Betroffenen-initiativen in anderen Städten wird der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen weitergehen.
Den vollständigen Newsletter zum Runterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten gibt es hier als PDF.
Am 19. Februar 2023 zählen wir 1095 Tage, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter.
Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt.
Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Lebens waren. Im ganzen Land zeigten sich die Menschen mit ihnen verbunden. Sie gaben etwas ab von ihrer Zeit, ihrem Leben, ihren Ideen und ihrer Kraft, um die Trauer und die Wut gemeinsam zu tragen und die Erinnerung lebendig zu halten.
Wir haben versprochen, dass wir keine Ruhe geben werden.
Seit drei Jahren tragen wir Eure Namen überall hin.
Wir erzählen Eure Geschichten,
klagen über das, was passiert ist,
das, was nicht gesagt wird,
und das, was nicht verhindert wurde.
In diesen drei Jahren haben wir mit allen politisch Verantwortlichen gesprochen. Wir waren in Frankfurt, in Wiesbaden, in Berlin. Wir sind auf offene Türen und Ohren gestoßen. Aber nicht auf offene Herzen.
Uns wurde Gerechtigkeit versprochen. Und doch müssen wir auch zum dritten Jahrestag weiterhin nach Konsequenzen fragen, die es immer noch nicht gibt. Der Untersuchungsausschuss, der unsere Fragen beantworten sollte, wird seinem Auftrag nicht gerecht. Wir fragen uns, wie lange wollen hessische Sicherheitsbehörden noch vertuschen, wie lange noch schweigen, wie lange noch ignorieren?
Heute, fast drei Jahre später, wissen wir: die Grenze der Gerechtigkeit heißt Konsequenzen.
Ein Mahnmal auf dem Marktplatz gibt es bis heute nicht, wir kämpfen weiterhin darum, dass es ein Mahnmal auf dem Marktplatz in Hanau gibt.
Wir haben selbst recherchiert und aufgeklärt und unsere gemeinsame Ausstellung mit Forensis wird ab dem 1. Februar bis zum 18. März im Hanauer Rathaus sein.
Am Jahrestag am 19.02.2023 werden wir in Hanau, Offenbach und Dietzenbach auf den Friedhöfen im Stillen gedenken. Am Marktplatz wird es das offizielle Gedenken geben. Wir werden zusammen mit dem Hanauer Jugendbündnis ab 16 Uhr demonstrieren. Ab 21:30 Uhr versammeln wir uns mit Euch an den Tatorten am Heumarkt und in Kesselstadt, um nicht alleine zu bleiben.
Wir fordern Euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite zu stehen. Organisiert auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen. Erinnern heißt verändern.
Vom 1. Februar bis zum 18. März 2023 wird im Foyer des Neustädter Rathauses die Ausstellung „Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ präsentiert. Diese Ausstellung ist in Zusammenarbeit zwischen der unabhängigen Ermittlungsagentur Forensic Architecture/Forensis und uns Angehörigen, Überlebenden, sowie der Initiative 19. Februar Hanau entstanden.
“Die Wahrheit liegt in diesem Raum”, hatte Niculescu Păun, der Vater von Vili Viorel Păun, im Juni letzten Jahres formuliert, als diese Ausstellung das erste Mal in Frankfurt im Kunstverein gezeigt wurde.
Seit drei Jahren kämpfen wir, Angehörige und Überlebende, für lückenlose Aufklärung. Jeden Tag suchen wir nach Antworten auf unzählige offene Fragen und übernehmen dabei Aufgaben, die eigentlich die Behörden hätten erfüllen sollen. Unseren Forderungen nach Gerechtigkeit und Aufklärung wurde mit einer ohrenbetäubenden Stille begegnet und alle wissen, dass es zu Hanau keinen Gerichtsprozess gibt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag lässt bislang zentrale Fragen unbeantwortet und scheint ohne jegliche Konsequenzen zu bleiben, zumal die Landesregierung eine Aufarbeitung weitgehend blockiert.
Seit dem 19.02.2020 recherchieren wir rast- und pausenlos, um den wahren Abläufen vor, in und nach der Tatnacht näher zu kommen. Wir ermitteln und rekonstruieren, wir konfrontieren die Politik mit unseren Fragen, wir tragen die Erinnerungen an die Opfer in die Öffentlichkeit. Aus dieser Arbeit ist diese Ausstellung entstanden, die dazu beitragen soll, zu sensibilisieren und unsere Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen bei Behörden und in der Politik zu unterstreichen.
Mittels einer Zeitleiste, in Video-Rekonstruktionen und in Audio-Beiträgen wird die Tatnacht detailliert dokumentiert. Dabei werden nicht zuletzt Fehler und Versäumnisse der Polizei thematisiert. Ein zweiter Teil der Ausstellung zeichnet den Kampf der Angehörigen, Überlebenden und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer um Erinnerung und Aufklärung nach.
Als Bestandteil der Ausstellung „Three Doors“ wurden diese Exponate im Sommer 2022 erstmals im Frankfurter Kunstverein gezeigt, im November und Dezember 2022 dann im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Es wird in den kommenden Monaten Stationen in weiteren Städten geben.
Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt von Forensic Architecture/Forensis, der Initiative 19. Februar Hanau, dem Haus der Kulturen der Welt in Berlin und dem Frankfurter Kunstverein mit Unterstützung der Stadt Hanau, des Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main und der Bundeszentrale für politische Bildung.
Täglich geöffnet von 10 bis 17 Uhr bei freiem Eintritt.
Mittwoch, 1. Februar 2023
„Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“
Eröffnung der Ausstellung um 19:00 Uhr
Mit Forensic Architecture/Forensis, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Angehörigen und der Initiative 19. Februar Hanau
Samstag, 11. Februar 2023
„Wir vergessen nicht!“
Autor:innen-Lesung um 18:30 Uhr im Lesecafé des Kulturforums Hanau, Am Freiheitsplatz 18a, 63450 Hanau. Die Veranstaltung wird auch per Live-Stream übertragen.
Mit dabei: Anna Yeliz Schentke, Asal Dardan, Deniz Utlu, Fatma Aydemir, Hengameh Yaghoobifarah, Karosh Taha, Lena Gorelik, Sasha Salzmann, Shida Bazyar, Simone Dede Ayivi und Tayfun Guttstadt
Donnerstag, 2. März 2023
„Immer wieder Hessen: Rassismus tötet
Aus Hanau lernen heißt über den hesslichen Normalzustand zu reden…“
Diskussionsveranstaltung um 18:00 Uhr im Foyer des Neustädter Rathauses,
Mit Sascha Schmidt (Autor der Zeitschrift „Der rechte Rand“) und Doris Liebscher (Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin, angefragt)
Freitag, 10. März 2023
„Das Schweigen der Sterne“
Theaterstück um 19:30 Uhr in der Alten Johanneskirche über dem Café Ellis in Hanau, Johanneskirchplatz 1, 63450 Hanau
„Historisch beginnt die Reise beim Holocaust und einem niedergerissenen jüdischen Schulhaus in Wachenbuchen – landet jedoch immer wieder in der heutigen Zeit. Eine bewegende Szenencollage – Tanz und Schauspiel zum Nachdenken und Mitdiskutieren“ – Junges Theater Wachenbuchen
Preise VVK: 12,- €, Abendkasse 14,- €.
Samstag, 18. März 2023
Abschluss-Veranstaltung um 18:00 Uhr im Foyer des Neustädter Rathauses, Bundesweite Vernetzung und Forderungen der Angehörigen-Initiativen
Führungen durch die Ausstellung
Führungen mit Angehörigen finden jeden Mittwoch um 17:00 Uhr und jeden Sonntag um 15:00 Uhr statt.
Führungen mit Forensic Architecture/Forensis finden am Donnerstag, 2. Februar, um 12:00 Uhr sowie am Samstag, 18. Februar, um 17:00 Uhr statt.
Für Gruppen, Schulklassen und Vereine können Termine für gesonderte Führungen außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.
Am 11. Januar 2023 haben wir als Initiative 19. Februar auf unserer Webseite einen Text zum Umgang mit Betroffenen und Hinterbliebenen veröffentlicht, den wir angehängt in weiten Auszügen dokumentieren. Am 13. Januar 2023 fand eine weitere öffentliche Sitzung des UNA statt, in der zwei beteiligte Polizisten zur Situation in der Sporthalle im Lamboy aussagten, die in der Tatnacht zum „Betroffenen-Informations-Zentrum“ umfunktioniert wurde.
Der erste Polizist berichtete, wie er den Einsatz der „Abteilung Betreuung“ in dieser Nacht in Hanau leitete. Und er räumte ein, dass er in 27 Jahren Dienstzeit nur einmal – im Jahr 2017 – für vier Stunden an einer Fortbildung zum Thema Opferbetreuung teilgenommen hatte.
Der zweite Beamte erläuterte, dass er eigentlich im Bereich Kommunikation bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen tätig ist und er dann aber am 19. Februar 2020 die Information der Opferfamilien übernommen hatte. Dies als einleitende Ergänzung und ohne Kommentar zur Vorbereitung der hessischen Polizei in Sachen Opferbetreuung bei „Großschadensereignissen“.
Dass es in der Halle mehrere christliche aber keinen einzigen muslimischen Seelsorger gegeben hatte, war in früheren Sitzungen bereits thematisiert worden.
Die Chance, die Aussagen der Überlebenden und Angehörigen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 zu Beginn der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses Hanau des hessischen Landtages als Orientierungspunkt des politischen Handelns zu nehmen, wurde bisher nicht genutzt. Dabei haben alle in ihren Aussagen auf die gravierenden Mängel der Erst- und Folgeversorgung hingewiesen. Daraus könnten Schritte zum politischen Handeln und zur Verbesserung der Versorgung abgeleitet werden. Die Eindrücke aus dem Untersuchungsausschuss deuten aber eher darauf hin, dass weiterhin die Legende einer „exzellenten Polizeiarbeit“ aufrechterhalten werden soll – vor allem seitens der Landesregierung. Politiker:innen, die die Impulse der Betroffenen ernst nehmen und eine wirkliche Aufarbeitung und schlussendlich Konsequenzen wollen, bleiben in der Minderheit. Einige Schlaglichter aus den Aussagen der Angehörigen in den ersten Tagen des Untersuchungsausschusses und zum weiteren Umgang mit den jeweiligen Fragen:
Die Frage nach dem Ausweis
„Die beiden jungen Polizisten waren vollkommen überfordert, der eine hat mich nach meinem Personalausweis gefragt, der andere meinte er hätte sowas noch nie erlebt. Ich hab dann beide beruhigt und ihnen gesagt sie sollen meine Wunde zuhalten. Ich habe ihnen meinen Ausweis gegeben, habe mich bei Vilis Auto angelehnt und gewartet. Ich habe die Polizei gefragt, warum kein Rettungswagen kommt, einer meinte, wenn geschossen wird kommt in Deutschland erst mal die Polizei.“
Etris Hashemi, Überlebender und Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi,
im Untersuchungsausschuss am 17.12.2021
Etris Hashemi hatte gerade eine lebensgefährliche Schussverletzung erlitten als er mehrfach nach seinem Ausweis gefragt wurde, während er auf Erstversorgung seiner Verletzung warten musste. Ein weiteres Puzzlestück in einem Bild der Tatnacht, das vor allem davon geprägt ist, dass die Opfer des rassistischen Terroranschlags nicht wie Opfer, sondern wie Tatverdächtige behandelt wurden.
Die Frage nach dem Ausweis wiegt besonders schwer, weil Hanau-Kesselstadt und insbesondere der Tatort Arena Bar an dem Etris Hashemi verletzt wurde einer der Orte in Hanau ist, an dem die Dichte rassistischer Polizeikotrollen (sogenanntes „racial profiling“) besonders hoch ist. Viele Jugendliche berichten davon in jeder erdenklichen Situation nach ihrem Ausweis gefragt und durchsucht – und dabei nicht selten entwürdigend behandelt worden zu sein. Das war vor der Tat am 19.02.2020 Alltag – und blieb es auch nach der Tat. Vor allem im kurz darauf beginnenden Lockdown der Corona-Pandemie kam es häufig zu teils gewaltsamen Polizeikontrollen rund um das Kesselstädter Jugendzentrum (JUZ) – erst als die Vorfälle öffentlich gemacht wurden, wurde die Kontrolldichte etwas geringer.
Überlebende allein zur Polizeistation geschickt
„Ein bisschen später hat mir ein Polizist gesagt, dass ich zur Polizeiwache am Freiheitsplatz laufen soll, um dort eine Aussage zu machen. Das sind ungefähr drei Kilometer von Kesselstadt. Zu dieser Zeit war der Täter noch auf der Flucht. Wenn ich mir heute überlege, was das für ein gefährlicher Vorschlag war, würde ich dem Polizisten gerne die Weste vom Leib reißen. Aber in dieser Schocksituation bin ich seiner Anweisung gefolgt. Ich bin dann Umwege durch kleine Gassen gelaufen, doch irgendwann konnte ich nicht mehr weiter. Ich war fertig, konnte mich nicht mehr bewegen, wahrscheinlich aus Angst vor dem Täter. Ich habe einen Freund angerufen, der hat mich abgeholt.“
Piter Minnemann, Überlebender, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt
Die Überlebenden in Hanau-Kesselstadt wurden in der Tatnacht nicht nur sich selbst überlassen, man schickte sie nach der Tat zur Polizeistation am Freiheitsplatz. Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht klar war, dass der Täter tot oder jedenfalls unter Kontrolle war – bis zur Stürmung des Hauses des Täters dauerte es noch bis 3 Uhr nachts. Das sind mehrere Kilometer im Dunkeln bis in die Stadtmitte, kurz nach dem Überleben eines Angriffs, bei dem Freunde direkt neben ihnen gestorben waren.
Dazu der Hanauer Polizeidirektor Jürgen Fehler am 21.11.2022 im UNA: „Ich schließe nicht aus, dass Einsatzkräfte am Tatort zu dem Schluss kommen, dass die Stadt sicher ist. Kräfte haben in der Anfangsphase auch viel zu tun und können nicht all ihren Aufgaben nachkommen. Ich schließe persönliche Befindlichkeiten auch nicht aus, dass der ein oder andere Kollege Herrn M. kennt und dachte: „Wir fahren dich nicht dahin, du kannst mal schön laufen.“ Erneut rechtfertigt der Polizei-Chef ein völlig inakzeptables Verhalten seiner Beamten und demonstriert damit öffentlich, dass hier niemand im Polizei-Apparat etwas lernen oder gar verändern will.
