Anlässlich des 1. Jahrestages des antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle haben wir in den vergangen Tagen an verschiedenen Orten Redebeiträge halten können. Dieser ist von der Gedenkdemo in Berlin:
Offener Brief an die Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt: Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlages am 19. Februar 2020 in Hanau
Hanau, 18. September 2020
Sehr geehrte Damen und Herren in Berlin, Wiesbaden und Hanau!
Niemand kann den Angehörigen der neun Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar ihre Liebsten zurückbringen. Kein Geld der Welt kann Ihr Leid wieder gutmachen. Doch es erscheint als das Mindeste, dass die Angehörigen materiell abgesichert werden. Das muss oberste Priorität erhalten, wenn es um konkrete Unterstützung für Hanau nach dem rassistischen Terroranschlag geht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und – neben der lückenlosen Aufklärung – die Grundlage dafür, dass die Familien die soziale Sicherheit bekommen, die sie in die Lage versetzen, in
Ruhe zu trauern und zu versuchen, einen Umgang mit dem Unfassbaren zu finden.
Doch die Situation ist bislang leider eine Andere. Auch sieben Monate nach der Tat ist die soziale Lage der Opferangehörigen inakzeptabel und ungewiß:
— Nach wie vor müssen einige Familien in Hanau-Kesselstadt wohnen, sehr nahe am Tatort und am Täterhaus, weil bislang keine angemessenen Ersatzwohnungen für alle gefunden wurden.
— Nach wie vor ist die finanzielle Absicherung bei den meisten Familien unsicher, weil nicht klar ist, wie die mit der Tat einhergehenden Einkommmensverluste ausgeglichen werden können.
Aus der Politik und in den Medien werden Informationen verbreitet, die ein verkürztes oder sogar verfälschtes Bild ergeben. „Über 1 Million Euro Soforthilfen“ hätten die Angehörigen erhalten – so hieß es in einer Pressemitteilung vom Mai 2020. Damit wurde der Anschein erweckt, dass die Familien der Opfer großzügig entschädigt wurden. Nicht mitgeteilt wurde, dass dieses Geld unter sehr vielen Opferangehörigen sowie physisch und psychisch Verletzten und Überlebenden aufgeteilt wurde und dass dann pro Familie eine Summe übrig bleibt, die keine längerfristige Sicherheit bietet.
Anträge auf Renten beim Versorgungsamt sind bürokratisch und langwierig, ein Durchlaufen dieser Verfahren ist kräftezehrend und ohne professionelle Unterstützung fast nicht möglich. Entscheidungen dauern bis zu zwei Jahren und bringen in der Regel nur einen geringfügigen Zuschuss.
Zusätzliche 600.000 Euro habe das Land Hesses als Sonderprogramm für Hanau bewilligt und – so selbst die Überschrift in der Frankfurter Rundschau im August 2020 – diene der Unterstützung der Angehörigen. Doch das ist mitnichten der Fall. Vielmehr wird diese Summe an beantragende Projekte vergeben, die nicht in Verbindung mit der Versorgung der Familien stehen müssen. Jedenfalls geht von diesem Geld kein Euro unmittelbar an die Opferangehörigen.
Kein Zweifel, mehr antirassistische Projekte sind in jeder Stadt wichtig, auch in Hanau. Aber an erster Stelle der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach dem 19. Februar müssen die dringendsten Bedürfnisse der Familien stehen.
Das heißt konkret: die Wohnungssuche darf nicht an fehlendem Geld scheitern. Für die Familien, die umziehen müssen oder wollen, dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Differenz zwischen alter und neuer Miete für eine angemessene Wohnung muss von staatlichen Stellen unbürokratisch übernommen werden.
Dasselbe Verfahren muss für den Ausgleich der Einkommensverluste gelten. Die Familien haben Menschen verloren, die zum Familieneinkommen beigetragen haben. Einige Betroffene haben wegen der traumatisierenden Tat ihre Arbeit aufgeben müssen oder sind nun seit Monaten auf Krankengeld angewiesen, mit starken Einbußen für ihren Unterhalt. Auch hier ist es die Pflicht staatlicher Stellen, einzuspringen und unbürokratisch zur finanziellen Absicherung beizutragen.
In diesem Sinne fordern wir alle Verantwortlichen im Bund, in Hessen und in Hanau auf: Schaffen Sie soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer des 19. Februar. Ermöglichen Sie eine unbürokratische Ausgleichsfinanzierung für angemessene Wohnungen und für die Einkommensverluste der neun Opferfamilien. Es braucht hier jetzt dringlich Taten statt Worte.