Die Halle im Lamboy: Angehörige wurden in einer weit entfernten Polizeisporthalle gesammelt und über viele Stunden ohne Informationen gelassen
„Wir mussten lange dort warten. Niemand hat mit uns gesprochen. Ich habe immer wieder gefragt, wann kriegen wir Informationen? Zu Ferhat Unvar. Weiter wurden wir vertröstet. Um 6:30 Uhr haben sie die Namen gesagt. Es gibt keine Überlebenden. Dann wurden alle Namen gesagt. Der letzte war der von meinem Sohn.“
Serpil Unvar,
Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, im Untersuchungsausschuss am 21.01.2022
In der Tatnacht wurde im Hanauer Stadtteil Lamboy, also in deutlicher Entfernung von beiden Tatorten, in einer Polizeisporthalle eine Art Sammelstelle für Angehörige eingerichtet, die nach Informationen suchten. Bis etwa 6:30 Uhr morgens gab es jedoch keinerlei Informationen. In der Halle waren einzelne Seelsorger (evangelische und katholische Pfarrer:innen) sowie Polizeikräfte. Es gab keinerlei psychologische Unterstützung. Um 6:30 Uhr wurde in der Halle eine Liste verlesen, auf der die Namen der in der Nacht Ermordeten standen. Danach wurden Angehörige auf eine an der Wand notierte Telefonnummer verwiesen, bei der sie am nächsten Morgen anrufen könnten, um zu erfahren, wo die Leichen ihrer Angehörigen sind. Viele sagen im Nachhinein, sie hätten das Gefühl gehabt, sie seien vor allem als Störfaktoren behandelt worden, die irgendwo „geparkt“ werden sollten. (…) Die zentrale Frage nach dem Konzept, welches dem Umgang mit den Opfern in der Nacht nach dem rassistischen Terroranschlag (aber auch in der Zeit danach) zugrunde lag, ist bislang im Untersuchungsausschuss durch die Verantwortlichen nicht beantwortet worden. Oder wie Çetin Gültekin es formulierte:
„Gab es bei der Polizei ein Konzept, wie mit Angehörigen von Opfern umzugehen wäre? Folgte das Vorgehen in der Halle und der Umgang dort mit dem kalten Verlesen der Liste der Toten einem Notfallplan? Wenn ja, wenn das ein Plan oder Konzept war, dann ist dies jedenfalls gründlich schief gegangen. Statt Leid zu lindern und zu beruhigen und wie versprochen zu informieren, wurden Spannungen und Stress gesteigert. Oder gab es gar kein Konzept und alles wurde ganz hastig improvisiert?“
Çetin Gültekin, Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin,
im Untersuchungsausschuss am 21.01.2022
Die Tage danach:
Gravierende Mängel in der Informationsweitergabe an Opferfamilien und Überlebende
„Warum hat uns niemand geholfen? Warum wurden wir Tage lang nicht informiert? Ich hatte gehofft, dass jemand kommt und nach uns sieht. Aber niemand ist gekommen.“
Vaska Zlateva, Cousine von Kaloyan Velkov,
im Untersuchungsausschuss am 03.12.2021
In den Tagen danach setzte sich diese Nicht-Information weiter fort. Angehörige suchten in der Tatnacht stundenlang selbst die Krankenhäuser ab, da sie von der Polizei keine Informationen bekamen. Auf der Telefonnummer, die ihnen am Morgen des 20.02.2020 in der Polizeisporthalle gegeben wurde, waren keine Informationen zu erhalten. Um nur einige der vielen offenen Fragen zu nennen:
Warum wurde die Familie von Kaloyan Velkov erst sechs Tage später informiert?
Warum mussten die Eltern von Vili Viorel Păun selbst zur Polizei gehen und wurden dann, nachdem sie erfahren hatten, dass ihr Sohn ermordet wurde, einfach nach Hause geschickt und nicht psychologisch versorgt?
Warum musste Saida Hashemi tagelang, während ihre Eltern bei ihrem schwer verletzen Bruder im Krankenhaus waren, nach der Leiche ihres Bruders suchen und erhielt immer wieder keine Antwort?
Die Aufklärung hinsichtlich der mangelnden Informationsweitergabe und Erstversorgung wurde bislang seitens der beteiligten Behörden nicht vorangetrieben. Niemand erhielt Erklärungen oder gar eine Entschuldigung.
Die Obduktionen
„Wir wurden nicht wie trauernde Eltern behandelt. Es ist furchtbar schmerzhaft, dass wir nicht die Chance hatten, ihn noch einmal länger zu sehen und uns von ihm zu verabschieden, so wie es menschenwürdig ist.“
Emiş Gürbüz,
Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, im Untersuchungsausschuss am 17.12.2021
Dass die Hanauer Staatsanwältin Türmer wegen vermeintlicher Gefahr im Verzug, die Leichname beschlagnahmen ließ und am 20. Februar gegen 8 Uhr die Obduktion anordnete, war ein Fehler. Frau Türmer war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig für diese Entscheidung, weil der Generalbundesanwalt bereits in frühen Morgenstunden des 20. Februar die Ermittlungen übernommen hatte.
Frau Türmer gab bei ihrer Zeugenaussage am 21.11.22 im UNA Hanau an, dass sie seit ihrer Anfangszeit als Staatsanwältin in den 80er Jahren nicht mehr mit Kapitalverbrechen zu tun hatte. Deswegen berief sie sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass das Anhörungsrecht der Angehörigen eine Sollvorschrift ist. Dass sie als de facto Behördenleitung sich nicht auf dieses Nichtwissen berufen kann, steht außer Frage.
Die nicht vorhandene Kommunikation zwischen den Ermittlungsbehörden und den Kontaktbeamten führten auch dazu, dass die Angehörigen die Toten nicht vor der Obduktion sehen konnten. (…)
Vater des Täters bedroht bis heute Angehörigenfamilie – im Umgang damit setzt sich die Kette des Versagens fort
Seit Oktober 2022 bedroht der Vater des Täters die in seiner Nachbarschaft lebende Familie Unvar. Nachdem er begann vor dem Haus aufzutauchen und die Familie zu beobachten wurde ein Näherungsverbot erwirkt, welches er seitdem nahezu täglich bricht. Seitdem steht Polizei vor dem Haus, um die Familie zu schützen und das Näherungsverbot durchzusetzen.
Im Zuge dieser Maßnahme kam es zu mehreren Aussagen durch dort eingesetzte Beamte, gipfelnd in der „aus persönlichem Interesse“ gestellten Frage, warum die Familie des Opfers nicht einfach den Stadtteil verlasse und wegziehe.
Am 28.12.2022 wurde Herr R. schlussendlich für eine Nacht in Gewahrsam genommen. Nur wenige Tage nach dem tödlichen rassistischen Anschlag in Paris, bei dem drei kurdische Menschen ermordet wurden, konnte die Familie nur feststellen, dass die eingesetzten Beamten rannten – und kurz darauf der Schutz vor ihrem Haus abgezogen wurde. Keinerlei Information und keine Erreichbarkeit der Zuständigen bis zum nächsten Tag. (…)
Die mangelnde Versorgung der Opfer
„Ich führe so viele Kämpfe: ich muss für die Aufklärung kämpfen von Vili’s Tod. Für die Gesundheit meiner Frau. Und dann muss ich mich auch noch um so viel Bürokratie kümmern. Erst haben wir zumindest noch Krankengeld bekommen. Seit August kriegen meine Frau und ich auch kein Krankengeld mehr. Wir können beide nicht mehr arbeiten. Bis heute ist nicht klar, wer jetzt für uns zuständig ist. Seit August bekommt meine Frau, die Mutter von Vili, keinerlei Geld mehr.“
Niculescu Păun, in einem Kommentar zum Abschlussbericht des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke
Nach dem rassistischen Terror-Anschlag wurde der Umgang mit den Betroffenen und die danach folgende Verarmung als weitere Gewalt empfunden. Viele konnten – zum Teil bis heute – nicht mehr ihrer gewohnten Arbeit nachgehen. Die zunächst gezahlten Krankengelder waren weit niedriger als die zuvor vorhandenen Löhne.
Die Familien waren zugleich mit steigenden Kosten konfrontiert – nicht zuletzt, weil einige umziehen mussten, weg von den Tatorten und der ständigen Konfrontation mit dem Vater des Täters, der in Kesselstadt die Betroffenen belästigt. Nach Auslaufen der Krankengelder kam es teilweise zu Versorgungslücken. Um nur einige der Probleme zu nennen.
Zudem gab es ständige Zuständigkeitswechsel (in den drei Jahren haben wir zwei Bundesopferbeauftragte, zwei Landesopferbeauftragte, mehrere städtische Opferbeauftragte und immer wieder Wechsel auch in den Beratungsstrukturen erlebt). Lücken in der Beratung und Betreuung gibt es bis zum heutigen Tag – nicht nur im anfänglichen Chaos. (…)
Schlussendlich:
Ohne Antworten auf die vielen offenen Fragen, ohne Aufklärung und ohne Konsequenzen gibt es keine Gerechtigkeit
Viele der Betroffenen sagen: solange unsere offenen Fragen nicht beantwortet sind und so lange es keine politischen Konsequenzen gibt, werden sie keine Ruhe finden. Eine Verarbeitung des Geschehenen hängt für Betroffene maßgeblich davon ab, ob sie einordnen können, was geschehen ist, und ob sie erkennen können, dass aus Fehlern gelernt wird und Konsequenzen gezogen werden.
In den ersten vier Tage des Untersuchungsausschusses haben Angehörige formuliert, was aus ihrer Sicht die drängendsten aufzuklärenden Fragen sind, an welchen Stellen versagt wurde und wo Konsequenzen zu ziehen wären. Es war das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss mit den Fragen der Betroffenen begann. Insofern muss der parlamentarische Untersuchungsausschuss und der Umgang mit Betroffenen sich schlussendlich auch daran messen lassen, wie viele ihrer Fragen hier Antworten finden.
Der vollständige Text findet sich hier: https://19feb-hanau.org/2023/01/11/chancen-verpasst/
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag zu Hanau am 14.10.2022 tagte – von kurzen Pausen abgesehen – bereits fast 12 Stunden, als es am späten Abend zu zwei bemerkenswerten Szenen kam. Zwei Parlamentarier spitzten die Fragen und Widersprüche zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Sachen verschlossenem Notausgang zu.
Der verantwortliche Staatsanwalt aus Hanau, Martin Links, hatte gerade erst seinen fast einstündigen Vortrag beendet, in dem er einmal mehr zu rechtfertigen versuchte, warum er das Verfahren eingestellt hatte. Davon unbeeindruckt stellte ein Abgeordneter folgende Frage: „Wenn einer der jungen Männer in Richtung des verschlossenen Notausgangs geflohen und vor der verschlossenen Tür zu Tode gekommen wäre, hätte das Ihre Beurteilung geändert?“ Staatsanwalt Links sagt eine Weile nichts, erkennbar verunsichert antwortete er dann fast leise: „Wahrscheinlich, ja.“
Im Schlussteil der Befragung kam ein anderer Abgeordneter nochmals auf diesen Widerspruch zurück. Sinngemäß sagte er, dass es doch zynisch sei, wenn das Verfahren nur deswegen eingestellt würde, weil niemand direkt vor der Notausgangstür ermordet wurde. Damit würden die Opfer ja quasi nachträglich selbst dafür verantwortlich gemacht, dass sie wegen des verschlossenen Notausgangs in den hinteren Teil der Bar fliehen mussten. Und ob ihm – dem Staatsanwalt – nicht klar sei, dass dies den Angehörigen der Opfer nicht mehr vermittelbar sei. Martin Links musste erneut schlucken, um dann aber lapidar zu entgegnen, dass er sich an höchstrichterliche Urteile gebunden sehe.
Die Gründe zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Der Staatsanwalt aus Hanau hatte sich in ihrer Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens im August 2021 im Wesentlichen auf drei Ermittlungsergebnisse bezogen. Zum ersten wäre nicht klar gewesen, ob der Notausgang in der Nacht wirklich verschlossen war. Oder im Beamtendeutsch: „Die Verschlussverhältnisse des Notausgangs in der Nacht vom 19.02.2020 (konnten) nicht mit hinreichender Sicherheit aufgeklärt werden.“ Zum zweiten hätte für die Opfer angeblich die Zeit nicht ausgereicht, den Notausgang zu erreichen. Dazu aus der Einstellungsverfügung: „Es kann vor diesem Hintergrund insgesamt nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es den später Getöteten S. H. und H. K. in diesem kurzen Zeitraum gelungen wäre, die Notausgangstür zu erreichen, diese zu öffnen und die Arena-Bar durch die Notausgangstür zu verlassen.“ Als dritte zentrale Einstellungsbegründung wurde angeführt, dass „aufgrund des natürlichen Fluchtinstinkts, sich von einer Gefahrenquelle wegzubewegen“ davon auszugehen sei, dass die Betroffenen in die hintere Ecke der Bar geflüchtet wären. Insbesondere dieses letzte Argument machte Staatsanwalt Links im Untersuchungsausschuss am 14.10.2022 nochmals stark, indem er minutenlang ein Standbild eines nachgestellten Videofilms präsentierte.
Dieses Foto sollte demonstrieren, wie aus der Perspektive der Betroffenen der Eingangsbereich wahrgenommen wurde und dass es kaum vorstellbar sei, dass jemand dem dort hereingekommenen Täter schräg entgegengelaufen wäre, um zum Notausgang zu gelangen.
Die Demontage der Einstellungsgründe durch Forensic Architecture und Zeug:innen im Untersuchungsausschuss
Anfang September 2022 haben zwei Polizei-Zeugen, die mit der Tatortaufnahme befasst waren, im Untersuchungsausschuss bekräftigt, dass der Notausgang in der Tatnacht verschlossen war. Etris Hashemi sowie Piter Minnemann, Überlebende aus der Arena-Bar, haben jeweils nochmals bestätigt, dass sie davon ausgehen mussten, dass die Tür verschlossen war. Weitere Personen aus Kesselstadt haben bezeugt, dass die Tür in aller Regel nicht zu öffnen war. Neue Belege aus der Videoauswertung der Tatnacht machen deutlich, dass die Tür verschlossen gewesen sein musste. Im Ausschuss waren sich schlussendlich alle einig, dass es keine Frage mehr sei und selbst Staatsanwalt Links relativierte seinen Passus in der Einstellungsverfügung:
der Notausgang war in der Tatnacht zu. Damit war das erste Argument für die Einstellung des Verfahrens hinfällig. Zum zweiten Punkt, also ob der Notausgang objektiv erreichbar gewesen wäre, hatte Forensic Architecture bereits im Dezember 2021 eine akribisch recherchierte Videorekonstruktion veröffentlicht. Sie wurde von Etris Hashemi bei seiner Aussage am 20.12.2021 im Untersuchungsausschuss eingebracht.
Am 14.10.2022 war dann mit Robert Trafford schließlich einer der Forensiker im Ausschuss als Sachverständiger geladen, um die Untersuchung zum Notausgang den Parlamentarier:innen vorzustellen. Erwartungsgemäß haben einige Parteienvertreter versucht, mit wüsten Szenarien – z.B. „der Barkeeper hätte über den Tresen springen und sich damit in den Weg stellen können“ – die Ablaufrekonstruktion in Frage zu stellen. Doch an der Tatsache, dass die Betroffenen neun Sekunden hatten, um den Notausgang zu erreichen und dass sie dies zeitlich hätten schaffen können, war nicht zu rütteln. Insofern war auch das zweite Argument der Staatsanwaltschaft zur Einstellung widerlegt. Als dritter Punkt blieb insofern nur noch der subjektive Faktor, den Staatsanwalt Links – wie einleitend dargestellt – dann am 14. Oktober auch entsprechend stark gemacht hatte.
Doch direkt vor ihm war als Sachverständige eine Professorin für Psychologie und Führungslehre, Dr. Birgitta Sticher, im Ausschuss aufgetreten. Sie lehrt und forscht zu menschlichem Verhalten in Gefahren- und Bedrohungslagen. Entgegen der allgemein verbreiteten Annahme legte sie dar, dass Menschen in Extremsituation nicht einfach panisch reagieren und von Gefahren weg flüchten, sondern dass blitzschnelle rationale und soziale Abwägungen im Gehirn ablaufen, die scheinbar überraschende Reaktionen ermöglichen. Im Hinblick auf die konkreten Fragen in der Arena-Bar wurde deutlich, dass es durchaus denkbar gewesen wäre, dass die Betroffenen in der vorliegenden Situation gemeinsam zum Notausgang gerannt wären, wenn sie sich dadurch hätten Schutz versprechen können. Und die Sachverständige betonte nochmal aus ihrer Forschungspraxis, wie wichtig es ist, den Überlebenden zuzuhören und ihnen zu glauben.
Noch bevor Staatsanwalt Links den Saal betreten hatte, stellte diese Professorin also sein zentrales, drittes Argument komplett in Frage. Vor diesem Hintergrund musste Links sich dann auch fragen lassen, warum er nicht selbst entsprechende Gutachten und Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, die seine Vermutungen zum Fluchtverhalten überprüfen hätten können. Darauf wusste er keine Antwort und seine anfangs zur Schau getragene Selbstsicherheit war zum Ende der Sitzung sichtlich erschüttert.
Keine juristischen Folgen, aber politisch immer unglaubwürdiger
Um es nochmal zusammenfassend zu formulieren: alle Argumente der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens bezüglich des verschlossenen Notausgangs wurden in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses widerlegt. Doch mit Selbstkritik oder gar einer Wiederaufnahme des Verfahrens kann dennoch nicht gerechnet werden. Zur Erinnerung: die Staatsanwaltschaft Hanau hatte niemals von sich aus ermittelt, sondern damit erst begonnen, als ihr mit der Anzeige von Opferfamilien keine Alternative mehr blieb.
Der verschlossene Notausgang von Hanau wird also absehbar ohne juristische Konsequenzen bleiben. Es sei denn, es gebe noch irgendwann beweiskräftige Informationen, die die Aussagen von Überlebenden und weiteren Zeugen belegen können, dass es Absprachen zwischen Barbetreiber und der Polizei gab. Bislang konnte dieser Vorwurf als Falschbehauptung abgeblockt werden.
In der Gesamtschau bestimmen die Aussagen der Angehörigen und Überlebenden nachhaltig das Bild in der Öffentlichkeit. Ob zum unwürdigen Umgang mit den Überlebenden und Hinterbliebenen, ob zum Organisationsversagen bezüglich des unterbesetzten und nicht funktionierenden Notrufs oder ob zum verschlossenen Notausgang: Kaum noch jemand folgt den immer unglaubwürdiger gewordenen Versionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bis heute bleibt es so: Kaum jemand zitiert die abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Vielmehr wird nahezu überall, wo „Hanau“ Thema ist, von den offenen Fragen gesprochen, auf die die Angehörigen und Überlebenden nach wie vor Antworten verlangen, die Ihnen die Behörden und Polizei bislang schuldig bleiben. Nach den erwähnten Sitzungen im Untersuchungsausschuss gilt dies mehr denn je für den verschlossenen Notausgang.
Als Niculescu Păun am 14. Mai 2020, knapp drei Monate nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau, im Hessischen Landtag das Handy seines ermordeten Sohnes in die Kameras der Journalist:innen hält, konnte noch niemand ahnen, dass sich daraus ein Polizeiskandal entwickeln würde.
Nur dank hartnäckiger Recherchen der Familie Păun, von Journalist:innen, Rechtsanwalt:innen und Unterstützer:innen sowie durch entsprechende Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wiesbaden wissen wir heute, was bezüglich der personellen Unterbesetzung sowie der technischen Unteraustattung von der hessischen Polizei und dem Innenministerium mit allen Mitteln verheimlicht und vertuscht werden sollte:
Zusammenfassend:
Über fast 20 Jahre haben die Verantwortlichen bei der Polizei mit der Bevölkerung des Hanauer Altkreises, also ca. 200.000 Menschen, beim Notruf auf Risiko gespielt. Bis es dann am 19.02.2020 passierte: mehrere Zeug:innen des Anschlags konnten die Polizei über die 110 wegen der Unterbesetzung und Unterausstattung nicht erreichen. Vili Viorel Păun gehörte zu den Betroffenen, die mehrfach versucht haben, die Polizei anzurufen. Er hätte die Chance gehabt, sein Leben – und mit Glück auch das von anderen Opfern – zu retten, wenn er durchgekommen wäre. Doch Vili verlor sein Leben, ohne dass diesem unglaublichen Organisationsversagen der Polizei Konsequenzen folgten. Bis heute – fast drei Jahre danach – gibt es nicht einmal eine Entschuldigung der Verantwortlichen.
Eine Chronologie zum Notruf-Desaster in Hanau und den systematischen Vertuschungsversuchen findet sich demnächst auf unserer Webseite.
Es darf kein Vergessen geben. Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnen uns, sie lehren uns, sie leiten uns. Dieser einfache Satz verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben.
Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Erinnern und sichtbar halten fordert zur ständigen Auseinandersetzung auf.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) vor der Sommerpause am 18. Juli 2022 verlief lebendiger und vor allem aufschlussreicher als alle Zeugenbefragungen in den Monaten zuvor. Denn gleich vier Polizist:innen – von der Polizistin am Notruf bis zum hessischen Polizeipräsidenten – waren zur Befragung in Sachen Hanauer Notrufversagen geladen. Die Aussagen offenbarten ein unfassbares Ausmaß an Organisationsversagen, das nun (siehe Seite 2) nach sofortigen Konsequenzen schreit! Am 5. September geht der UNA weiter und Alle sind aufgefordert mitzuwirken, den Druck auf die Behörden und insbesondere den hessischen Polizeipräsidenten zu erhöhen.
Zweiter Schwerpunkt dieses Newsletters ist die Ausstellung von Forensic Architecture im Frankfurter Kunstverein (ab Seite 3), die in den letzten Monaten sehr viel Öffentlichkeit geschaffen hat und nun am 11. September zu Ende geht. Am Abend vorher, dem 10.9.22, laden wir zu einer Abschlussveranstaltung ein (Seite 8), in der auch Angehörige und Überlebende der NSU-Morde sowie vom Anschlag aus Halle ihre Erfahrungen teilen werden.
Nürnberg, München, Rostock: Angehörige, Überlebende und Unterstützer:innen aus Hanau waren in den letzten Wochen viel unterwegs bei Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen. Wir berichten in Kürze und dokumentieren ein Forderungspapier (Seite 7), das aus den konkreten Erfahrungen in Hanau nach dem 19. Februar 2020 entstanden ist. Es versteht sich als Beitrag zur bundesweiten Vernetzung von Opferinitiativen und richtet sich gleichzeitig an die Verantwortlichen in der Politik.
Den vollständigen Newsletter zum Runterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten gibt es hier als PDF.
Am 18. Juli 2022 wurden vier Zeug:innen der Polizei im Untersuchungsausschuss (UNA) zum Notrufversagen in Hanau am 19. Februar 2020 vernommen. Im Vorfeld dieser Sitzung hatten wir als Initiative 19. Februar Hanau nochmal alle möglichen Fragen zur personellen Unterbesetzung sowie zur technischen Unterausstattung aufgelistet. Nur auf eine Frage waren wir nicht gekommen: nämlich, ob die eingesetzten und verantwortlichen Polizist:innen davon wussten, dass keine Weiterleitung des Hanauer Notrufs existierte.
Wir waren selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Verantwortlichen – von der Polizistin am Notruf bis zum Polizeichef – jeweils wissen, womit sie jeden Tag arbeiten und was ihre technischen Möglichkeiten bzw. ihre Einschränkungen am Notruf anbelangt. Umso erstaunlicher war es zu hören, dass die zwei Polizeibeamt:innen, die in der Tatnacht am Notruf eingesetzt waren (der eine Beamte allerdings nur für 16 Sekunden), erst Monate nach der Tat erfahren haben, dass nicht angenommene Notrufe nicht weiter geleitet wurden. Das würde bedeuten, dass die Beamt:innen in der Hanauer Polizei niemals wirklich in die vorhandene Technik eingeführt bzw. über deren Grenzen informiert wurden. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass – wenn ein Notruftelefon klingelt und sie wegen Überlastung nicht drangehen können – dies an eine andere Polizeistation weitergeleitet wird. Dass dies nicht der Fall war und die Anrufversuche – wie auch die von Vili Viorel Păun am 19.02.2020 im Nichts landeten – bleibt bereits ein Skandal. Dass die eingesetzten Polizist:innen es nicht einmal wussten und offensichtlich über viele Jahre von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, macht nur noch fassungslos.
Als Skandal im Skandal erscheint, dass die Verantwortlichen im Polizeiapparat, nämlich der Chef der Hanauer Polizei und dann sogar der hessische Polizeipräsident Ullmann, nach ihren eigenen Aussagen vom 18.7.22 ebenfalls nichts vom fehlenden Notrufüberlauf gewusst haben wollten. Ullmann war jahrelang der Leiter des Polizeipräsidiums von Südosthessen, dem Hanau unterstellt ist. Er hatte selbst abgezeichnet, dass wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Präsidiums in Offenbach die Hanauer Station von der Zentralisierung des Notrufs ausgenommen blieb. Und dann wollte er von den konkreten technischen Konsequenzen und dem fehlenden Überlauf nichts gewusst haben?
Die UNA-Mitglieder aller Parteien – von dem an Aufklärung notorisch uninteressierten CDU-Müller abgesehen – zeigten sich empört und sprachen zum Teil direkt aus, dass sie Ullmann das nicht glauben würden. „Hätten Sie es nicht wissen müssen?“ fragt sichtlich aufgebracht sogar der ansonsten wenig kritisch engagierte FDP-Abgeordnete Hahn. Zudem wurde deutlich, dass auf keiner Ebene der Polizeibehörden dieses unfassbare Organisationsversagen nachträglich aufgearbeitet wurde. Dass 200.000 Menschen des Altkreises Hanau wissentlich dem jahrelangen Risiko eines in seiner Funktion eingeschränkten Notrufs ausgesetzt wurden, sollte offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden. Dabei wiederholt sich ein Muster der hessischen Zustände: Verantwortliche der Sicherheitsbehörden behaupten gegen alle Tatsachen, dass alles gut gelaufen sei oder von Missständen nichts gewusst zu haben.
Die zentrale Frage, die sich nach dieser denkwürdigen Sitzung des UNA am 18.7.22 stellt, ist: Kann Ullmann diesen Skandal eines Organisationsversagens wirklich aussitzen? Kann ein Polizeipräsident in Hessen darauf setzen, dass die Sommerpause weitere Nachforschungen vergessen lässt? Das kann und das darf nicht wahr sein. Wenn ein UNA eine Funktion haben soll, muss diesem krassen Organisationsversagen auf den Grund gegangen werden.
Zunächst müssen zumindest weitere Polizeibeamt:innen vorgeladen werden, die im Polizeiapparat mit dem Hanauer Notruf befasst waren und Entscheidungen dazu getroffen haben. Es muss nachgebohrt werden, wer alles über die Konsequenzen der Entscheidung informiert war, Hanau von der Zentralisierung des Notrufs auszunehmen.
Jedenfalls darf der fortgesetzte Vertuschungs-versuch bezüglich des Notrufversagens von Hanau nicht hingenommen werden. Zwar prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich Ullmann wegen Falschaussagen strafbar gemacht hat, doch wenn ein hessischer Polizeipräsident glaubt, einen Untersuchungsausschuss und damit die gesamte Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu können, muss dies endlich Konsequenzen haben.
Die Eröffnung der Ausstellung startete am 2. Juni 2022 mit einem medialen Paukenschlag. „Das Hanau Desaster“ formuliert die Frankfurter Rundschau auf ihrer Titelseite, vom Spiegel bis zum Hanauer Anzeiger wird ausführlich über die neuen Recherchen der unabhängigen Ermittlungsagentur berichtet. Im Mittelpunkt der Rekonstruktion polizeilichen Versagens steht das Täterhaus, das offensichtlich viel zu spät umstellt wurde und dem Täter Gelegenheit zur Flucht gegeben hätte. In einem 29-minütigen Video präsentiert Forensic Architecture (FA) einerseits ihre aufwändigen Tests zur Lautstärke der Schüsse des Täters, die belegen, dass der Vater des Täters in seinen Aussagen gelogen hat und die Polizei nicht dort postiert war, wo sie hätte sein müssen. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit findet die Dokumentation und Auswertung der Flug- und Funkdaten des Polizei-Hubschraubers, der in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 über Hanau und Kesselstadt mit einer Nachtsichtkamera im Einsatz war. Eindrücklich offenbart wird, dass die zwei Piloten niemals über die Adresse des Täters informiert wurden, sondern im Blindflug und Kommunikationschaos über Hanau unterwegs waren. „Nur“ ein weiteres Polizeiversagen, das bisher von den Behörden verheimlicht wurde? Oder hat dies – nicht zuletzt mit Bezug auf die 13 rechtsextrem gesinnten SEK-Polizisten, die am Boden eingesetzt waren – womöglich sogar schlimmere Hintergründe?
UNA-Abgeordnete zumindest der SPD, der Grünen und der Linken besuchen die Ausstellung und zeigen sich betroffen, während in öffentlichen Erklärungen eingeräumt und kritisiert wird, dass ihnen im UNA von diesem Helikopter-Einsatz bislang keine Akten und Videos vorliegen.
Einmal mehr – und das ist auch eine zentrale Botschaft bei der einleitenden Pressekonferenz sowie Kundgebung im und vor dem Frankfurter Kunstverein – sind es die Angehörigen, ihre Unterstützer:innen und die solidarische Zivilgesellschaft, die das Polizeiversagen von Hanau aufdecken und eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen einfordern müssen. Angehörige der Opfer hatten FA mit den Recherchen beauftragt, die Initiative 19. Februar hatte einen eigenen Spendenaufruf platziert, um die Kosten für diese umfangreichen und detaillierten Rekonstruktionen zu finanzieren.
Mit der Ausstellung hat der Kunstverein Frankfurt der zivilgesellschaftlichen Kritik am Polizeiversagen in Hanau und dem Kampf der Familien um Aufklärung nicht nur eine wichtige öffentliche Bühne, sondern auch ein inhaltliches Begleitprogramm mit Veranstaltungen sowie Führungen angeboten. Im August hatte die Initiative 19. Februar Hanau zwei Führungen mit Angehörigen und Überlebenden aus Hanau organisiert, die ebenfalls gut besucht waren. Und am 10. September – quasi als Finissage der Ausstellung – wird es eine Abschlussveranstaltung geben, in der neben der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh weitere Betroffene aus Dortmund und Halle ihre Erfahrungen zum Kampf um Erinnerung und Aufklärung teilen werden.
Schließlich ein Ausblick: Die Gesamtausstellung Three Doors wird aller Voraussicht nach ab Anfang November für sechs Wochen im Haus der Kulturen der Welt in Berlin zu sehen sein. Also an einem prominenten Ort in der Hauptstadt. Zudem gibt es Bemühungen, den Hanauer Teil der Ausstellung von FA in den Wochen vor und nach dem dritten Jahrestag der rassistischen Morde vom 19.02.2020 nach Hanau zu holen. Wir werden dazu im nächsten Newsletter berichten.