Initiative 19. Februar Hanau, Hanauer Hilfe, Welle gGmbH, Zentrum für Traumapädagogik Hanau, Response – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Hessen), ein Angebot der Bildungsstätte Anne Frank
Nachdem Freitagabend kurzfristig die Demonstration am 22.08.20 wegen steigender Corona-Infektionszahlen verboten wurde, musste die Mobilisierung abgebrochen und das geplante Programm für den Samstag abgesagt werden.
HANAU IST ÜBERALL – UNITED WE STREAM
Um 15h startet unsere Kundgebung am Hanauer Freiheitsplatz. Ihr könnt sie bei facebook über United We Stream sowie auf vielen weiteren Seiten sehen – oder bei YouTube streamen:
An unzähligen Orten gibt es spontane Kundgebungen und Versammlungen, die die Kundgebung übertragen. Hier eine erste Übersicht – Stand 14:00:
Aschaffenburg: 14:30 Uhr | Wolfsthalplatz /Stream
Berlin: 15:00 Uhr | Oya, Karanfil | K-Fetisch | Mundvoll | Zielona Gora | Café Bavul | Oyoun (Wissmannstr. 32) https://oyoun.de| Herrfurthplatz | Bethanien New Yorck (Marielle Franco Platz/Südflügel) | Spree // Anarche | Linienstraße 206 | Urbanstr. 67 – Hinterhof
Bielefeld: 15:00 Uhr | Kesselbrink /Stream
Bremen: 15:00 Uhr | Leibnitzplatz / Stream
Darmstadt: 14:30 Uhr | Luisenplatz / Stream
Dortmund: 13:00 Uhr | Platz der alten Synagoge / Stream
Dresden: 16:00 Uhr | Jorge-Gomonda-Platz
Erfurt: 13:00 Uhr | Thüringer Staatskanzlei
Frankfurt am Main | 14:30Uhr | Günthersburgpark (große Wiese) |Mainufer (Friedensbrücke) | Bockenheimer Warte | Frankenallee/Ecke Hufnagelstraße | Opernplatz | Willy-Brandt-Platz | Rossmarkt | Hauptwache | Römer Niddastraße Ecke Karlstraße |Brentanopark / Rödelheim
Freiburg: 19:00 Uhr | Platz der Alten Synagoge | Von Hanau bis nach Kurdistan – Gegen rechten Terror!
Fulda: 15:30 Uhr | Bahnhofsvorplatz
Gießen: 14:00 Uhr | Elefantenklo /Stream
Göttingen: 15:00 Uhr | Gänselieselplatz | Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) | Café Kabale
Hamburg: 13:00 Uhr | Holstenwall 10 /Stream
Hamburg: 15:00 Uhr | Mannesalleeplatz in Hamburg Wilhelmsburg |
Hamburg: ab 14:30 Uhr | Park Fiction, mit Solifoto mit Masken + Plakaten
Hannover | 14:30 | Halim Dener-Platz (Linden)
Jena: 14:30 Uhr | Johannisstraße /Stream
Kassel: 14:00 Uhr Kundgebung Gottschalkstr./Ecke West | 14.30 Uhr Kundgebung am Rathaus | Kundgebung am Friedrichsplatz | 15:00 Uhr Sternstr. 20 Kollektivcafe Kurbad | 14:00 Uhr in der Rothen | Ecke Bei Ali, Westring 73 (Naumburger/Engelhardtstr.)
Köln: 14:30 Uhr | Ebertplatz / Stream und Kundgebung
Leipzig: 13:30 Uhr | Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr | Augustusplatz / Stream
Lübeck: 13:00 Uhr | Holstentor / Stream
Magdeburg: 14:30 Uhr | Hasselbachplatz / Stream
Mannheim: 14:30 Uhr | Neumarkt/ Stream
München: 15:00 Uhr | Georg Freundorfer Platz / Stream
Marburg: 15 Uhr Erwin-Piscator-Haus | 21 Uhr am Marktplatz mit Videoübertragung
Offenbach: 15:00 Uhr Stellwerk /Hbf/ Aliceplatz
Osnabrück | 14:30 | Schlossgarten
Passau: 15:00 Uhr | Klostergarten/ Stream
Potsdam: 14:00 Uhr | Brandenburger Tor / Stream
Stuttgart: 14:00 Uhr | Rotebühlplatz / Stream
Stuttgart: 15:00 Uhr | Württembergischer Kunstverein / Stream
Tübingen: 15:00 Uhr | Eppelhaus / Stream
Witzenhausen: ab 12 Uhr |15 Uhr / Stream | Marktplatz
Wuppertal: 15:00 Uhr | Autonome Zentrum Gathe /Stream
Die Demonstration am morgigen Samstag, den 22.8.20 verläuft wie folgt:
Start: Kurt-Schumacher-Platz
Karlsbader Straße – Burgallee – Philippsruher Allee – Kanaltorplatz – Römerstraße – Heumarkt – Sternstraße –
Abschluss: Freiheitsplatz (siehe Karte, ca 3 km)
Und hier noch die ausführlicheren Informationen zum gesamten Tag:
Liebe Freundinnen und Freunde!