Mit 4-500 Teilnehmer:innen war diese vierte Konferenz sehr gut besucht. Aus Hanau waren einzelne Angehörige sowie Unterstützer:innen beteiligt. Besonders beeindruckend waren die zwei zentralen Plenarveranstaltungen am Nachmittag und Abend des 4. Juni im Staatstheater. Angehörige und Überlebende aus verschiedenen Städten standen gemeinsam auf der Bühne, mit sehr emotionalen und überzeugenden Reden der Betroffenen sowie gut moderierten Interviews und vor dem Hintergrund eines starken Bühnenbildes. Es gab Standing Ovations von den dicht besetzten Rängen, insgesamt eine sehr ermutigende Veranstaltung, die der verstärkten Vernetzung und Selbstorganisierung der unterschiedlichen Angehörigen-Gruppen wichtige Impulse gegeben hat.
Weitere Informationen:
https://www.nsu-tribunal.de/nuernberg/
Am 22. Juli 2022 sind etwa 20 Menschen aus Hanau nach München gereist, darunter zahlreiche Angehörige und Überlebende vom 19. Februar. Sie haben am dortigen Trauermarsch und Gedenken für die neun jungen Menschen teilgenommen, die am 22.7.2016 von einem rassistischen Täter am Olympia-Einkaufszentrum ermordet wurden. Anders als in Hanau mussten die Familien mehrere Jahre darum kämpfen, dass der Anschlag überhaupt als rassistischer Terrorakt anerkannt wurde. An der Demonstration, die das neue Bündnis „München erinnern“ organisiert hatte, nahmen rund 400 Menschen teil. In beeindruckenden Reden der Münchener Familien, aber auch von Überlebenden des Oktoberfestanschlags von 1980 bis nach Halle von 2019 sowie von Angehörigen aus Hanau wurde sich für einen verstärkten gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus ausgesprochen und das staatliche Versagen bei der Erinnerung und Aufklärung kritisiert.
Bei seinem Auftritt in Hanau am 26.08.2022 gedachte Konstantin Wecker mit der aktuellsten Variante seines „Willy-Lieds“ Vili Viorel Păun und den weiteren acht Opfern des rassistischen Anschlags von Hanau.
Nach dem Lied begrüßte und umarmte er den Vater Niculescu Păun, was die über 1200 Besucher:innen mit Standing Ovations bedachten: ein gleichermaßen berührender wie beeindruckender Moment der Solidarität.
Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. „Erinnern heißt verändern“ lautete der zentrale Slogan, den das Rostocker Bündnis von den Mobilisierungen aus Hanau übernommen hatte. Auf der Abschlusskundgebung hielt Çetin Gültekin für die Familien und die Initiative 19. Februar eine Rede, in der er die Verbindungen zwischen den rassistischen Übergriffen in Rostock, dem NSU und Hanau herstellte und klarmachte, dass die Rassisten uns trotz ihrer grausamen Morde auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielen nicht aufhalten werden.
https://gedenken-lichtenhagen.de
Im März 2022 hatte Etris Hashemi erstmals die folgenden vier Forderungen bei einer Gewerkschaftsveranstaltung vorgetragen. Çetin Gültekin hat diese Forderungen dann mit einer kurzen Einleitung zur Vernetzung der Angehörigen in unterschiedlichen Städten am 4. Juni 2022 in Nürnberg auf dem Tribunal präsentiert. Wir dokumentieren hier den Hanauer Text von Nürnberg.
„Liebe Freundinnen und Freunde.
Am letzten Wochenende haben wir uns in Hanau mit Opferfamilien aus anderen Städten getroffen: zum besseren Kennenlernen, zum gegenseitigen Austausch, aber auch um über Forderungen zu diskutieren. Wir waren uns einig: wir wollen in der nächsten Zeit an einem gemeinsamen Forderungskatalog zusammenarbeiten.
Wir in Hanau hatten in den letzten Wochen an sehr konkreten Forderungen diskutiert, die aus unseren unmittelbaren Erfahrungen in Hanau resultieren. Vier Forderungen möchte ich Euch vorstellen.
Forderung 1
Unabhängiges Informationsgremium zur umfassenden Aufklärung von und mit den Betroffenen
Wir wurden in der Nacht des Anschlags nicht ernst genommen. Wir wurden als Störfaktoren oder gar als Verdächtige angesehen. In der Nacht wie auch in den Tagen nach den Morden wurden wir von niemandem in irgendeiner Weise informiert, im Gegenteil: wir wurden wie rechtlose Objekte behandelt. Und damit zum zweiten Mal zu Opfern gemacht. Wir mussten viel selbst ermitteln und wir waren und sind bis heute mit Verweigerung oder gar Vertuschung durch Polizei und Behörden konfrontiert.
Stattdessen müsste es ein Informationsgremium geben. In dem politisch und polizeilich Verantwortliche in Begleitung von unabhängigen Akteuren für unsere Fragen offen und erreichbar und zu einer kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse bereit sind. Dies wäre eine wirkliche Veränderung. Bedingung ist aber, dass wir ernst genommen werden, dass auf Augenhöhe mit uns geredet wird.
Forderung 2
Einrichtung einer unbürokratischen Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Betroffene
Das sogenannte Opferentschädigungsgesetz hat uns zu Bittstellern vor einem bürokratischen Monster gemacht und gehört abgeschafft. Wie kann es sein, dass wir den Behörden nachweisen müssen, ob und wie stark der Verlust unserer Liebsten uns getroffen und traumatisiert hat. Es ist unerträglich, dass wir, die bei einem rassistischen Terroranschlag enge Angehörige verloren haben oder diesen selbst überlebt haben, irgend etwas beweisen müssen. Wie kann es sein, dass wir als Opfer zusätzlich auch noch in finanzieller Not leben müssen? Der Staat muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, wenn er uns und unsere Angehörigen nicht schützen konnte. Der Staat muss eine unbürokratischen Opferrente und eine würdige Existenz der Betroffenen sicherstellen.
Forderung 3
Entwaffnung von Rassisten
Ein Rassist und psychisch kranker Mann hat über viele Jahre legale Waffen besessen und sogar spezielle Schießtrainings durchgeführt. Offensichtlich gab es keinerlei Zuverlässigkeitsprüfungen und trotz verschwörungstheoretischer und wahnsinniger Anzeigen des Täters an die Staatsanwaltschaften wurde nicht überprüft, ob er Waffen hat. Stattdessen müssen wir erleben, dass ein Jahr nach Hanau nicht weniger, sondern noch mehr Rassisten Waffenerlaubnisse bekommen haben. Und die immer wieder versprochene, bundesweite Verschärfung des Waffengesetzes ist im letzten Jahr an dem Einfluss der Waffenlobby gescheitert.
Es braucht dringend ein neues, verschärftes Waffenrecht, mit dem Rassisten und auch psychisch Kranke konsequent entwaffnet werden bzw. keine neue Waffen erhalten dürfen. Die neue Innenministerin Nancy Feaser hat in ihrem neuen Aktionsplan die Entwaffnung von Rechtsextremisten als zentrales Thema benannt und jetzt gehts um die Taten, die daraus resultieren müssen.
Forderung 4
Rassismus verlernen und bekämpfen! Bildungsoffensive und Empowerment für Selbstorganisierte Initiativen
Der Mörder hat zwar wahrscheinlich alleine gehandelt, aber er war deshalb kein Einzeltäter. Denn er hat sich in einem bestimmten gesellschaftlichen Klima radikalisiert. Er hat Pegida-Kundgebungen verfolgt, in denen gegen Muslime gehetzt wird. Er hat die rassistischen Kampagnen gegen Shisha Bars aufgegriffen. Deshalb sagen wir auch: die AfD hat in Hanau mit geschossen.
Wir benötigen viel stärker und viel mehr Prävention gegen Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. In den Kindergärten und Schulen muss Rassismus verlernt werden. Mit Bildung und Empowerment der Betroffenen muss auf allen Ebenen gegen Rassismus gekämpft und die Selbstorganisierung von Betroffenen unterstützt werden.
Wie ich einleitend gesagt habe: wir denken, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Forderungskataloges von Angehörigen und Überlebenden aus den verschiedenen Städten notwendig ist. Unsere vier Forderungen sollen dazu beitragen.“
Samstag, 10. September 2022, 17:30 Uhr im Kunstverein in Frankfurt/Main
Zur Finissage der Ausstellung „Three Doors“
Erinnerung und Aufklärung – NSU, Dessau, Halle, Hanau – Die Kämpfe der Angehörigen und Überlebenden
In dieser Veranstaltung zum Abschluss der Ausstellung „Three Doors“ werden Angehörige von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Überlebende und Unterstützer:innen über ihre Erfahrungen und Perspektiven im Kampf um Erinnerung und Aufklärung diskutieren. Eingeladen sind:
— Gamze Kubaşık, Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet wurde – https://tagdersolidaritaet.wordpress.com
— İsmet Tekin, Überlebender des antisemitischen und rassistischen Anschlags von Halle und Wiedersdorf – https://www.instagram.com/tekiez_cafe/
— Mouctar Bah von der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh – https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
— Çetin Gültekin von der Initiative 19. Februar Hanau – https://19feb-hanau.org
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit dem 3. Dezember 2021, der ersten öffentlichen Sitzung des Hessischen Untersuchungsausschusses zu Hanau, sind nun nahezu sechs Monate vergangen. Elfmal hat der UNA 20/2 getagt und wir ziehen in diesem Newsletter eine erste kritische Zwischenbilanz.
Umso bedeutender ist der zweite Schwerpunkt dieses Newsletter: wir wollen alle Leser:innen einladen, eine neue Ausstellung der unabhängigen Ermittlungsagentur Forensic Architecture zu besuchen. „Three Doors“ lautet der Titel und die Ausstellung wird ab 2. Juni bis 11. September 2022 im Kunstverein am Römer in Frankfurt gezeigt. In drei Räumen wird u.a. die Tatnacht des 19. und 20. Februar 2020 in einer detaillierten Chronologie nachgezeichnet, zudem werden – neben dem bereits bekannten Gutachten zum verschlossenen Notausgang am zweiten Tatort – weitere Video-Rekonstruktionen präsentiert.
Abschließend findet sich in dieser Ausgabe ein kurzer Rückblick auf den 19.02.2022, auf die Gedenkaktionen zum zweiten Jahrestag des rassistischen Mordanschlags in Hanau.
Den vollständigen Newsletter findet ihr hier zum Download, Ausdrucken und Weiterverbreiten.
Gut war und wichtig bleibt, dass zum Anfang des UNA 20/2 insgesamt elf Angehörige und Überlebende in vier Sitzungen ihr Zeugnis ablegen konnten. Sie haben nochmal alle ihre schrecklichen Erfahrungen – insbesondere in der Tatnacht und den Tagen danach – vorgetragen und zudem ein erstes, selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Forensic Architecture zum verschlossenen Notausgang vorgestellt. Informationen, die eigentlich die Polizei und Behörden hätten ermitteln müssen, sowie die gesammelten offenen Fragen wurden also von den Angehörigen kompakt als Auftakt eingebracht.
Umso enttäuschender, was danach passierte. Seit Ende Januar 2022, also nach den Aussagen der Angehörigen, wurde es schnell sehr zäh: mehrfach sind Sitzungen ausgefallen und zum Teil waren Zeug:innen geladen, die nicht viel aussagen konnten. Es stellt sich die Frage, ob hier von einigen Abgeordneten – insbesondere der CDU – bewusst verzögert wurde, um mit der Verlangsamung zu versuchen, den auch medialen Schwung der ersten Wochen abzubremsen. Zumal es immer wieder der CDU-Abgeordnete Müller ist, der parteipolitisches Gezänk anfängt und damit vom Auftrag zur Aufklärung ablenkt.
In der Ablaufstruktur des UNA ist grundsätzlich unverständlich, warum geladene Gutachter:innen keinen Zugang zu den Akten bekommen haben und entsprechend wenig aussagen konnten. Verstörend war insbesondere der Ablauf am 18. März 2022: An diesem Tag war der Jurist, Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum als Gutachter im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geladen. Er hatte im Vorfeld dieses Termins eine 15-seitige kritische Stellungnahme verfasst, die er vor seiner Befragung einleitend vortragen wollte. Dies wurde ihm allerdings durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses untersagt. Wir haben nachträglich seine sehr lesenswerte Stellungnahme im Wortlaut veröffentlicht (unten auch der Veranstaltungshinweis für den 3. Juli in Hanau sowie der Link zu seiner Stellungnahme). Es passt, dass Thomas Feltes in seinem Text die Grenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses thematisiert und fragt, ob nicht andere Formen und Zusammensetzungen angesagt wären, um dem Interesse nach unabhängiger Aufklärung nachzukommen.
Problematisch erscheint zudem: Der komplette Ausschluss der Öffentlichkeit bei Allem, was mit dem Vater des Mörders zu tun hat und was mit dessen Persönlichkeitsrechten begründet wird. Schließlich: die für die Obduktionen verantwortliche Staatsanwältin hat – obwohl längst im Ruhestand – mit Hinweis auf ein noch nicht gänzlich abgeschlossenes Disziplinarverfahren alle Aussagen dazu abgelehnt. Sie wird evtl. zu einem späteren Zeitpunkt nochmal geladen.
Vorläufige Zwischenbilanz: Bislang bleibt der Ausschuss weit hinter den Erwartungen der Betroffenen und Unterstützer:innen zurück. Etwas Hoffnung bleibt, dass mit den Ladungen von verantwortlichen Polizist:innen und Politiker:innen in den kommenden Wochen und Monaten bezüglich der Waffenerlaubnisse des Täters, des Notrufversagens, des verschlossenen Notausgangs sowie zu den Abläufen in der Nacht am Täterhaus doch noch einige weitere Puzzle-Steine zum Versagen der Behörden öffentlich werden.
Die nächsten öffentlichen Sitzungstermine des UNA 20/2: 13. Juni, 4. Juli, 18. Juli 2022.
An allen elf öffentlichen UNA-Terminen im Wiesbadener Landtag gab es gleichzeitige Mahnwachen mit Kundgebungen, zunächst direkt am Eingang des Landtages, dann auf dem nahe gelegenen Dernschen Gelände. In einer Rhein-Main weiten Zusammenarbeit haben jeweils unterschiedliche Gruppen den Infostand sowie ein Kundgebungsprogramm vorbereitet. Wir danken dem AKU Wiesbaden und der Partei Die Linke Wiesbaden für die beständige logistische Hilfe sowie der Seebrücke Frankfurt, der Interventionistischen Linken Frankfurt, der Antifa Basisgruppe, dem Gewerkschaftsbündnis aus DGB-Jugend, IG Metall, IJV, DiDF-Jugend, Community4all aus Darmstadt und dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, Offenbach Come-Together und Kein Schlussstrich Kassel für die Organisierung der Mahnwachen. Es gab sehr kalte Tage mit entsprechend wenig öffentlichem Interesse, es gab aber auch sonnige Tage mit lebendigen Kundgebungen und anschließender medialer Berichterstattung. Jedenfalls soll auch in den kommenden Monaten zu allen öffentlichen Terminen des UNA 20/2 die Mahnwache als Anlaufstelle für Angehörige und Interessierte aufgebaut werden und es werden weiterhin Gruppen gesucht, die sich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligen.