Morgen ist es soweit Wir hoffen auf viele Tausend Menschen auf der Demo in Hanau und bei der anschließenden Kundgebung auf dem Freiheitsplatz.
Alle aktuellen Informationen und Materialien finden sich hier: https://19feb-hanau.org/
Zu Ablauf und Charakter, zur An- und Abreise sowie zu den Corona-Regelungen haben wir folgende Informationen zusammengestellt:
–Corona-Regelungen – Schutzmaskenpflicht—
Wir bitten dringend, dass alle TeilnehmerInnen während der Demonstration und Kundgebung einen Mund-Nasen-Schutz tragen und so gut wie möglich Abstände einhalten. Das gilt bereits für die Aufstellung in Hanau-Kesselstadt, dann für die Demonstration und auch für die Kundgebung. Das ist auch eine Auflage der Polizei.
Die Demonstration wird sich dadurch sicher in die Länge ziehen, aber das ist unvermeidlich und wir haben genug Zeit eingeplant.
Es werden am Rande der Demonstration viele Ordner*innen in gelben Westen unterwegs sein, die – sofern notwendig – auf die Schutzmaskenpflicht und die Abstände hinweisen werden.
Wir bitten alle mitzuwirken und mitzuhelfen, dass diese notwendigen Regelungen eingehalten werden. Es wäre sehr ärgerlich und unnötig, wenn es wegen angeblicher oder wirklicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen zu Problemen mit der Polizei kommt, die ansonsten zugesagt hat, an diesem Tag der Demonstration der Angehörigen der Opfer des 19. Februar möglichst wenig in Erscheinung zu treten.
–Aufstellung zur Demonstration–
Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in Hanau-Kesselstadt in der Karlsbader Strasse (in unmittelbarer Nähe des zweiten Tatortes vom 19. Februar).
An der Ecke Karlsbader Strasse/Dresdener Strasse wird sich die Demonstrationsspitze mit den Angehörigen, Überlebenden und engen FreundInnen und UnterstützerInnen (sowie einem Lautsprecherwagen) aufstellen und wir bitte alle, sich dahinter (!), also im weiteren Verlauf der Karlsbader Strasse und dem Lidl-Parklatz einzureihen. Wir werden dann gegen 13.30 Uhr Richtung Burgallee und weiter Richtung Innenstadt loslaufen. Die weitere Route: Landstrasse, Philippsruher Allee, Kanaltorplatz, Römerstrasse, Heumarkt (1. Tatort am 19. Februar!), am Frankfurter Tor, Sternstrasse zum Freiheitsplatz führen. Dort soll um ca. 15 Uhr die Kundgebung beginnen.
–Ablauf und Charakter der Demonstration–
Wie in den Aufrufen bereits angekündigt, bitten wir alle Teilnehmer*innen, auf National- und Parteifahnen zu verzichten. Des weiteren wünscht sich der Vorbereitungskreis, dass es keine festen Blöcke mit einheitlichen Fahnen oder Symbolen geben soll. Vielmehr soll die Demonstration ein offenes Bild der Gesellschaft der Vielen vermitteln, in dem die Namen und Gesichter der neun Opfer sowie die Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen überall sichtbar sind. Natürlich sind vielfältige Transparente oder Schilder erwünscht, die diese Forderungen aus Hanau aufgreifen oder auch mit anderen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen verbinden.
Entsprechend sollen auch die Slogans und Sprechchöre auf der Demonstration ausgerichtet sein. Wir sind traurig, ernst und wütend über das, was am 19. Februar geschehen ist. Und dass es nicht verhindert wurde. Wir wollen laut und entschieden zum Ausdruck bringen, dass „Hanau“ nicht eine weitere Zwischenstation in der Kette rassistischer Terroranschläge werden darf, sondern zur Zäsur und Endstation gemacht werden muss.
Wir bitten alle Teilnehmer*nnen, keine Musik zu spielen (mit Ausnahme von drei Liedern am Schluss der Kundgebung), und keine Feuerwerkskörper, Rauchtöpfe oder Bengalos zu benutzen.