Eine weitere Möglichkeit, die kritische Öffentlichkeitsarbeit zum Untersuchungsausschuss zu unterstützen: über soziale Medien an den Sitzungstagen immer wieder an die offenen Fragen erinnern. Wenn möglichst Viele immer wieder konkrete Fragen posten und dabei die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss direkt taggen, kann das eine gute Erinnerung sein, welches die offenen Fragen sind, die wirklich aufgeklärt werden müssen. Wir werden uns bemühen, für die kommenden Sitzungen an den Tagen zuvor jeweils konkrete kritische Fragen vorzubereiten. Es wäre großartig, wenn Ihr uns bei der Verbreitung unterstützen könntet.
Three Doors – Forensic Architecture/Forensis, Initiative 19. Februar Hanau, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
03.06.2022 — 11.09.2022
Eröffnung am Donnerstag, den 03. Juni 2022, um 19 Uhr
„Die Ausstellung Three Doors – Forensic Architecture/Forensis, Initiative 19. Februar Hanau, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh entsteht als Zusammenschluss unterschiedlicher Akteur*innen: das Künstler*innen Kollektiv Forensic Architecture und deren Schwesteragentur Forensis Berlin, die Initiative 19. Februar Hanau, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Journalisten und die Kulturinstitution Frankfurter Kunstverein. Sie arbeiten als Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte, aus Menschen und Expert*innen in den jeweiligen Bereichen, um systemischen Rassismus und Behördenversagen sichtbar zu machen.
Die visuellen Untersuchungen zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, die Forensic Architecture/Forensis in Zusammenarbeit mit der Initiative 19. Februar Hanau erstellt hat, bilden den Schwerpunkt der Schau. Darüber hinaus wird eine neue Plausibilitätsstudie zum Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, veröffentlicht.
In der Ausstellung Three Doors werden drei neue Arbeiten von Forensic Architecture/ Forensis präsentiert, welche rassistisch motivierte Vorfälle in Deutschland untersuchen.
In jedem der drei Fälle wird eine Tür zu einem Sinnbild für die anhaltende und alarmierende Verwicklung staatlicher Behörden in rassistische Gewalt.
Die forensischen Untersuchungen des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden, werden zur Geschichte zweier Türen: des verschlossenen Notausgangs der Arena Bar in Hanau-Kesselstadt, einem der Anschlagsorte, und der Eingangstür des Hauses des Täters, zu deren polizeilicher Überwachung in der Tatnacht viele kritische Fragen offen sind. In der Nacht starben Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu.
Eine weitere Untersuchung befasst sich mit einer dritten Tür in der Polizeizelle, in der Oury Jalloh, ein junger Asylsuchender aus Sierra Leone, 2005 in Dessau verbrannte. Die Fallstudie prüft die seit langem bestehende Annahme von Ourys Freunden und seiner Familie, dass sein Tod nicht selbstverschuldet war, sondern dass es sich um eine Tötung in Polizeigewahrsam handelt.
Jede Tür öffnet eine neue Perspektive auf strukturellen Rassismus in deutschen Behörden, einschließlich fehlender Konsequenzen für Polizeiverfehlungen, die die Ausübung rassistischer Gewalt ermöglicht haben, sowie Ermittlungen, die den Rechten der Opfer, Überlebenden und ihren Familien nicht gerecht wurden.
Diese Phänomene werden derzeit nicht nur durch die Geschehnisse in Hanau und Dessau, sondern auch durch die Halle-Anschläge, den Fall Walter Lübcke und den sogenannten NSU 2.0 sichtbar und sind ein bundesweites Problem.
Vier weitere Arbeiten bieten Kontext zur laufenden Arbeit der „Gegenforensik“ von Forensic Architecture. Die ausgesuchten Untersuchungen erforschen rassistisch motivierte Fälle in Europa und in den USA. Sie ermitteln und werfen kritische Fragen zu nationalem und internationalem systemischem Rassismus sowie Menschenrechtsverletzungen auf.
Auf Einladung des Frankfurter Kunstvereins wurden die Journalisten Dietrich Brants und Jan Tussing vom SWR2 eingeladen, eine mehrteilige Dokuserie zu produzieren. „Die Lücke von Hanau“ arbeitet mit Dokumenten in Text und Ton, die öffentlich zugänglich, also bereits veröffentlicht und für alle frei verfügbar sind, von Medienberichten bis hin zu Pressemitteilungen einer Staatsanwaltschaft. Die Doku-Serie nutzt Ermittlungsergebnisse, die Medien wiedergeben dürfen, Aussagen von Überlebenden und Angehörigen, Nachbar*innen, Verwandten, Jugendfreund*innen, Kolleg*innen des Täters und von Polizeibeamt*innen und Behördenvertreter*innen, die von Relevanz sind, um die Lücke von Hanau zu beschreiben.
In einem eigens der Initiative 19. Februar Hanau gewidmeten Raum dokumentieren zehn neu produzierte Videos die Aussagen der Angehörigen und Überlebenden vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Die Familien, Überlebenden und Unterstützer*innen sehen diese Dokumentation als einen weiteren Beitrag für ihren Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.“
Der Tag begann mit einer offiziellen Gedenkaktion auf dem Hauptfriedhof, mit Reden von Oberbürgermeister Kaminsky, Ministerpräsident Bouffier und Bundesinnenministerin Faeser. Danach die Reden der Angehörigen, die bereits vorab ihre Kritik geäußert hatten: „Wir werden am Samstag nicht mit allen, die wollen, gemeinsam auf dem Hanauer Friedhof sein können. Viele, die sonst an jedem 19. an unserer Seite sind, bleiben durch die Auflagen des Landes Hessen ausgeschlossen. Wer eingeladen wird und wer nicht, das haben wir, die Familienangehörigen, nicht entscheiden können.“
Am Nachmittag folgte dann die Demonstration, die das lokale Jugendbündnis organisiert hatte und an der sich über 3.000 Menschen beteiligten. Zur Auftaktkundgebung um 16.00 Uhr bot der Hanauer Marktplatz bereits ein beeindruckendes Bild: Hunderte von Plakaten mit den Gesichtern der Ermordeten bildete eine regelrechte Wand gegen das Vergessen.
Zum Tatzeitpunkt, am späteren Abend zwischen 21.45 Uhr und 22.45 Uhr, versammelten sich schließlich wieder Hunderte an den beiden Tatorten, um der Ermordeten zu gedenken.
In über 100 Städten gab es zum 2. Jahrestag gleichzeitige Gedenk- und Solidaritätsaktionen. Am Abend schrieben wir:
„Heute ist der 19. Februar in Hanau. Und die Erinnerung ist kein wenig verblasst. Es gab in den vielen Reden auf dem Marktplatz und auf den Friedhöfen in Hanau, Offenbach und Dietzenbach eine deutliche Botschaft: Sonntagsreden und symbolische Gesten gibt es viele, aber reichen tun sie nicht. Die Angehörigen haben heute erneut deutlich gemacht, dass sich mit Schaufensterpolitik niemand abspeisen lässt.
Es gab so viele Anschläge, nach denen die Hinterbliebenen vergeblich darauf warteten, dass die Politik ihnen Aufmerksamkeit schenkt, die Hinterbliebenen hört und Tatorte besucht. Das alles gehört in Hanau zwar mittlerweile zum Alltag und doch ist viel zu wenig geschehen. Wenn die Verantwortlichen glauben, dass sie dieses Mal mit ihren Besuchen darüber hinwegtäuschen können, dass sich nichts ändert, haben sie sich getäuscht.“
Initiative 19. Februar Hanau, am 19. Februar 2022
Zum Jahrestag wurde zudem ein Video zu zwei Jahren Kämpfen um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen veröffentlicht.
Videolink Two Years: https://youtu.be/OVIL1SFWp_M
Unter dem Motto „Anerkennen. Aufklären. Verändern!“ findet vom 3. bis zum 5. Juni 2022 das vierte Tribunal „NSU-Komplex auflösen!“ am Staatstheater Nürnberg statt. Wir klagen die Kontinuität von Rassismus in Bayern an! Wir klagen um die Ermordeten im NSU-Komplex und um alle Opfer rechter Gewalt!
Wir fordern:
Anerkennung der Perspektiven der Betroffenen!
Aufklärung und Konsequenzen – Kein Schlussstrich!
Kein nächstes Opfer! Durchbrechen wir die Kontinuität rechten Terrors!
Machen wir die Gesellschaft der Vielen und Kämpfe um Selbstbehauptung und Erinnerung gemeinsam unübersehbar!
Weitere Informationen und Programm: https://www.nsu-tribunal.de/nuernberg/
(Auch aus Hanau wird eine Delegation an diesem Tribunal teilnehmen.)
Sonntag, 3. Juli 2022, um 16 Uhr in der Bildungsinitiative Ferhat Unvar (Am Freiheitsplatz 6)
Veranstaltung mit Thomas Feltes, Kriminologe aus Bochum
Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum war am 18. März als Gutachter im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geladen. Er hatte eine 15-seitige Stellungnahme verfasst, die er vor seiner Befragung einleitend vortragen wollte. Dies wurde ihm aber untersagt. Unter folgendem Link haben wir diese Stellungnahme in voller Länge dokumentiert:
https://19feb-hanau.org/wp-content/uploads/2022/04/Stellungnahme-Feltes-UA-Hanau-März-2022.pdf
Freitag, 15. Juli 2022 um 19 Uhr in Frankfurt
Podiums-Veranstaltung der Frankfurter Rundschau
FR-Stadtgespräch, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt
„Zwei Jahr nach Hanau – Kampf dem rassistischen Terror“
Mit Nancy Faeser (Bundesinnenministerin), Omid Nouripour (Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, angefragt), Armin Kurtović (Vater von Hamza Kurtović), Newroz Duman (Initiative 19. Februar Hanau).
Moderation: Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts
Am 1. April sind beim Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau erstmals Verantwortliche aus Polizei und Justiz als Zeug*innen geladen, die zum konkreten Einsatz in der Tatnacht und den anschließenden Ermittlungen aussagen sollen. „Wir hoffen, dass es nun endlich erste Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. und 20. Februar 2020 geben wird,“ sagt Newroz Duman von der
Initiative 19. Februar Hanau.
Als Zeug*innen geladen sind: Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Türmer von der Staatsanwaltschaft Hanau (Verantwortliche in der Tatnacht ab 23Uhr als Vertreterin der Staatsanwaltschaft Hanau, als stellvertretende Leitung sowie Dezernentin für politisch motivierte Kriminalität in der Einsatzzentrale); Polizeidirektor Dirk Fornoff vom Polizeipräsidium Mittelhessen (Verantwortlicher in der Tatnacht ab 1.00 Uhr u.a. auch für den Einsatz am Haus des Attentäters). Ebenfalls als Zeug*innen geladen sind Richterin R. und Polizeihauptkommisar S., die im Nachgang zum Attentat für die Generalbundesanwaltschaft zum Attentäter ermittelt haben.
Oberstaatsanwältin Türmer und Polizeidirektor Fornoff waren in der Tatnacht mitverantwortlich für Abläufe, die wir in unserem Text zur „Kette des Versagens“ hinterfragt und kritisiert haben. Newroz Duman führt dazu aus: „Wir wollen von den Zeug*innen im UNA wissen: Ab wann gingen Polizei und Staatsanwaltschaft von einem rassistisch motivierten Attentat aus? Welche Hypothesen über mutmaßliche Täter und Tatmotive waren bis zur Erstürmung des Hauses des Attentäters leitend für Polizei und Staatsanwaltschaft? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Obduktionen der Getöteten ohne Einwilligung der Angehörigen vorgenommen und – wahrheitswidrig – auf den Obduktionsdokumenten vermerkt wurde, eine Zustimmung der Angehörigen läge vor bzw. Angehörige seien nicht bekannt? Warum wartete die Einsatzleitung des
SEK Frankfurt mehrere Stunden bis zur Erstürmung des Hauses des Attentäters? Zu welcher Uhrzeit hatten Staatsanwaltschaft, Polizeieinsatzleitung und Generalbundesanwaltschaft erstmals Kenntnis vom Manifest des Attentäters?“
„Es ist unverständlich, dass der Ausschuss die wichtigsten Zeug*innen des Tages – Oberstaatsanwältin Türmer und Polizeidirektor Fornoff – erst für den Freitagmittag bzw. Nachmittag geladen hat“, kritisiert eine Sprecherin vom VBRG. „Durch die verweigerte Akteneinsicht und Aussagebegrenzung für den vom Ausschuss in der Sitzung am 18.3.2022 geladenen Sachverständigen Prof. Feltes vermitteln Landesregierung und der Ausschuss schon jetzt den Eindruck, parteipolitische Interessen über die Aufklärung zu stellen.“
Zur Erinnerung für Abgeordnete und Journalist*innen haben wir die wichtigsten Fragen an die für
Freitag geladenen Zeug*innen hier zusammengestellt:
• Ab welchem Zeitpunkt wussten die Zeug*innen, dass es sich um einen rassistischen Terroranschlag handelt?
• Um welche Uhrzeit war nach Kenntnis der Zeug*innen wem in welcher Behörde erstmals die Webseite des Täters sowie sein darauf veröffentlichtes Manifest bekannt?
• Um welche Uhrzeit und durch wen wurden die Informationen zur Website des Täters und zum Manifest nach Kenntnis der Zeug*innen an welche Personen in- und außerhalb der Einsatzleitstelle kommuniziert?
• Wann haben die Zeug*innen Türmer, Fornoff, S. und R. erstmals persönlich Kenntnis von der Website des Täters und dessen Manifest?
• Um welche Uhrzeit, über welche Kanäle und durch wen in der Einsatzleitstelle wurde diese Informationen an das SEK, an die Einsatzleitung beim Haus des Attentäters und an die an den Tatorten befindlichen Polizeieinsatzleitungen kommuniziert?
• Hat Oberstaatsanwältin Türmer die Entscheidung getroffen, vor der Anordnung der Obduktionen der Ermordeten die Totensorgeberechtigten nicht anzuhören? Wenn ja, warum? Wenn nicht die Zeugin diese Entscheidung getroffen hat, wer ist dann dafür verantwortlich gewesen?
• Gab es andere Vertreter*innen in der Staatsanwaltschaft, die die Entscheidung getroffen und/oder mitverantworten? Wenn ja, wann und durch wen wurden sie in die Entscheidung miteinbezogen?
• Warum hat die Zeugin Türmer eine Zuständigkeit verneint, als es um die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Schmauchspurenuntersuchung beim Vater des Attentäters ging?
Der am Nachmittag geladene Polizeidirektor Dirk Fornoff sollte Antworten zu den nachfolgenden Fragen zu den Einsatzstrukturen der Tatnacht, zum Tathintergrund und der Kenntnis der Polizeibehörden in Frankfurt und Hanau über die Motivation des Anschlags, zum Einsatz beim Täterhaus und zu den Informationen der Einsatzkräfte am Tatabend und in der Folgezeit geben können:
• War – als das Polizeipräsidium Frankfurt die Führungsübernahme erklärte – die rassistische und rechtsextreme Motivation des Täters bereits bekannt?
• Wenn nein, wann wurde diese bekannt und wie wurde sie an die sich im Einsatz befindlichen Kräfte kommuniziert?
Zudem richten sich an ihn konkrete Fragen zur Einsatzstruktur und zum Einsatzgeschehen:
• Wann und wie wurde das Täterhaus so abgesichert, dass ein Entkommen des sich im Haus befindlichen Täters nicht mehr möglich war?