Kundgebung
Auf dem Freiheitsplatz wird eine große Bühne mit LAnlage aufgebaut sein, die überall hörbar ist. Wir bitten, dass ihr Euch auf dem gesamten Platz aufteilt, um damit vor allem dem hinteren Ende der Demonstration ebenfalls zu ermöglichen, auf den Platz zu gelangen und dennoch die notwendigen Abstände einzuhalten.
Um 15.00 Uhr soll die Kundgebung beginnen und die ersten 45 Minuten wird die Bühne den Angehörigen und Überlebenden des 19. Februar sowie engen FreundInnen gehören. In einem zweiten Teil wird der Oberbürgermeister der Stadt Hanau sowie der Präsident von Eintracht Frankfurt kurze Reden halten und ihre Solidarität mit den Anliegen der Opfer ausdrücken. Im letzten Teil werden Betroffene rassistischer Anschläge aus anderen Städten reden, u.a. aus Wächtersbach, Halle und Mölln.
Im Vorbereitungskreis haben wir uns bewusst für diesen Ablauf und gegen weitere Sprecher*innen aus der Politik oder von etablierten Organisationen entschieden. Ein zentrales Ziel des Tages ist, dass die Betroffenen gehört werden, deshalb gehört Ihnen die Bühne.
Die Kundgebung wird mit Musik zwischen 17 und 17.30 Uhr beendet werden (es wird aber kein Abschlusskonzert oder ähnliches stattfinden).
–Anreise mit gecharterten Bussen–
Wir haben die Ankündigung von mindestens 10 Bussen aus mehreren Städten. Die Busse sollen bitte alle über die Kesselstädter Strasse und dann – wichtig! – über die Kirchhofstrasse den Aufstellungsbereich anfahren und die TeilnehmerInnen an der Ecke Kantstrasse aus den Bussen aussteigen lassen. Von dort ist es nur wenige Meter zu Fuß bis zur Karlsbader Strasse. Die Busse möchten bitte unbedingt in der anderen Richtung (also über die Kant-, Karl- und Königsbergerstrasse) Kesselstadt Richtung Hanauer Innenstadt wieder verlassen. Und die Busse können dann gleich weiter fahren zum Park- und Abfahrtsplatz in der Hanauer Innenstadt (siehe unten).
–Anreise mit PKWs–
Es kann gut sein, dass morgen in Kesselstadt schnell alle Parkplätze belegt sind und die Demonstration endet ja in der Innenstadt (und der Busverkehr zurück Richtung Kesselstadt wird sicher erst am späteren Abend wieder aufgenommen). Wer also etwas früher anreisen kann, sollte entsprechend lieber in der Nähe der Innenstadt oder in einem Parkhaus parken und zum Demonstrationsstart laufen (Fußweg aus der Hanauer Innenstadt ca. 3 km, also 15 bis 20 Minuten).
–Anreise mit Bahn und öffentlichem Nahverkehr–
Der Westbahnhof in Hanau liegt Kesselstadt am Nächsten (2 km) und von dort ist der Startpunkt der Demonstration zu Fuß in 10-15 Minuten zu erreichen.
Wer aus Richtung Frankfurt kommt, kann auch bereits in Hanau-Wilhelmsbad aussteigen. Von dort sind es ebenfalls nur 15 Minuten Fussweg bis nach Kesselstadt.
Vom Hanauer Hauptbahnhof fährt die Buslinie 5 direkt nach Kesselstadt, aber diese dürfte spätestens um 12.45 eingestellt bzw. umgeleitet werden. Wer diesen Bus benutzen will, sollte ebenfalls etwas früher anreisen.
Vom Hauptbahnhof fahren weitere Busse in die Hanauer Innenstadt, und z.B. vom Marktplatz ist der Fußweg nach Kesselstadt ebenfalls nur 15 bis 20 Minuten.
–Abreise mit gecharterten Bussen und öffentlichem Nahverkehr–
Die Busse können den Innenstadtbereich am Schlossplatz anfahren und in der Heinrich-Bott-Strasse und in der Strasse Im Schlosshof (Nähe Karl-Rehbein-Schule und Congress Park Hanau) parken, um dann dort die Teilnehmerinnen der Demonstration zwischen 16.30 und 19.00 Uhr wieder aufzunehmen und abzufahren. Diese Busparkplätze sind nur wenige Minuten Fußweg entfernt von der Kundgebung am Freiheitsplatz.
Der öffentliche Busverkehr wird für die Dauer der Kundgebung unterbrochen und sicherlich auch erst einige Zeit nach Ende der Kundgebung wieder anlaufen. Insofern sollten sich alle TeilnehmerInnen darauf einstellen, entweder über den nahegelegenen Westbahnhof (8 Minuten Fußweg vom Freiheitsplatz) abzufahren oder bis zum Hanauer Hauptbahnhof zu laufen (ca. 25 Minuten Fußweg vom Freiheitsplatz).