• Wie erklärt sich die zeitliche Verzögerung? Scheinbar war über mehr als eine Stunde das Täterhaus nicht entsprechend gesichert.
• Nach der Erstürmung des Täterhauses um 3:03 Uhr verging noch etwa eine Stunde bis im Keller des eher kleinen Reihenhauses die Leiche des Täters gefunden wurde. Wie lässt sich das erklären?
Zudem stellen sich weitere Fragen:
• Wer war ab wann Einsatzleiter für den Einsatz am Täterhaus?
• Welchen Einfluss hatte der Einsatz der 13 rechtsextremen SEK Beamten aus seiner Sicht auf den Einsatzablauf am Täterhaus?
Da er in leitender Funktion für die Hessische Polizeibehörde auch für die Zeit nach der Tatnacht
blieb, stellen sich ebenfalls Fragen in Bezug auf den Vater des Täters:
• Wurde gegen den Vater ein polizeirechtliches Gefahrenabwehrverfahren betrieben? Aus welchem Anlass?
• Wenn ja, wann wurde dieses eingeleitet? Vor oder nach der durch den Spiegel und danach die Mahnwache durch Überlebende und Familienangehörigen hergestellten Öffentlichkeit?
Für diese und weitere Fragen erhoffen wir uns am Freitag erste konkrete Antworten und gegebenenfalls klare Aussagen dazu, wer in der Befehlskette von Polizei und Justiz genauere Antworten geben kann.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her.
Wir haben unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und mit euch gemeinsamen Druck entwickelt, um sie durchzusetzen. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.
Auf dieser Seite informieren wir euch zu Aktionen zum 2. Jahrestag des rassistischen Anschlags.
Hier findet ihr den Unterstützungsaufruf vom 19.01.2022:
Hier sind die aktuellen Plakate zur Mobilisierung in euren Städten:
Und hier weiteres Palakatmaterial:
Aktuell sind in folgenden Städten Aktionen, Demos und Gedenkkungebungen geplant, wir aktualisieren diese Liste fortlaufend:
Für die Gedenkkundgebungen in euren Städten haben wir Audio-Files zusammengestellt, die hier runtergeladen und auf den lokalen Veranstaltungen abgespielt werden können.
(Für den Download bitte Rechtsklick auf den Titel unter dem Player und „Ziel speichern unter“)
In und aus Hanau findet am 19.02.22 folgendes statt:
13 Uhr Gedenken Neuer Friedhof Offenbach am Main
14:30 Uhr Gedenken Friedhof Dietzenbach
16 Uhr Demonstration Hanau Marktplatz
21:30 Uhr Gedenken am Heumarkt und am Kurt Schumacher-Platz.
Wir bitten die aktuellen Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten. Die zentrale Gedenkstunde ist nur für geladene Gäste und wird live im HR-Fernsehen übertragen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es waren einmal mehr sehr starke Stimmen der Angehörigen und Überlebenden aus Hanau, die im Dezember 2021 die Anwesenden im Wiesbadener Untersuchungsausschuss (UNA) und über die Medien auch die weitere Öffentlichkeit bewegt und beeindruckt haben. Wer die bislang insgesamt neun Stellungnahmen und Aussagen über die drei Termine hinweg im Zusammenhang verfolgt hat, konnte sich bereits ein gleichermaßen umfassendes wie erschütterndes Bild vom Versagen der Behörden und der Polizei vor, in und nach der Tatnacht des 19.02.2020 in Hanau machen. Zudem haben Angehörige das erste Gutachten von Forensic Architecture, einer unabhängigen Ermittlungsagentur, in die Beweisaufnahme eingeführt: eine Video-Rekonstruktion zum zweiten Tatort, die belegt, dass für fünf Personen in der Arena-Bar, von denen zwei ermordet und zwei schwer verletzt wurden, die Zeit ausgereicht hätte, durch den Notausgang zu fliehen – wenn dieser denn offen gewesen wäre. Zu den drei ersten Sitzungstagen und zum Gutachten mehr auf den folgenden Seiten.
Am Freitag, dem 21. Januar 2022 findet die zunächst letzte der vier Sitzungen statt, in der weitere drei Betroffene Zeugnis ablegen. Erneut wird aus diesem Anlass um 8.30 Uhr eine Mahnwache mit Kundgebung direkt vor dem Landtag stattfinden. Wir wollen den Angehörigen unsere fortgesetzte Solidarität zeigen in ihrem Kampf um lückenlose Aufklärung.
Bereits am Montag, dem 24. Januar folgt ein nächster Sitzungstag des UNA, am 7. sowie 18. Februar 2022 dann zwei weitere Termine – noch vor dem zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlages von Hanau. Im Jahr 2022 sind insgesamt ca. 20 UNA-Sitzungen terminiert.
Als Initiative 19. Februar werden wir diese kontinuierlich beobachten und gemeinsam mit anderen Initiativen aus der Region regelmäßige Mahnwachen mit Informationsständen organisieren.
Wer mehr und aktuelles wissen oder wer sich an den Mahnwachen beteiligen möchte, bitte gerne melden.
Den vollständigen Newsletter findet ihr hier zum Download, Ausdrucken und Weiterverbreiten.
Etwa 100 Menschen haben sich um 8.30 Uhr morgens vor dem Eingang zum hessischen Landtag versammelt: zur Mahnwache mit Kundgebung zur Unterstützung der Angehörigen, die an diesem Tag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag aussagten. In einem einführenden Redebeitrag wurde über den absehbaren Ablauf dieses und der folgenden Sitzungstage informiert. Rund um einen Informationstisch hingen Plakate und Fotos mit den Gesichtern der Ermordeten, dazu zwei große Banner mit den vier Forderungen der Initiative: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
Die erste öffentliche Sitzung fand viel mediale Aufmerksamkeit, Journalisten und Kamerateams waren außerhalb und innerhalb des Landtags im Einsatz.
Vaska Zlateva, die Cousine von Kaloyan Velkov, dem ersten Opfer am Heumarkt, sagte als erste Zeugin aus. Sie thematisierte den bislang wenig beachteten Umstand, dass von den ersten Schüssen bis zum Auffinden der Leiche von Kaloyan über 25 Minuten vergangen sind. Sie stellte die Frage, warum es so lange gedauert und was das zu bedeuten hat. In der Befragung durch die Abgeordneten macht sie nochmal deutlich, dass sie in der Nacht und auch den nächsten Tagen weder über den Todeszeitpunkt, noch über den Ablauf in der La Votre Bar oder über die Obduktion, sowie über die Möglichkeiten für einen rechtlichen Beistand informiert wurde. Und sie beendet ihr Statement mit einer klaren Ansage: “Ich möchte, dass alle, die Fehler gemacht haben in der Tatnacht und danach, bestraft werden, ich möchte, dass man sich für diese Fehler entschuldigt.“
Hayrettin Saraçoğlu, der Bruder von Fatih, folgte als zweiter Zeuge. Auch er bestätigt, dass es über Tage nicht möglich war, von Behörden Informationen zum Tatablauf und zu seinem toten Bruder zu erhalten. Er thematisierte, wie belastend es war, dass er ein Jahr nach der Tat Gewebeproben seines Bruders ausgehändigt bekam und wie einsam er sich dabei fühlte. Schließlich klagte Hayrettin an – nachdem AfD-Abgeordnete Nachfragen gestellt hatten – dass rassistische Kampagnen, wie insbesondere von der AfD gegen Shisha-Bars, den Boden für solche Anschläge wie in Hanau bereitet hatten
Diana Sokoli, die Lebensgefährtin von Fatih, trat als letzte Zeugin an diesem ersten Sitzungstag auf. Sie beschrieb die schreckliche Situation am Heumarkt und dann in der Turnhalle in Hanau-Lamboy, zu der sie wie viele andere Angehörige in dieser Nacht gebracht wurde. Alle mussten ewig warten, um dann – von einer Liste abgelesen – die gesammelte Todesnachricht zu erhalten. Danach gab es über Tage keine klaren Informationen, keinen Ansprechpartner. Schließlich auch ihre Frage an Polizei und Behörden: „Ein Nazi der im Internet war, mit Waffenschein, wie konnte man das nicht verhindern“.
Erneut hatte die Initiative 19. Februar am frühen Morgen zur Mahnwache aufgerufen, erneut waren vor dem Landtag auch viele Medien vertreten. Zusätzlich zum Infostand und Transparenten wurde eine große Tafel mit zehn Plakaten zu den zehn zentralen offenen Fragen des Untersuchungs-ausschusses aufgestellt. In einem kurzen Redebeitrag wurde zunächst die Einstellung des Verfahrens wegen Mittäterschaft durch den Generalbundesanwalt kommentiert. Anschließend erläuterte Björn Elberling, der Rechtsanwalt von Familie Păun bezüglich der Nichterreichbarkeit des Notrufs, warum er der Einstellung des Verfahrens durch die Hanauer Staatsanwaltschaft widerspricht. Dazu würde später Niculescu Păun vor dem UNA aussagen. Doch zunächst wurde die erste Zeugin mit Durchsagen und Applaus in den Landtag verabschiedet.
Emiş Gürbüz eröffnete den Sitzungstag und schildert zunächst, welche Lücke die Ermordung ihres Sohnes Sedat in ihrer Familie gerissen hat und kritisiert das unmenschliche Obduktionsverfahren. Sie beschreibt ihren Kampf um eine würdige Erinnerung in Dietzenbach und trägt ihre zentrale Frage vor: „Wann wollt Ihr endlich lernen? Ihr habt schon so lange gewartet, als mein Kind ermordet wurde. Seit den 80er/90er Jahren sind so viele rassistische Morde passiert in Deutschland. Ich bin sicher: die Morde in Hanau wären nicht geschehen, wenn daraus gelernt worden wäre.“
Als zweiter Zeuge dieses Tages folgt Niculescu Păun, der Vater von Vili. Er beschreibt zunächst die Nacht und den Vormittag des 20.Februar und wie er und seine Frau ihren Sohn suchen. Kein Polizist, keine Behörde informiert sie über den Tod von Vili und auch in den Tagen und Wochen danach: keinerlei Aufklärung über den Tatablauf. Vielmehr muss Nicu Păun selbst herausfinden, dass Vili mehrfach versucht hatte, über die 110 die Polizei zu erreichen und nicht durchkam. Umfassend zeichnet er nach, wie das Notrufversagen zunächst vertuscht, dann teilweise zugegeben und schließlich aber ein Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt werden sollte. Nicu Păun nennt die Namen der Verantwortlichen, die im weiteren Verlauf des UNA als Zeugen zu diesem offensichtlichen Organisationsversagen geladen werden sollten und überreicht den Abgeordneten entsprechende Unterlagen.
Saida Hashemi, die Schwester von Said Nesar, ist die letzte Zeugin dieses zweiten Sitzungstages und sie trägt in kompakter Form ihre Erlebnisse in der Tatnacht und danach vor. Auch ihre Familie wurde über eine Woche im Unklaren darüber gelassen, was mit der Leiche von Said Nesar passiert und wo sie sich befindet. Über mehrere Monate müssen sie dafür kämpfen, das konfiszierte Handy ihres Bruders zurückzubekommen und dann waren alle Daten gelöscht. Einmal mehr ohne jede Erklärung. Sie beendet ihr Statement mit den folgenden Fragen: „Warum wurden die Familien im Ungewissen gelassen? Warum gab es keine Aufklärung warum, wann, was passierte? Wie kann es sein, dass der Täter legal Waffen besitzen konnte?“
Die Mahnwache beginnt erneut mit einer kurzen Kundgebung, während Journalist:innen ihre ersten Interviews starten. An diesem dritten öffentlichen Sitzungstag wird der verschlossene Notausgang beim zweiten Tatort im Mittelpunkt von zwei Zeugenaussagen stehen.
Said Etris Hashemi startet als erster Zeuge und beginnt seine Erklärung mit einer eindrücklichen Schilderung dessen, was er am 19.02.2020 in der Arena-Bar erleben musste und wie die Nacht nur knapp überlebte. Denn er wurde von zwei Kugeln des Mörders getroffen, versuchte dennoch anderen Betroffenen zu helfen und war damit konfrontiert, dass die eintreffende Polizei ihn nach dem Ausweis fragte und der Rettungswagen erst verspätet Richtung Krankenhaus losfahren durfte. Im zweiten Teil seiner Ausführungen stellte Etris Hashemi ein neues Gutachten von Forensic Architecture vor, welches mittels einer Video-Rekonstruktion belegte, was er selbst in den Monaten nach dem Anschlag immer wieder betont hatte: wäre der Notausgang offen gewesen, hätten sie es nach draußen schaffen und fliehen können. Weil dieser aber in der Regel verschlossen war und das auch alle wussten, saßen sie in der Falle.
Zur Armin Kurtovićs Zeugenaussage verweisen wir auf den Zeitungsartikel der Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/frankfurt/wir-wurden-wie-am-fliessband-abgefertigt-91191930.html
Eine Auswahl der Presseberichte zum Untersuchungsausschuss ist auf der Website der Initiative 19. Februar zu finden: https://19feb-hanau.org/in-der-presse/
Auszüge aus dem Gutachten zum Notausgang
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Methodenbericht der unabhängigen Ermittlungsagentur, deren Rekonstruktion zum zweiten Tatort von Etris Hashemi am 20.12.2021 im Untersuchungs-ausschuss vorgestellt und an die Abgeordneten übergeben wurde. Viele Medien haben dieses neue Gutachten in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.
„Forensic Architecture (FA) wurde zusammen mit ihrer in Berlin sitzenden Schwesterorganisation FORENSIS von der ‚Initiative 19. Februar,‘ sowie der Anwältin von Familie Gültekin damit beauftragt, eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Anschlägen zu untersuchen.
(…) Unsere Recherche (will) folgende Frage beantworten:
Wenn die Personen, die sich am 19. Februar 2020 um 22.00 Uhr in der Arena Bar aufhielten, zum Notausgang gelaufen wären, hätten sie dann genug Zeit gehabt, um zu entkommen?
Um diese Frage zu beantworten, hat FA eine Kopie der Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Arena Bar vom Zeitpunkt des Angriffes ausgewertet. Das Videomaterial besteht aus Aufnahmen von sechs verschiedenen Kameras, die in der Arena Bar und dem benachbarten Kiosk angebracht waren. Die in diesem Dokument dargelegte Recherche basiert auf einer umfassenden Analyse dieses Filmmaterials. (…)“
FA hat in einer sehr eingehenden Untersuchung die Laufpfade der fünf Personen rekonstruiert, diese dann in Richtung des Notausgangs gespiegelt und bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Täter die Bar betrat, verlängert. FA kommt in dieser beeindruckenden Recherche zu folgendem Fazit:
„Unser hypothetisches Szenario zeigt, dass:
wenn der Notausgang am Abend des Anschlages offen gewesen ist und wenn die fünf jungen Männer in der Arena Bar am Abend des Anschlages statt zum hinteren Teil der Bar (22:00:23) sich zum gleichen Zeitpunkt zum Notausgang bewegt hätten und dabei ähnlich schnell wie bei den realen Ereignissen gewesen wären, dann wären zum Zeitpunkt, an dem der Täter die Bar betreten hat (22:00:32), vier der fünf Personen komplett außerhalb seines Sichtfeldes gewesen. Er hätte den Bruchteil einer Sekunde (ca. 0.2s) Zeit gehabt, um auf die letzte flüchtende Person zu zielen und zu schießen, bevor auch diese aus seinem Sichtfeld verschwunden gewesen wäre.