Soweit unsere letzten Informationen und der Stand der Dinge am 21. August.
Wir hoffen auf eine noch weiter wachsende Mobilisierung aus vielen Städten und dass Ihr mit ganz Vielen zu einer entschiedenen und lauten Demonstration nach Hanau kommt. Und dass ihr danach mit uns und allen anderen weitermacht.
Beste Grüße von der initiative 19. Februar Hanau
Initiative 19. Februar Hanau
Pressemitteilung
Hanau, 21.08.2020
SECHS MONATE NACH DEM 19. FEBRUAR: ERINNERUNG – GERECHTIGKEIT – AUFKLÄRUNG – KONSEQUENZEN!
Demonstration und Kundgebung in Hanau
Samstag, 22. August 2020 / 13 Uhr Kesselstadt
Sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen findet in Hanau am Samstag, den 22.8.20 die Demonstration „Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ statt. Das Motto verdeutlicht die Forderungen der Familienangehörigen, der Überlebenden und der Initiative 19. Februar Hanau. Newroz Duman von der Initiative 19. Februar führt dazu aus: „Wir fordern Aufklärung, weil die zuständigen Behörden seit Jahrzehnten auf den Rassismus nicht reagieren und eine Mitschuld tragen; Konsequenzen, damit die Rassisten entwaffnet und die Behörden grundlegend entnazifiziert werden; Gerechtigkeit, damit das Leid der Familien und Überlebenden anerkannt wird und sie die notwendige Unterstützung erhalten; Erinnerung, damit die Ermordeten niemals vergessen werden und so etwas nie wieder passiert.“
Serpil Unvar, die ihren Sohn Ferhat Unvar verloren hat: „Wir fordern Gerechtigkeit, weil es eine Entschädigung und Unterstützung für Familien und Überlebende geben muss. Wir haben nicht einmal Hilfen für einen Umzug bekommen – seit sechs Monaten müssen wir jeden Tag an der Wohnung des Täters und einem der Tatorte vorbeigehen. Ein Denkmal für unsere Kinder wird nicht ausreichen. Es muss eine Auseinandersetzung von klein auf, in Schulen und allen Institutionen mit Rassismus geben!“
Bereits am vergangenen Mittwoch, den 19.8. fanden in über 30 Städten Veranstaltungen und Kundgebungen zum Gedenken an die Ermordeten statt. Nun werden auch zur Demonstration am Samstag Busse und Bahnreisegruppen aus über 30 Städten erwartet. Mit Blick auf das bundesweite Gedenken fügt Duman an: „Mit Bestürzung haben wir das Vorgehen der Hamburger Polizei beobachtet, die 1000 Menschen daran hinderte, würdevoll der Hanauer Ermordeten zu gedenken. Erneut wendet sich die Polizei gegen die Falschen. Auch hier in Hanau wissen wir von den Angehörigen, dass die Polizei – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber ihre Kinder und Freunde schikaniert, statt Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen.“
Ergänzend fügt Niculescu Păun, der Vater von Vili Viorel Păun, hinzu: „Mein Sohn hat versucht den Täter zu stoppen. Er ist ein Held – für Hanau, für ganz Deutschland. Aber wir warten vergebens auf die Reaktionen der Behörden und hören nur leere Versprechen. Es gibt bis heute keine Aufklärung, wir wissen nicht, was genau passiert ist und es gibt auch keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die muss es endlich geben.“
Informationen zum Ablauf
Die Demonstrationsroute verläuft wie folgt: Karlsbader Straße – Burgallee – Philippsruher Allee – Kanaltorplatz – Römerstraße – Heumarkt – Sternstraße – Freiheitsplatz (insgesamt circa 3 km).
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Freiheitsplatz werden Angehörige der Opfer und Überlebende der Anschläge in Hanau, unter anderem Familien Gültekin, Gürbüz, Kurtović, Unvar, Păun, Goman/Kierpacz, Velkov sprechen, sowie Naomi Henkel-Gümbel (Nebenklägerin Halle-Prozess), Peter Fischer (Eintracht Frankfurt), Claus Kaminsky (Oberbürgermeister der Stadt Hanau), aber auch Überlebende rassistischer Anschläge aus Halle, Wächtersbach und Mölln.
Angehörige und Vertreter*innen der Initiative 19. Februar stehen nach der Demonstration für Interviews zur Verfügung.
Kontakt:
E-Mail: presse@19feb-hanau.org
Weitere Informationen:
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