Den Behauptungen der Hanauer Staatsanwaltschaft widersprechend zeigt unsere Analyse:
Alle fünf Personen hatten genug Zeit, um durch den Notausgang zu entkommen. Wenn der Notausgang offen gewesen ist, und sie das gewusst hätten, dann hätten sie alle den Anschlag überleben können.
Dieses Ergebnis unterstreicht noch einmal, wie wichtig eine gründliche und erschöpfende Untersuchung der allgemeineren Fragen ist, die im Zusammen-hang mit der Arena Bar entstanden sind.
Die wichtigste Frage ist dabei natürlich, ob der Notausgang an jenem Abend wirklich versperrt war – und, falls ja, wie das passieren konnte.
Darüber hinaus wird deutlich, dass der vorherige Umgang der Polizei und anderer Behörden mit der Arena Bar und ihren Besitzern genauer beleuchtet werden sollten, nicht zuletzt wegen der Anschuldigung, dass dieser Umgang dazu beigetragen haben könnten, dass der Notausgang am Tatabend des 19. Februar 2020 versperrt war oder für versperrt gehalten wurde.“
Der gesamte Methodenbericht sowie die Video-Rekonstruktion können unter folgendem Link nachgelesen und angesehen werden:
https://forensic-architecture.org/investigation/hanau-the-arena-bar
Im gleichen Zusammenhang, nämlich für die bestmögliche juristische und forensische Unterstützung der Familien von Hanau, hat die Initiative 19. Februar Hanau eine neue Spendenkampagne „Für lückenlose Aufklärung“ gestartet. Sie findet sich unter folgendem Link:
Zur Einstellung des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt
Am 16.12.2021 erscheinen am Vormittag erste Artikel in den Medien, denen entsprechend der Generalbundesanwalt (GBA) ankündigt, die Ermittlungen zu Hanau einzustellen. In der entsprechenden Pressemitteilung aus Karlsruhe wurde formuliert: „Nach Ausschöpfung aller relevanten Ermittlungsansätze haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser ergeben.“ Zum Vater des Täters wird am Ende des Textes ausgeführt: „Ein in erheblichem Umfang übereinstimmendes Weltbild von Vater und Sohn mit extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen vermag weder für sich alleine noch mit der vorgenannten zu Tage getretenen Einflussnahme eine Teilnahme oder Mitwisserschaft zu begründen.“
Dazu hat die Initiative 19. Februar am gleichen Tag eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:
„(1) Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) war ausschließlich mit den Ermittlungen gegen mögliche Mittäter, Mitwisser oder Beihelfer des rassistischen Mörders von Hanau befasst. Wir sehen nicht, dass die Rolle des Vaters des Täters in der Tatnacht ausermittelt ist. Vielmehr haben sich im Zusammenhang mit dem Prozess im Oktober 2021 wegen Beleidigungen des Vaters neue Hinweise darauf ergeben, wie offensiv der Vater das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.
(2) Alle unsere Vorhaltungen, Fragen und Kritiken am polizeilichen und behördlichen Versagen vor, in und nach der Tatnacht waren kein Teil der GBA-Ermittlungen. Insbesondere die Waffenerlaubnisse für den Täter, die Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs, der verschlossene Notausgang am zweiten Tatort und die verspätete Stürmung des Täterhauses inklusive der Fragen nach der Rolle rechtsextremistischer SEK-Polizisten in Hanau liegen in der Verantwortung der hessischen Landesregierung und müssen hier aufgeklärt werden.
(3) All diese genannten Versagensfragen stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, der am morgigen Freitag, 17.12., sowie am Montag, 20.12.2021, mit weiteren Zeug:innenaussagen der Angehörigen und Überlebenden fortgesetzt wird. Morgen werden u.a. das Organisationsversagen bezüglich des polizeilichen Notrufs und am Montag der verschlossene Notausgang im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzungen stehen.
Initiative 19. Februar Hanau am 16. Dezember 2021“
Erste Auszahlungen aus dem hessischen Opferfond
Kurz vor Weihnachten 2021 also rund 22 Monate nach den rassistischen Morden von Hanau haben die Familien der Opfer vom 19. Februar 2020 eine Entschädigungszahlung von der Landesregierung erhalten. Bis dahin hatten sie aus Wiesbaden keinen Cent an finanzieller Unterstützung bekommen.
Fast genau ein Jahr zuvor, im Dezember 2020, hatten die Initiative 19. Februar Hanau, die Beratungsstelle Response aus Frankfurt sowie der Dachverband der Opferberatungsstellen (VBRG) aus Berlin begonnen, Parteienvertreter:innen in Wiesbaden aufzufordern, zur finanziellen Absicherung der Angehörigen und Überlebenden des Anschlags von Hanau einen Fond für Opfer rassistischer Gewalt einzurichten. Im Laufe der folgenden Monate hatten dies auch der Oberbürgermeister der Stadt Hanau mit allen Parteienvertreter:innen sowie bis Mai 2021 über 55.000 Unterzeichner:innen eines entsprechenden Aufrufs unterstützt. Bereits Ende Januar 2021 wurden zwar zwei Millionen Euro für einen allgemeinen Opferfond im Haushalt bereitgestellt, doch es blieb in der noch vagen Umschreibung völlig unklar, wieviel davon die Hanauer Angehörigen erhalten würden. Die Enthüllungen zum Anfang des Jahres (Stichwort: Notrufversagen), die große öffentliche Aufmerksamkeit für die Kette des Versagens bei Behörden und Polizei rund um den ersten Jahrestag, schließlich im Juni 2021 die notgedrungene Auflösung der rassistisch durchsetzen SEK-Einheit in Frankfurt, von der 13 Polizisten in Hanau im Einsatz waren: das alles erhöhte den Druck auf die Politik auch in Sachen Opferfond. Es dauerte dann weitere fünf Monate und benötigte nochmalige öffentliche Ermahnungen, bis die bürokratischen Strukturen eingerichtet und die Auszahlungen in Gang gekommen sind.
Der zweite Jahrestag am
19. Februar 2022
Bereits in wenigen Wochen jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der 19. Februar 2022 fällt auf einen Samstag. Für Hanau laden wir zu einer regionalen Demonstration ein. Zum Jahrestag wünschen wir uns dezentral in vielen Städten Gedenkaktionen und Kundgebungen.
Die Demonstration in Hanau soll nach bisherigem Planungsstand (Stand 12. Januar) am 19.02.22 um 16 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen und wird zwei bis drei Stunden dauern.
Am späteren Abend wird es dann wie im letzten Jahr – also zwischen 21.30 und ca. 22.30 Uhr – an den beiden Tatorten Heumarkt und Kurt-Schumacher-Platz parallele Gedenken mit Kerzenmeer und Blumen geben.
Für den Vormittag ist eine Andacht auf dem Friedhof in Planung, und es wird hoffentlich bereits in den Tagen zuvor sowie danach vielfältige Aktivitäten in Hanau geben.
Ausstellung des Hanauer Kulturvereins in der Remisen-Galerie im Schloss Philippsruhe
Ausstellung und gemeinsame Veranstaltungen des Hanauer Kulturvereins und der Initiative 19. Februar zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
Foto- und Buchprojekt von Jasper Kettner und Ibrahim Arslan: “Die Angehörigen“
In der Fotoausstellung werden Fotos von Familienmitgliedern, Freund*innen und Pat*innen von Menschen gezeigt, die aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Nicht die Täter*innen, sondern die Opfer sollen in Erinnerung bleiben. In den ausliegenden Büchern können sich die Besucher*innen näher mit der Geschichte der Verstorbenen und der Hinterbliebenen auseinandersetzen.
Öffnungszeiten: samstags und sonntags 14.00 bis 17.00 Uhr, Eintritt frei
Vernissage am 12. Februar 2022
Zur Vernissage spricht Saida Hashemi, Schwester des ermordeten Nesar Hashemi und des Überlebenden Etris Hashemi.
Informationsabend zum Untersuchungsausschuss am Dienstag, den 22. Februar 2022, 18 Uhr
Finissage am 27. Februar 2022
Zur Finissage gibt es eine Diskussionsrunde unter der Leitung von Joachim Volke: „Ist die Demokratie machtlos/hilflos gegen Rassismus?“
Einführungsgedicht: Melis Ntente, Preisträgerin des HR2 Kulturpreises 2020
Veranstaltungsort: Remisengalerie des Hanauer Kulturvereins und anschließender Kassettensaal, rechtes Torgebäude des Schlosses Philippsruhe, Hanau, Philippsruher Allee 45, 63454 Hanau
Internationale Wochen gegen Rassismus
Globaler Veranstaltungszeitraum: 14.-27. März 2022
In Hanau als Sonderfall beginnt der Projektzeitraum bereits am 19. Februar.
Alle Infos zu Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Hanau finden sich unter https://www.wgr-hanau.de
#saytheirnames —
Newsletter der Initiative 19. Februar Hanau
Nr. 6 — Januar 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
es waren einmal mehr sehr starke Stimmen der Angehörigen und Überlebenden aus Hanau, die im Dezember 2021 die Anwesenden im Wiesbadener Untersuchungsausschuss (UNA) und über die Medien auch die weitere Öffentlichkeit bewegt und beeindruckt haben. Wer die bislang insgesamt neun Stellungnahmen und Aussagen über die drei Termine hinweg im Zusammenhang verfolgt hat, konnte sich bereits ein gleichermaßen umfassendes wie erschütterndes Bild vom Versagen der Behörden und der Polizei vor, in und nach der Tatnacht des 19.02.2020 in Hanau machen. Zudem haben Angehörige das erste Gutachten von Forensic Architecture, einer unabhängigen Ermittlungsagentur, in die Beweisaufnahme eingeführt: eine Video-Rekonstruktion zum zweiten Tatort, die belegt, dass für fünf Personen in der Arena-Bar, von denen zwei ermordet und zwei schwer verletzt wurden, die Zeit ausgereicht hätte, durch den Notausgang zu fliehen – wenn dieser denn offen gewesen wäre. Zu den drei ersten Sitzungstagen und zum Gutachten mehr auf den folgenden Seiten.
Am Freitag, dem 21. Januar 2022 findet die zunächst letzte der vier Sitzungen statt, in der weitere drei Betroffene Zeugnis ablegen. Erneut wird aus diesem Anlass um 8.30 Uhr eine Mahnwache mit Kundgebung direkt vor dem Landtag stattfinden. Wir wollen den Angehörigen unsere fortgesetzte Solidarität zeigen in ihrem Kampf um lückenlose Aufklärung.
Bereits am Montag, dem 24. Januar folgt ein nächster Sitzungstag des UNA, am 7. sowie 18. Februar 2022 dann zwei weitere Termine – noch vor dem zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlages von Hanau. Im Jahr 2022 sind insgesamt ca. 20 UNA-Sitzungen terminiert.
Als Initiative 19. Februar werden wir diese kontinuierlich beobachten und gemeinsam mit anderen Initiativen aus der Region regelmäßige Mahnwachen mit Informationsständen organisieren.
Wer mehr und aktuelles wissen oder wer sich an den Mahnwachen beteiligen möchte, bitte gerne melden.
Untersuchungsausschuss am 3. Dezember – Tag 1
Etwa 100 Menschen haben sich um 8.30 Uhr morgens vor dem Eingang zum hessischen Landtag versammelt: zur Mahnwache mit Kundgebung zur Unterstützung der Angehörigen, die an diesem Tag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag aussagten. In einem einführenden Redebeitrag wurde über den absehbaren Ablauf dieses und der folgenden Sitzungstage informiert. Rund um einen Informationstisch hingen Plakate und Fotos mit den Gesichtern der Ermordeten, dazu zwei große Banner mit den vier Forderungen der Initiative: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
Die erste öffentliche Sitzung fand viel mediale Aufmerksamkeit, Journalisten und Kamerateams waren außerhalb und innerhalb des Landtags im Einsatz.
Vaska Zlateva, die Cousine von Kaloyan Velkov, dem ersten Opfer am Heumarkt, sagte als erste Zeugin aus. Sie thematisierte den bislang wenig beachteten Umstand, dass von den ersten Schüssen bis zum Auffinden der Leiche von Kaloyan über 25 Minuten vergangen sind. Sie stellte die Frage, warum es so lange gedauert und was das zu bedeuten hat. In der Befragung durch die Abgeordneten macht sie nochmal deutlich, dass sie in der Nacht und auch den nächsten Tagen weder über den Todeszeitpunkt, noch über den Ablauf in der La Votre Bar oder über die Obduktion, sowie über die Möglichkeiten für einen rechtlichen Beistand informiert wurde. Und sie beendet ihr Statement mit einer klaren Ansage: “Ich möchte, dass alle, die Fehler gemacht haben in der Tatnacht und danach, bestraft werden, ich möchte, dass man sich für diese Fehler entschuldigt.“
Hayrettin Saraçoğlu, der Bruder von Fatih, folgte als zweiter Zeuge. Auch er bestätigt, dass es über Tage nicht möglich war, von Behörden Informationen zum Tatablauf und zu seinem toten Bruder zu erhalten. Er thematisierte, wie belastend es war, dass er ein Jahr nach der Tat Gewebeproben seines Bruders ausgehändigt bekam und wie einsam er sich dabei fühlte. Schließlich klagte Hayrettin an – nachdem AfD-Abgeordnete Nachfragen gestellt hatten – dass rassistische Kampagnen, wie insbesondere von der AfD gegen Shisha-Bars, den Boden für solche Anschläge wie in Hanau bereitet hatten.
Diana Sokoli, die Lebensgefährtin von Fatih, trat als letzte Zeugin an diesem ersten Sitzungstag auf. Sie beschrieb die schreckliche Situation am Heumarkt und dann in der Turnhalle in Hanau-Lamboy, zu der sie wie viele andere Angehörige in dieser Nacht gebracht wurde. Alle mussten ewig warten, um dann – von einer Liste abgelesen – die gesammelte Todesnachricht zu erhalten. Danach gab es über Tage keine klaren Informationen, keinen Ansprechpartner. Schließlich auch ihre Frage an Polizei und Behörden: „Ein Nazi der im Internet war, mit Waffenschein, wie konnte man das nicht verhindern“.
Untersuchungsausschuss am 17. Dezember – Tag 2
Erneut hatte die Initiative 19. Februar am frühen Morgen zur Mahnwache aufgerufen, erneut waren vor dem Landtag auch viele Medien vertreten. Zusätzlich zum Infostand und Transparenten wurde eine große Tafel mit zehn Plakaten zu den zehn zentralen offenen Fragen des Untersuchungs-ausschusses aufgestellt. In einem kurzen Redebeitrag wurde zunächst die Einstellung des Verfahrens wegen Mittäterschaft durch den Generalbundesanwalt kommentiert. Anschließend erläuterte Björn Elberling, der Rechtsanwalt von Familie Păun bezüglich der Nichterreichbarkeit des Notrufs, warum er der Einstellung des Verfahrens durch die Hanauer Staatsanwaltschaft widerspricht. Dazu würde später Niculescu Păun vor dem UNA aussagen. Doch zunächst wurde die erste Zeugin mit Durchsagen und Applaus in den Landtag verabschiedet.
Emiş Gürbüz eröffnete den Sitzungstag und schildert zunächst, welche Lücke die Ermordung ihres Sohnes Sedat in ihrer Familie gerissen hat und kritisiert das unmenschliche Obduktionsverfahren. Sie beschreibt ihren Kampf um eine würdige Erinnerung in Dietzenbach und trägt ihre zentrale Frage vor: „Wann wollt Ihr endlich lernen? Ihr habt schon so lange gewartet, als mein Kind ermordet wurde. Seit den 80er/90er Jahren sind so viele rassistische Morde passiert in Deutschland. Ich bin sicher: die Morde in Hanau wären nicht geschehen, wenn daraus gelernt worden wäre.“
Als zweiter Zeuge dieses Tages folgt Niculescu Păun, der Vater von Vili. Er beschreibt zunächst die Nacht und den Vormittag des 20.Februar und wie er und seine Frau ihren Sohn suchen. Kein Polizist, keine Behörde informiert sie über den Tod von Vili und auch in den Tagen und Wochen danach: keinerlei Aufklärung über den Tatablauf. Vielmehr muss Nicu Păun selbst herausfinden, dass Vili mehrfach versucht hatte, über die 110 die Polizei zu erreichen und nicht durchkam. Umfassend zeichnet er nach, wie das Notrufversagen zunächst vertuscht, dann teilweise zugegeben und schließlich aber ein Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt werden sollte. Nicu Păun nennt die Namen der Verantwortlichen, die im weiteren Verlauf des UNA als Zeugen zu diesem offensichtlichen Organisationsversagen geladen werden sollten und überreicht den Abgeordneten entsprechende Unterlagen.
Saida Hashemi, die Schwester von Said Nesar, ist die letzte Zeugin dieses zweiten Sitzungstages und sie trägt in kompakter Form ihre Erlebnisse in der Tatnacht und danach vor. Auch ihre Familie wurde über eine Woche im Unklaren darüber gelassen, was mit der Leiche von Said Nesar passiert und wo sie sich befindet. Über mehrere Monate müssen sie dafür kämpfen, das konfiszierte Handy ihres Bruders zurückzubekommen und dann waren alle Daten gelöscht. Einmal mehr ohne jede Erklärung. Sie beendet ihr Statement mit den folgenden Fragen: „Warum wurden die Familien im Ungewissen gelassen? Warum gab es keine Aufklärung warum, wann, was passierte? Wie kann es sein, dass der Täter legal Waffen besitzen konnte?“
Untersuchungsausschuss am 20. Dezember – Tag 3
Die Mahnwache beginnt erneut mit einer kurzen Kundgebung, während Journalist:innen ihre ersten Interviews starten. An diesem dritten öffentlichen Sitzungstag wird der verschlossene Notausgang beim zweiten Tatort im Mittelpunkt von zwei Zeugenaussagen stehen.
Said Etris Hashemi startet als erster Zeuge und beginnt seine Erklärung mit einer eindrücklichen Schilderung dessen, was er am 19.02.2020 in der Arena-Bar erleben musste und wie die Nacht nur knapp überlebte. Denn er wurde von zwei Kugeln des Mörders getroffen, versuchte dennoch anderen Betroffenen zu helfen und war damit konfrontiert, dass die eintreffende Polizei ihn nach dem Ausweis fragte und der Rettungswagen erst verspätet Richtung Krankenhaus losfahren durfte. Im zweiten Teil seiner Ausführungen stellte Etris Hashemi ein neues Gutachten von Forensic Architecture vor, welches mittels einer Video-Rekonstruktion belegte, was er selbst in den Monaten nach dem Anschlag immer wieder betont hatte: wäre der Notausgang offen gewesen, hätten sie es nach draußen schaffen und fliehen können. Weil dieser aber in der Regel verschlossen war und das auch alle wussten, saßen sie in der Falle.
Zur Armin Kurtovićs Zeugenaussage verweisen wir auf den Zeitungsartikel der Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/frankfurt/wir-wurden-wie-am-fliessband-abgefertigt-91191930.html
Eine Auswahl der Presseberichte zum Untersuchungsausschuss ist auf der Website der Initiative 19. Februar zu finden: https://19feb-hanau.org/in-der-presse/
Forensic Architecture/Forensis
Auszüge aus dem Gutachten zum Notausgang
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Methodenbericht der unabhängigen Ermittlungsagentur, deren Rekonstruktion zum zweiten Tatort von Etris Hashemi am 20.12.2021 im Untersuchungs-ausschuss vorgestellt und an die Abgeordneten übergeben wurde. Viele Medien haben dieses neue Gutachten in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.
„Forensic Architecture (FA) wurde zusammen mit ihrer in Berlin sitzenden Schwesterorganisation FORENSIS von der ‚Initiative 19. Februar,‘ sowie der Anwältin von Familie Gültekin damit beauftragt, eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Anschlägen zu untersuchen.
(…) Unsere Recherche (will) folgende Frage beantworten:
Wenn die Personen, die sich am 19. Februar 2020 um 22.00 Uhr in der Arena Bar aufhielten, zum Notausgang gelaufen wären, hätten sie dann genug Zeit gehabt, um zu entkommen?
Um diese Frage zu beantworten, hat FA eine Kopie der Aufnahmen der Überwachungskameras aus der Arena Bar vom Zeitpunkt des Angriffes ausgewertet. Das Videomaterial besteht aus Aufnahmen von sechs verschiedenen Kameras, die in der Arena Bar und dem benachbarten Kiosk angebracht waren. Die in diesem Dokument dargelegte Recherche basiert auf einer umfassenden Analyse dieses Filmmaterials. (…)“
FA hat in einer sehr eingehenden Untersuchung die Laufpfade der fünf Personen rekonstruiert, diese dann in Richtung des Notausgangs gespiegelt und bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Täter die Bar betrat, verlängert. FA kommt in dieser beeindruckenden Recherche zu folgendem Fazit:
„Unser hypothetisches Szenario zeigt, dass:
wenn der Notausgang am Abend des Anschlages offen gewesen ist und wenn die fünf jungen Männer in der Arena Bar am Abend des Anschlages statt zum hinteren Teil der Bar (22:00:23) sich zum gleichen Zeitpunkt zum Notausgang bewegt hätten und dabei ähnlich schnell wie bei den realen Ereignissen gewesen wären,
dann wären zum Zeitpunkt, an dem der Täter die Bar betreten hat (22:00:32), vier der fünf Personen komplett außerhalb seines Sichtfeldes gewesen. Er hätte den Bruchteil einer Sekunde (ca. 0.2s) Zeit gehabt, um auf die letzte flüchtende Person zu zielen und zu schießen, bevor auch diese aus seinem Sichtfeld verschwunden gewesen wäre.
Den Behauptungen der Hanauer Staatsanwaltschaft widersprechend zeigt unsere Analyse:
Alle fünf Personen hatten genug Zeit, um durch den Notausgang zu entkommen. Wenn der Notausgang offen gewesen ist, und sie das gewusst hätten, dann hätten sie alle den Anschlag überleben können.
Dieses Ergebnis unterstreicht noch einmal, wie wichtig eine gründliche und erschöpfende Untersuchung der allgemeineren Fragen ist, die im Zusammen-hang mit der Arena Bar entstanden sind.
Die wichtigste Frage ist dabei natürlich, ob der Notausgang an jenem Abend wirklich versperrt war – und, falls ja, wie das passieren konnte.
Darüber hinaus wird deutlich, dass der vorherige Umgang der Polizei und anderer Behörden mit der Arena Bar und ihren Besitzern genauer beleuchtet werden sollten, nicht zuletzt wegen der Anschuldigung, dass dieser Umgang dazu beigetragen haben könnten, dass der Notausgang am Tatabend des 19. Februar 2020 versperrt war oder für versperrt gehalten wurde.“
Der gesamte Methodenbericht sowie die Video-Rekonstruktion können unter folgendem Link nachgelesen und angesehen werden:
https://forensic-architecture.org/investigation/hanau-the-arena-bar
Im gleichen Zusammenhang, nämlich für die bestmögliche juristische und forensische Unterstützung der Familien von Hanau, hat die Initiative 19. Februar Hanau eine neue Spendenkampagne „Für lückenlose Aufklärung“ gestartet. Sie findet sich unter folgendem Link:
(Ohne) Konsequenzen
Zur Einstellung des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt
Am 16.12.2021 erscheinen am Vormittag erste Artikel in den Medien, denen entsprechend der Generalbundesanwalt (GBA) ankündigt, die Ermittlungen zu Hanau einzustellen. In der entsprechenden Pressemitteilung aus Karlsruhe wurde formuliert: „Nach Ausschöpfung aller relevanten Ermittlungsansätze haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser ergeben.“ Zum Vater des Täters wird am Ende des Textes ausgeführt: „Ein in erheblichem Umfang übereinstimmendes Weltbild von Vater und Sohn mit extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen vermag weder für sich alleine noch mit der vorgenannten zu Tage getretenen Einflussnahme eine Teilnahme oder Mitwisserschaft zu begründen.“
Dazu hat die Initiative 19. Februar am gleichen Tag eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:
„(1) Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) war ausschließlich mit den Ermittlungen gegen mögliche Mittäter, Mitwisser oder Beihelfer des rassistischen Mörders von Hanau befasst. Wir sehen nicht, dass die Rolle des Vaters des Täters in der Tatnacht ausermittelt ist. Vielmehr haben sich im Zusammenhang mit dem Prozess im Oktober 2021 wegen Beleidigungen des Vaters neue Hinweise darauf ergeben, wie offensiv der Vater das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.
(2) Alle unsere Vorhaltungen, Fragen und Kritiken am polizeilichen und behördlichen Versagen vor, in und nach der Tatnacht waren kein Teil der GBA-Ermittlungen. Insbesondere die Waffenerlaubnisse für den Täter, die Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs, der verschlossene Notausgang am zweiten Tatort und die verspätete Stürmung des Täterhauses inklusive der Fragen nach der Rolle rechtsextremistischer SEK-Polizisten in Hanau liegen in der Verantwortung der hessischen Landesregierung und müssen hier aufgeklärt werden.
(3) All diese genannten Versagensfragen stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, der am morgigen Freitag, 17.12., sowie am Montag, 20.12.2021, mit weiteren Zeug:innenaussagen der Angehörigen und Überlebenden fortgesetzt wird. Morgen werden u.a. das Organisationsversagen bezüglich des polizeilichen Notrufs und am Montag der verschlossene Notausgang im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzungen stehen.
Initiative 19. Februar Hanau am 16. Dezember 2021“
Gerechtigkeit
Erste Auszahlungen aus dem hessischen Opferfond
Kurz vor Weihnachten 2021 also rund 22 Monate nach den rassistischen Morden von Hanau haben die Familien der Opfer vom 19. Februar 2020 eine Entschädigungszahlung von der Landesregierung erhalten. Bis dahin hatten sie aus Wiesbaden keinen Cent an finanzieller Unterstützung bekommen.
Fast genau ein Jahr zuvor, im Dezember 2020, hatten die Initiative 19. Februar Hanau, die Beratungsstelle Response aus Frankfurt sowie der Dachverband der Opferberatungsstellen (VBRG) aus Berlin begonnen, Parteienvertreter:innen in Wiesbaden aufzufordern, zur finanziellen Absicherung der Angehörigen und Überlebenden des Anschlags von Hanau einen Fond für Opfer rassistischer Gewalt einzurichten. Im Laufe der folgenden Monate hatten dies auch der Oberbürgermeister der Stadt Hanau mit allen Parteienvertreter:innen sowie bis Mai 2021 über 55.000 Unterzeichner:innen eines entsprechenden Aufrufs unterstützt. Bereits Ende Januar 2021 wurden zwar zwei Millionen Euro für einen allgemeinen Opferfond im Haushalt bereitgestellt, doch es blieb in der noch vagen Umschreibung völlig unklar, wieviel davon die Hanauer Angehörigen erhalten würden. Die Enthüllungen zum Anfang des Jahres (Stichwort: Notrufversagen), die große öffentliche Aufmerksamkeit für die Kette des Versagens bei Behörden und Polizei rund um den ersten Jahrestag, schließlich im Juni 2021 die notgedrungene Auflösung der rassistisch durchsetzen SEK-Einheit in Frankfurt, von der 13 Polizisten in Hanau im Einsatz waren: das alles erhöhte den Druck auf die Politik auch in Sachen Opferfond. Es dauerte dann weitere fünf Monate und benötigte nochmalige öffentliche Ermahnungen, bis die bürokratischen Strukturen eingerichtet und die Auszahlungen in Gang gekommen sind.
Erinnerung
Der zweite Jahrestag am
19. Februar 2022
Bereits in wenigen Wochen jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der 19. Februar 2022 fällt auf einen Samstag. Für Hanau laden wir zu einer regionalen Demonstration ein. Zum Jahrestag wünschen wir uns dezentral in vielen Städten Gedenkaktionen und Kundgebungen.
Die Demonstration in Hanau soll nach bisherigem Planungsstand (Stand 12. Januar) am 19.02.22 um 16 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen und wird zwei bis drei Stunden dauern.
Am späteren Abend wird es dann wie im letzten Jahr – also zwischen 21.30 und ca. 22.30 Uhr – an den beiden Tatorten Heumarkt und Kurt-Schumacher-Platz parallele Gedenken mit Kerzenmeer und Blumen geben.
Für den Vormittag ist eine Andacht auf dem Friedhof in Planung, und es wird hoffentlich bereits in den Tagen zuvor sowie danach vielfältige Aktivitäten in Hanau geben.
Termine
Ausstellung des Hanauer Kulturvereins in der Remisen-Galerie im Schloss Philippsruhe
Ausstellung und gemeinsame Veranstaltungen des Hanauer Kulturvereins und der Initiative 19. Februar zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
Foto- und Buchprojekt von Jasper Kettner und Ibrahim Arslan: “Die Angehörigen“
In der Fotoausstellung werden Fotos von Familienmitgliedern, Freund*innen und Pat*innen von Menschen gezeigt, die aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Nicht die Täter*innen, sondern die Opfer sollen in Erinnerung bleiben. In den ausliegenden Büchern können sich die Besucher*innen näher mit der Geschichte der Verstorbenen und der Hinterbliebenen auseinandersetzen.
Öffnungszeiten: samstags und sonntags 14.00 bis 17.00 Uhr, Eintritt frei
Vernissage am 12. Februar 2022
Zur Vernissage spricht Saida Hashemi, Schwester des ermordeten Nesar Hashemi und des Überlebenden Etris Hashemi.
Informationsabend zum Untersuchungsausschuss am Dienstag, den 22. Februar 2022, 18 Uhr
Finissage am 27. Februar 2022
Zur Finissage gibt es eine Diskussionsrunde unter der Leitung von Joachim Volke: „Ist die Demokratie machtlos/hilflos gegen Rassismus?“
Einführungsgedicht: Melis Ntente, Preisträgerin des HR2 Kulturpreises 2020
Veranstaltungsort: Remisengalerie des Hanauer Kulturvereins und anschließender Kassettensaal, rechtes Torgebäude des Schlosses Philippsruhe, Hanau, Philippsruher Allee 45, 63454 Hanau
Internationale Wochen gegen Rassismus
Globaler Veranstaltungszeitraum: 14.-27. März 2022
In Hanau als Sonderfall beginnt der Projektzeitraum bereits am 19. Februar.
Alle Infos zu Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Hanau finden sich unter https://www.wgr-hanau.de
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